Kategorie: Politik

Gegen das Sicherheitspaket der Regierung gibt es Widerstand auch aus den Ampel-Fraktionen. Jetzt schaltet sich der Kanzler in die Diskussion ein.

Die USA fordern bessere Bedingungen im Gazastreifen und sprechen nun deshalb eine Warnung aus. Parallel schicken sie neue Waffen nach Israel. Wie passt das zusammen?

Eine verheerende Dürre im südlichen Afrika bedeutet für Millionen Menschen, dass sie nicht genug zu essen haben. Sieben Länder sind betroffen.

Für Einkommen bis zur sogenannten Beitragsbemessungsgrenze werden Sozialabgaben fällig. Der Wert wird regelmäßig angepasst. Die Grünen werfen dem FDP-Finanzminister vor, er stehe hier auf der Bremse.

Italien will Mittelmeer-Migranten in Lagern in Albanien unterbringen und dort Asylanträge prüfen. Ein Marineschiff mit einer ersten Gruppe von Migranten ist nun auf dem Weg in die albanischen Lager.

Israel hat sich zu zeitlich begrenzten Feuerpausen bereiterklärt, damit Kinder im Gazastreifen gegen Polio geimpft werden können. Die zweite Impfrunde ist erfolgreich angelaufen.

Deutschland soll 2045 klimaneutral sein – so sieht es das Klimaschutzgesetz vor. Doch welche Investitionen sind dafür nötig?

FDP-Vorstoß zur Erweiterung der Todesdefinition stößt auf Kritik von Patientenschützern und Gesundheitsminister Lauterbach.

Reiche sollen mehr abgeben, damit Normalverdiener zusätzlich etwas in der Tasche haben – mit dieser Forderung will die SPD in den Bundestagswahlkampf ziehen. Nun werden weitere Details bekannt.

In dem nun mehrfach beschossenen Unifil-Hauptquartier im Libanon sind auch 40 deutsche Soldaten. Die Männer und Frauen arbeiten mit ihren internationalen Partnern unter größeren Gefahren weiter.

Der Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah weitet sich aus. Auch weit von der Grenze entfernt schlägt das israelische Militär zu. Netanjahu will die Schiiten-Miliz im ganzen Land bekämpfen.

Die Ukraine gleicht die personelle und materielle Unterlegenheit gegen die feindliche Armee mit Technologie aus. Eine Million Drohnen bringen russische Soldaten in Gefahr.

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk setzt auf eine verschärfte Migrationspolitik. Das Recht auf Asyl soll vorübergehend wegfallen. Dafür droht Ärger mit der EU-Kommission.

Nach dem Mord an einem kanadischen Sikh-Aktivisten haben sich die Beziehungen zwischen Indien und Kanada deutlich verschlechtert. Nun eskaliert der Streit weiter.

Der Unionskanzlerkandidat wettert: «Die Rechnung geht nicht auf.» Doch die SPD will ihre Steuerpläne zum Wahlkampfschlager machen – auf Basis konkreter Berechnungen.

Seit Jahrzehnten haben die Christdemokraten mit zurückgehenden Mitgliederzahlen zu kämpfen. Dass sich dies nun leicht gedreht hat, wird in der Parteispitze vor allem einem zugeschrieben.

Das Bundeskriminalamt beklagt, dass die Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten weiter wächst. Auch bei Rettungs- und Feuerwehrkräften steigen demnach die Fallzahlen.

Das Landgericht Berlin verurteilte einen Ex-Stasi-Offizier zu 10 Jahren Haft für den Mord an einem Polen vor 50 Jahren. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Trotz anhaltender Kämpfe im Gazastreifen läuft eine große Impfkampagne an. Damit soll die Ausbreitung von Kinderlähmung in dem verwüsteten Küstenstreifen verhindert werden.

Bei der öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums warnen die drei Behördenchefs vor russischen Aktivitäten. Ein gefährlicher Sabotagefall war demnach das Brandsatz-Paket von Leipzig.