Kategorie: Politik

Das Verfassungsgericht in Rumänien hat entschieden, dass die Präsidentenwahl wiederholt werden muss. Welche Rolle der Rechtsextremist Georgescu dabei spielen wird, ist unklar.

Mit ambitionierten Plänen zur Migrationspolitik gehen die Innenminister in ihre Beratungen. Am Ende kommen sie aber nicht auf einen Nenner. Das mag auch am Wahlkampf liegen.

Zum dritten Mal ist Olaf Scholz beim Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Bei seinem Auftritt stellt sich der Bundeskanzler als Kämpfer gegen Steuerbetrug dar.

Die Terrorgefahr in Deutschland ist hoch. Nach dem Willen der Innenminister sollen Sicherheitsbehörden nun mehr Möglichkeiten bekommen. Das soll auch beim Kampf gegen Kindesmissbrauch helfen.

Einigung auf bessere Hilfsangebote, jedoch Zweifel an Verabschiedung vor Neuwahl im Februar.

Faure zeigt Bereitschaft zu Verhandlungen mit verschiedenen Parteien, um rasch neuen Premierminister zu ernennen.

Dass Elon Musk viel Geld auf die Trump-Karte gesetzt hat, ist nicht neu. Jetzt ist aber bekanntgeworden, wie viel ein Wahlsieg des Republikaners dem Tech-Milliardär wert war.

Verdächtiger Mann in Abschiebehaft wegen möglichen Anschlagsplans auf Christkindlesmarkt.

Die Kämpfe in Syrien zwischen Rebellen und Regierungstruppen werden auch in Israel mit Besorgnis verfolgt. Dort stellt man sich laut Medien schon auf den Kollaps der syrischen Armee ein.

Im Ukraine-Krieg will Russland mit Großangriffen die Kontrolle über möglichst viele umkämpfte Gebiete gewinnen – und zwar vor Trumps Amtseinführung als US-Präsident. Der Kreml setzt ein Zeichen.

Posten für Posten komplettiert der gewählte US-Präsident seinen künftigen Regierungsapparat. Seine neueste Personalie dürfte nicht nur Tech-Milliardär Elon Musk beglücken.

Wenn Donald Trump im Januar wieder ins Weiße Haus einzieht, werden seine Kinder dort wohl keine offiziellen Beraterpositionen haben. Doch hinter den Kulissen hat seine Familie weiter großen Einfluss.

Die Innenminister der Länder und Bundesinnenministerin Faeser beraten im brandenburgischen Rheinsberg über die Asyl- und Migrationspolitik. Auch die Kommunen melden sich zu Wort.

«Lieber Friedrich, tut mir leid, dass Du entsetzt bist. Aber…» – so wendet sich FDP-Chef Lindner an den CDU-Vorsitzenden. Versöhnlich ist seine Botschaft nicht.

Tausende Bürgermeister und Gemeindevorsteher betroffen, 3.767 Kriegsgefangene bereits zurückgekehrt.

Schwangerschaftsabbruch ist ein hochsensibles Thema, auch in der deutschen Politik. Im Bundestag geht es um Stigmatisierung und ärztliche Versorgung – aber nicht nur.

Merz nährt Spekulationen, Söder erteilt Kontra: Habeck sei inkompetent und Grünen keine Option für Politikwechsel.

Nach den Veranstaltungen zur Vorstellung ihrer Memoiren muss die Altkanzlerin zu einem weniger schönen Termin erscheinen. Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss erklärt sie sich ausführlich.

Präsident Macron unter Druck – Suche nach neuer Regierung beginnt in Frankreich.

Personell und organisatorisch Neubeginn: Mandate verloren, Fraktionen neu aufgestellt, Gesetzesentwürfe verfallen.