Kategorie: Politik

Die Grünen setzen auf Investitionen, Innovation und Klimaschutz, um das Land zu modernisieren und die Wirtschaft zu stärken.

Es ist die erste Bundestagsabstimmung in seinen gut drei Jahren als Kanzler, die Olaf Scholz verlieren will. In seiner Rede zur Vertrauensfrage läutet er den Wahlkampf mit einer harten Attacke ein.

Kurz vor Ende des dritten Kriegsjahrs ziehen Kremlchef Putin und sein Verteidigungsminister Beloussow zufrieden Bilanz. Beide nennen viele, aber nicht überprüfbare Zahlen – und neue Aufgaben.

Gut eine Woche nach der Flucht Assads aus Syrien taucht eine Erklärung auf. Ob sie tatsächlich von ihm stammt, ist unklar. Assad soll darin beteuern, seine Pflichten bis zuletzt erfüllt zu haben.

Souveränität und territoriale Integrität Syriens müssen gewahrt werden. Alle Akteure sollen Zurückhaltung üben, betont das Auswärtige Amt.

Ministerium rechnet mit Haushalt ab Juli, Ausgaben unter strengen Regeln, neue Projekte vorerst gestoppt.

An den Fronten im Osten der Ukraine geht es trotz Schneetreiben, Schneeregen und eisiger Temperaturen heiß her. Auch bei Kursk gibt es einen blutigen Schlagabtausch.

Die EU sucht Wege zur Rückkehr von Flüchtlingen und vermeidet Kontakt mit Rebellenallianz um Assad.

Die Behörden untersuchen, ob sich Yoon Suk Yeol des Machtmissbrauchs und des Aufruhrs schuldig gemacht hat. Bislang scheint der 63-Jährige jedoch nicht mit den Ermittlungen zu kooperieren.

Das hat es seit fast 20 Jahren nicht mehr gegeben: Der Kanzler fordert den Bundestag auf, ihm das Vertrauen auszusprechen – um das Gegenteil zu erreichen.

Am Samstag wurde Präsident Yoon nach einer Abstimmung im Parlament von seiner Macht enthoben. Nun laufen Ermittlungen wegen möglichen Machtmissbrauchs und Aufruhr gegen den 63-Jährigen.

Die Vertrauensfrage ist ein scharfes Schwert der deutschen Politik. Drei Kanzler nutzten sie bereits, um Neuwahlen zu erzwingen.

Steuerentlastungen und geringere Energiekosten hat die Union zum Wahlziel erklärt. Nicht ausfinanziert, sagen die Gegner über ihr Wahlprogramm. Der Unionskanzlerkandidat widerspricht.

Als Spätfolge eines Unfalls im Oktober landet der brasilianische Staatschef auf der Intensivstation. Jetzt wird er entlassen – muss aber zunächst weiterhin in São Paulo bleiben.

Die SPD kämpft für besseres Leben für alle, mit Entlastungen, Investitionen und bezahlbarer Energie, um Deutschland voranzubringen.

Um Verbraucher zu entlasten, sollen niedrige und mittlere Einkommen einen Großteil der CO2-Bepreisung als Klimageld zurückbekommen.

Immer wieder müssen Menschen in Deutschland zwangsweise ihre Wohnung räumen. Die Linke kritisiert, Kanzler Scholz habe Versprechen gebrochen.

Präsident Yoon Suk Yeol muss sich einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Übergangsweise führt Ministerpräsident Han Duck Soo die Geschäfte. Zuvor hatte die Opposition noch andere Pläne.

Die russischen Verluste bei der Erstürmung ukrainischer Verteidigungslinien sind hoch. Nach Darstellung aus Kiew nutzt Moskau daher im Grenzgebiet Kursk zunehmend Hilfe aus dem Ausland.

Der alte Machthaber ist weg, das lässt Optimismus aufkommen. Die neuen Herren wirken «vernünftig», wurzeln aber im islamischen Fundamentalismus. Regionale Mächte verfolgen ihre eigenen Interessen.