Kategorie: Politik

Die Lage der Menschen im Gazastreifen ist katastrophal. Die US-Regierung verlangt spürbare Verbesserung – sonst könnte ihre Waffenhilfe für Israel gefährdet sein. Nun soll es erste Fortschritte geben.

Im Abwehrkampf gegen die russische Armee lehnt der ukrainische Präsident einen bedingungslosen Waffenstillstand ab. Und für neue Waffenkäufe hat er eine Idee.

Rund um das Gastspiel eines israelischen Fußballclubs kommt es zu gewaltsamen Ausschreitungen in Amsterdam. Israels UN-Botschafter spricht von einem «Pogrom» gegen Juden.

Politik ist manchmal sehr abstrakt und weit weg. Was schert mich, wenn die Parteien nicht miteinander können? Die Antwort ist: ziemlich viel.

EU-Regierungschefs beraten über Wettbewerbsfähigkeit gegenüber China und den USA sowie mögliche Maßnahmen zur Stärkung des Binnenmarktes.

Für eine Schlüsselposition holt Donald Trump eine enge Vertraute ins Weiße Haus. Für andere Posten kursieren teils schrille Namen.

Im nächsten Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt – die Frage ist nur: wann genau? Wenn es nach den Bürgern geht, soll es möglichst bald geschehen.

Der Grünen-Politiker kehrt nach sechs Jahren Abwesenheit auf X zurück, um sich den Schreihälsen und Populisten entgegenzustellen.

Die Angst vor politischer Unruhe nach der US-Wahl war groß. Joe Biden versichert: Er wird Trump nicht im Weg stehen.

Russland malt schon lange das Bild eines Deutschlands, das wegen der Hilfe für die Ukraine wirtschaftlich an den Abgrund gerät. Nicht nur Moskau kritisiert die Politik in Berlin.

In der Europäischen Union und anderen westlichen Staaten sind gut 270 Milliarden Euro russischer Gelder eingefroren. Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht in ihnen einen Ausweg aus einem Problem.

Steigende Milliardenkosten für die Gesundheitsversorgung schlagen im neuen Jahr auf die Beitragszahler durch. Der Orientierungswert dafür steht jetzt fest.

Ein US-Amerikaner soll sich den chinesischen Behörden als Agent angeboten haben. An die Infos, die er mutmaßlich übermitteln wollte, kam er durch seinen Job.

Die rot-grüne Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz ist komplett. Es gibt nur einen Neuen in der Ministerriege.

Nato-Generalsekretär Rutte fordert mehr als zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben.

Donald Trump kündigte an, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden. Wie er das erreichen will, ist unklar. Bei aktuellen Gedankenspielen könnte der Frontverlauf eingefroren werden.

Breite Mehrheit für Schutz und Stärkung des jüdischen Lebens in Deutschland. Definition von Antisemitismus umstritten.

Der Kanzler braucht den Oppositionsführer für die Restlaufzeit seiner Minderheitsregierung. Also hat Friedrich Merz durchaus Druckmittel, wenn es um seine Terminvorstellungen für eine Neuwahl geht.

Verunglimpfungen sollen vermieden werden, stattdessen geht es um Profilbildung und nationale Sicherheit. Eine Neuwahl könnte bereits Ende Januar stattfinden.

Australien möchte, dass Kinder in Zukunft wieder eine Kindheit haben – und nicht nur vor sozialen Medien hocken. Der Zugang zu Insta, TikTok und Co. könnte für Jugendliche unter 16 bald tabu sein.