Kategorie: Politik

Der Name soll Programm sein: Das «Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz» soll nach viel Streit die wichtigste Hürde im Parlament nehmen. Es geht um die Zukunft der deutschen Kliniklandschaft.

Der ukrainische Präsident stellt seinen Plan zur Nato-Mitgliedschaft vor, trotz Kritik und anhaltenden Kämpfen mit Russland.

Unterhändler konnten sich nicht auf gemeinsame Linie einigen. Diskussion um Abschiebung und externe Asylverfahren.

Nach vielen Auseinandersetzungen kommt die geplante Neuaufstellung der Kliniken voran – doch die Kritik ist weiter groß. Heute stimmt der Bundestag ab, dann folgt eine letzte Hürde.

Hunderttausende Minen und Kampfmittelrückstände gefährden das Leben von über sechs Millionen Ukrainern. Die Räumung gestaltet sich aufgrund neuer Technologien besonders kompliziert.

Erstmals stellt sich Kamala Harris einem Fernsehinterview des konservativen US-Senders Fox News. Vom ersten Moment an geht es zur Sache – ganz anders als bei vorigen Interviews.

Nach langem Gezerre innerhalb der Ampel kommt die Verlängerung der Mietpreisbremse nun voran. Damit politisch verknüpft ist ein Vorhaben zur Speicherung von Kommunikationsdaten für Ermittlungen.

Die Ukraine soll weitere 40 Milliarden Euro an Militärhilfe von Nato-Staaten bekommen. Jetzt gibt es eine erste Zahl – und auch Details, die eigentlich unter Verschluss bleiben sollten.

SPD-Politiker plant Industriegipfel und neue Agenda für Wohlstand und Arbeitsplätze in Deutschland.

Die Hisbollah ist durch die israelischen Angriffe geschwächt. Aber sie kann immer noch so viele Raketen zugleich abschießen, dass einige ihr Ziel trotz der israelischen Raketenabwehr erreichen.

Die Kosten im Gesundheitssystem steigen von Jahr zu Jahr. Und immer im Herbst stellt sich deshalb die Frage: Wie sehr ziehen die Krankenkassenbeiträge nächstes Jahr an? Die Antwort diesmal: Deutlich.

Deutschlands Rüstungsexporte an Israel sind umstritten. Der Union reichen sie nicht. Nun gibt es neue Zahlen: Die Regierung hat zuletzt deutlich mehr genehmigt. Doch eine wichtige Frage bleibt offen.

Applaus für die Demokratin Harris im wichtigen Swing State Arizona: Republikaner wollen dort und anderswo ihren eigenen Kandidaten Trump verhindern. Was motiviert die abtrünnigen Republikaner?

Im Schnellverfahren und außerhalb der EU will Italien in Flüchtlingslagern in Albanien Asylverfahren abwickeln. Nun werden dort die ersten Migranten erwartet. Andere EU-Länder schauen interessiert zu.

Auch wenn Russland ein Fünftel des ukrainischen Territoriums besetzt hält, verbreitet Präsident Selenskyj Optimismus. Jetzt soll sein sogenannter Siegesplan öffentlich vorgestellt werden.

Washington droht mit Konsequenzen, falls die Situation im Gazastreifen nicht innerhalb von 30 Tagen verbessert wird.

Bundeskanzler Scholz mahnt zur Zustimmung, trotz Widerstands in den eigenen Reihen und Vorbehalten beim Koalitionspartner.

Ein Wahlkampfauftritt Trumps in Pennsylvania nimmt eine bizarre Wendung. Der Spott der Demokraten über eine Tanzeinlage des Republikaners lässt nicht lang auf sich warten.

Jüdischen Fluggästen wird in Frankfurt die Weiterreise nach Budapest verweigert. Lufthansa bedauert den Vorfall, weist den Diskriminierungsvorwurf zurück. Die USA reagieren mit einer Rekordstrafe.

Gegen das Sicherheitspaket der Regierung gibt es Widerstand auch aus den Ampel-Fraktionen. Jetzt schaltet sich der Kanzler in die Diskussion ein.