Kategorie: Politik

Anleger sollen Sozialabgaben auf Kapitaleinkünfte zahlen – so will es der Grünen-Spitzenkandidat. Das soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten. Prompt flammt im Wahlkampf Kritik auf.

Werden die Betroffenen des Magdeburger Anschlags Härteleistungen bekommen? Trotz der offenen Fragen gebe es eine positive Zwischenbilanz, erklärte der Bundesopferbeauftragte.

Kann die Ukraine noch vor der Wahl mit weiterer deutscher Hilfe rechnen? Kanzler Scholz hat grundsätzlich nichts dagegen, es gibt aber einen Haken.

Israel und Hamas stehen kurz vor einer Einigung über eine Waffenruhe und Freilassung von Geiseln. Beide Seiten arbeiten hart an einem Deal.

Robert Habeck will Krankenkassenbeiträge auf Kapitalerträge erheben. Ist das soziale Gerechtigkeit oder ein Anschlag auf die Sparkultur? Die hitzige Debatte um seinen explosiven Vorschlag.

Eigentlich hat das europäische Asylsystem klare Regeln. Doch einige Partner lassen Deutschland bei der Rücknahme von Flüchtlingen sitzen.

Nach vier Jahren in Haft im Iran ist die Deutsch-Iranerin frei. Außenministerin Baerbock spricht von einem großen Moment der Freude. Wie geht es Taghavi nach der Zeit in einem berüchtigten Gefängnis?

Volksvertreter? Laut dem Generationenforscher Maas sieht die Jugend die Politik nicht auf ihrer Seite. Junge Menschen hätten zudem eine «komische Art von Toleranz» – anders als in der Vergangenheit.

Sowohl Russland als auch die Ukraine setzen regelmäßig Kampfdrohnen gegen Ziele im Hinterland des Gegners ein. Moskau wirft Kiew nun einen Angriff gegen eine Kompressorstation von «TurkStream» vor.

Die Post startet den Versand der Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl am 23. Februar. Bürger können online den Briefwahl-Antrag stellen und erhalten die Unterlagen Anfang Februar.

Umfragen vor der Bundestagswahl zeigen Verschiebungen bei kleinen Parteien. Mandatsverteilung könnte stark beeinflusst werden, Regierungsbildung unklar.

Russische Truppen versuchen die Stadt zu umgehen, um Nachschub abzuschneiden. Ukrainischer Präsident rechnet mit weiteren nordkoreanischen Kriegsgefangenen.

Vance kündigt harte Maßnahmen an, um Hamas zu entwaffnen und Unterstützer zu bestrafen. Trump warnt vor Chaos im Nahen Osten.

Erste Videosequenzen zeigen angeblich zwei bei Kursk in Gefangenschaft geratene nordkoreanische Soldaten. Kiew rechnet mit weiteren Kriegsgefangenen aus dem Reich von Kim Jong Un.

Die Moskau-Reise des slowakischen Premiers Fico stößt dem ukrainischen Staatschef Selenskyj immer noch sauer auf. So lässt er kein gutes Haar am prorussischen Nachbarn.

Der Iran ließ eine inhaftierte italienische Journalistin frei. Nur wenige Tage später lässt Rom nun einen Iraner frei. Die beiden Fälle hatten für diplomatische Verstimmungen gesorgt.

Seit Monaten laufen immer neue Verhandlungen für eine Waffenruhe und eine Geisel-Freilassung in Nahost. Ein Akteur am Tisch wird bald ausgewechselt: die US-Regierung. Gelingt vorher ein Durchbruch?

Nach den mysteriösen Schäden an Leitungen in der Ostsee sollen Nato-Kriegsschiffe die Region stärker überwachen. Das jüngste Mitglied Schweden ist dabei.

Deutschland ist nach den USA das zweitgrößte Unterstützer-Land der Ukraine. Wie viel Geld aber gibt es dieses Jahr? Die Außenministerin findet klare Worte.

Der Polizeieinsatz in Riesa zieht wegen mehrerer Vorfälle heftige Kritik auf sich. Die Organisatoren des Protests sehen eine grundlose Eskalation.