Kategorie: Politik

Vor möglichen Koalitionsverhandlungen müssen die Parteien noch ein Streitthema abräumen. Die Friedensfrage steht im Fokus.

Ein klares Ja zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD kam von der Wagenknecht-Partei in Thüringen noch nicht. Der Parteivorstand hat noch Klärungsbedarf in einer Frage.

Moskau droht immer wieder selbst mit Atomwaffen. Wenn aber Kiew die Entwicklung eigener Atomwaffen andeutet, ist das für den Kreml ein rotes Tuch.

Die Menschen im Nachbarland haben genug vom Krieg, sagt der polnische Verteidigungsminister. Und nur wenige in Polen lebende Ukrainer wollen freiwillig für ihre Heimat kämpfen.

Wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die Nato ihre Luftraumüberwachung an der Ostflanke massiv ausgebaut. Nicht nur zur Abschreckung.

Als Folge der Messerattacke von Solingen sollen härtere Regeln für Asylbewerber und mehr Befugnisse für Terrorermittler kommen. Aber auch in der Ampel-Koalition sind die Maßnahmen nicht unumstritten.

Netanjahu und Biden hoffen auf Deeskalation, Hisbollah kündigt Eskalation an.

Die Vorbereitungen für den Trip gestalteten sich schwierig. Doch nun ist Joe Biden in Berlin. Bei dem Blitz-Besuch geht es vor allem um die Ukraine und Nahost – und um eine Geste.

Leitantrag legt Schwerpunkte auf Umverteilung, soziale Sicherheit und bedingungsloses Grundeinkommen. Interne Themen und Konflikte könnten für Streit sorgen.

Wie weit gehen Gedankenspiele der Ukraine für eine eigene Atombombe? Präsident Selenskyj bringt diese Variante ins Spiel als Alternative zum Nato-Beitritt. Die Partner werden darauf antworten müssen.

Trotz der jüngsten Einigung auf eine große Reform rückt ein langjähriger Streitpunkt der EU erneut ins Zentrum: die gemeinsame Asylpolitik. Es gibt viele verschiedene Ideen.

Die Gefahr eines Ausbruchs besteht bei unzureichender Hygiene und engem Zusammenleben vieler Menschen in Notunterkünften.

Der Ex-Präsident sieht die US-Hilfen für die Ukraine kritisch. Nun irritiert er mit einer Aussage über den ukrainischen Präsidenten.

Der Drahtzieher des Massakers am 7. Oktober 2023 wurde von israelischen Soldaten getötet, um eine neue Realität im Gazastreifen zu schaffen.

Eine kurze und ungewöhnliche Reise ohne Staatsbankett, Gipfel oder öffentliche Rede enttäuscht die Erwartungen an den Staatsbesuch.

Erneut geht es beim EU-Gipfel darum, beim Thema Migration auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Kanzler Scholz drückt zum Auftakt aufs Tempo.

Die Blauhelme im Libanon sind in den vergangenen Tagen mehrfach beschossen worden. Ein im UN-Einsatz fahrendes deutsches Marineschiff hat nun einen unbemannten Flugkörper bekämpft.

Landminen und andere nicht explodierte Waffen lähmen in bereits befreiten Gebieten der Ukraine das Leben. Innovative Konzepte zur Minenräumung sind Thema einer internationalen Konferenz in Lausanne.

Biden nimmt am G7-Gipfel teil und betont die Geschlossenheit des Westens gegenüber dem russischen Aggressor. Er besucht zum ersten Mal Berlin.

Immer wieder geraten die UN-Soldaten im Grenzgebiet unter Beschuss. Die USA fordern, die Sicherheit der Friedenstruppe zu gewährleisten. Im Unifil-Hauptquartier sind auch Deutsche stationiert.