Kategorie: Politik

Die Serie von Sabotageakten gegen Autos in mehreren Bundesländern wird von Moskau aus gesteuert. Verdächtige sollen Geld von russischem Auftraggeber erhalten haben.

Bei den Demonstrationen gegen Merz und die AfD war viel Empörung zu spüren. Doch diese Proteste spiegeln nur die Meinung einer – wenn auch großen – Minderheit wider, wie eine Umfrage zeigt.

Fördergelder, Kaufanreize, Vergünstigungen: Der Staat tut einiges, um den Klimaschutz zu fördern. Sozial gerecht geht es dabei aber nicht unbedingt zu, meint der Expertenrat für Klimafragen.

Gesund oder gläsern? Friedrich Merz sorgt mit einer explosiven Idee für Aufruhr: Wer seine Gesundheitsdaten preisgibt, soll weniger Krankenkassenbeiträge zahlen – alle anderen müssen draufzahlen! Droht uns eine Zwei-Klassen-Medizin, in der Datenschutz zum Luxus wird?

Der US-Präsident ist bekannt für verblüffende Äußerungen. Doch mit seinen Gaza-Plänen überbietet er sich selbst. Welche Auswirkungen könnten diese für die ohnehin von Kriegen gebeutelte Region haben?

US-Präsident Donald Trump verlangt die Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen in arabische Länder. Dazu gibt es klare Regeln im Völkergewohnheitsrecht.

Der US-Präsident löst mit seinem radikalen Plan für Gaza weltweit Entsetzen aus. Selbst die Regierungspartei scheint nicht wirklich überzeugt.

Für die Ukraine ist es lebenswichtig, dass der America-First-Präsident Donald Trump sie weiter unterstützt. Kiew nutzt jede Chance, um mit ihm und seinen Leuten ins Gespräch zu kommen.

Ohne Vertretung im Bundestag sei eine Partei kein relevanter Faktor, sagt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht. Für sie könnte es knapp werden. Im Wahlkampf setzt das BSW auf einen Fünf-Punkte-Plan.

Mit Trump hat Netanjahu einen wohlwollenden Verbündeten im Weißen Haus. Jetzt kündigt der US-Präsident an: Er will Ernst machen mit seinem Plan, die Palästinenser im Gazastreifen «umzusiedeln».

Die Botschaft des US-Präsidenten an den Iran: zweischneidig. Zum einen bietet er Gespräche an, redet über einen möglichen Deal. Zum anderen droht er mit Sanktionen und nicht weniger als Auslöschung.

Nach mehr als 15 Monaten Krieg im Gazastreifen ist das Palästinensergebiet praktisch unbewohnbar. Donald Trump will die Menschen zur Umsiedlung bewegen. Eine höchst umstrittene Idee.

Der Kanzlerkandidat der Grünen meldet sich zur Migration zu Wort. Das löst heftige Reaktionen bei jüngeren Mitgliedern aus. Die Parteispitze stellt sich hinter ihn, findet aber eine interessante Form.

Erst vor wenigen Tagen stellte Donald Trump den umstrittenen Vorstoß vor, dass er kriminelle Einwanderer nach Guantánamo Bay schicken will. Nun geht es nach Angaben seiner Sprecherin schon los.

Das ZdK hat das Vorgehen von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vergangene Woche scharf kritisiert. Darauf reagiert AKK.

Umfrage zeigt CDU/CSU bei 28%, AfD bei 20%, SPD bei 16% und Grüne bei 15%. Linke über Fünf-Prozent-Hürde.

Die Zahl der Straftaten stieg um mehr als 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Polizei und Justiz müssen konsequent handeln, um Angriffe zu verfolgen und zu bestrafen.

Die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette muss sich wegen 13 Raubüberfällen vor Gericht verantworten. Die Verhandlung beginnt am 25. März im Staatsschutzsaal des Oberlandesgerichts Celle.

Lange schon als Putin-Versteher geächtet, jetzt die Ladung in einen Untersuchungsausschuss: Für Altkanzler Gerhard Schröder war der Stress wohl zu viel. Er begibt sich wegen Burnouts in eine Klinik.

Donald Trump und Elon Musk scheinen an der US-Entwicklungsbehörde ein Exempel statuieren zu wollen. Können sie USAID tatsächlich einfach so abschaffen? Oder ist das alles nur ein «Bluff»?