Kategorie: Politik

Im nächsten Jahr wird ein neuer Bundestag gewählt – die Frage ist nur: wann genau? Wenn es nach den Bürgern geht, soll es möglichst bald geschehen.

Der Grünen-Politiker kehrt nach sechs Jahren Abwesenheit auf X zurück, um sich den Schreihälsen und Populisten entgegenzustellen.

Die Angst vor politischer Unruhe nach der US-Wahl war groß. Joe Biden versichert: Er wird Trump nicht im Weg stehen.

Russland malt schon lange das Bild eines Deutschlands, das wegen der Hilfe für die Ukraine wirtschaftlich an den Abgrund gerät. Nicht nur Moskau kritisiert die Politik in Berlin.

In der Europäischen Union und anderen westlichen Staaten sind gut 270 Milliarden Euro russischer Gelder eingefroren. Der ukrainische Präsident Selenskyj sieht in ihnen einen Ausweg aus einem Problem.

Steigende Milliardenkosten für die Gesundheitsversorgung schlagen im neuen Jahr auf die Beitragszahler durch. Der Orientierungswert dafür steht jetzt fest.

Ein US-Amerikaner soll sich den chinesischen Behörden als Agent angeboten haben. An die Infos, die er mutmaßlich übermitteln wollte, kam er durch seinen Job.

Die rot-grüne Minderheitsregierung von Kanzler Olaf Scholz ist komplett. Es gibt nur einen Neuen in der Ministerriege.

Nato-Generalsekretär Rutte fordert mehr als zwei Prozent des BIP für Verteidigungsausgaben.

Donald Trump kündigte an, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden. Wie er das erreichen will, ist unklar. Bei aktuellen Gedankenspielen könnte der Frontverlauf eingefroren werden.

Breite Mehrheit für Schutz und Stärkung des jüdischen Lebens in Deutschland. Definition von Antisemitismus umstritten.

Der Kanzler braucht den Oppositionsführer für die Restlaufzeit seiner Minderheitsregierung. Also hat Friedrich Merz durchaus Druckmittel, wenn es um seine Terminvorstellungen für eine Neuwahl geht.

Verunglimpfungen sollen vermieden werden, stattdessen geht es um Profilbildung und nationale Sicherheit. Eine Neuwahl könnte bereits Ende Januar stattfinden.

Australien möchte, dass Kinder in Zukunft wieder eine Kindheit haben – und nicht nur vor sozialen Medien hocken. Der Zugang zu Insta, TikTok und Co. könnte für Jugendliche unter 16 bald tabu sein.

Der Kanzler plant, bis Weihnachten alle Gesetzentwürfe abzustimmen, die keinen Aufschub dulden. Trotz fehlender Mehrheit im Bundestag will er Projekte wie den Ausgleich der Inflation vorantreiben.

Das Gremium tagt donnerstags und befragt Kabinettsmitglieder für effizientere Krisenabläufe bis Weihnachten.

Beim Treffen der Jungen Union ist Kanzlerkandidat Merz zur Musik von Herbert Grönemeyer eingelaufen: «Zeit, dass sich was dreht». Der Star wehrte sich – und die CDU reagiert.

Donald Trumps Triumph weckt Hoffnungen und schürt Ängste. Seine Unberechenbarkeit dürfte ein zusätzlicher Risikofaktor im Nahen Osten werden. Kann er Frieden bringen oder gießt er mehr Öl ins Feuer?

Harris gesteht Niederlage ein und verspricht geordnete Machtübergabe – Trumps Regierungsteam nimmt Form an.

Russland sieht Donald Trump nach seinem Wahlsieg in der Pflicht, das Versprechen eines schnellen Friedens einzulösen. Die Ukraine befürchtet, dass die USA unter ihm ihre Verteidigungshilfe einstellen.