Kategorie: Politik

Söder schließt Schwarz-Grün und BSW aus, will Neuwahlen und strengere Migrationspolitik.

CSU-Chef Markus Söder will beim Parteitag in Augsburg die Linien bis zur nächsten Bundestagswahl festlegen. Nach seiner Auffassung könnte diese auch früher kommen als eigentlich geplant.

Der große Ukraine-Gipfel in Ramstein fällt wegen der Absage des US-Präsidenten aus. Selenskyj kommt nach Deutschland – und erhält von seinem zweitwichtigsten Waffenlieferanten neue Zusagen.

Das Landesarbeitsgericht hat das Streikverbot für die Berliner Kitas bestätigt. Obwohl Familien vorerst aufatmen können, bleibt der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Betreuungsqualität weiterhin ungelöst.

Bundeskanzler Scholz reist zu einem Treffen mit Erdogan nach Istanbul. Scholz dürfte an der Rücknahme von Flüchtlingen gelegen sein. Die Türkei hingegen erwartet Fortschritte beim Thema Rüstung.

In der Fanzone während der Fußball-EM-Partie Türkei gegen Tschechien werden in Stuttgart Menschen mit einem Messer verletzt und verfolgt. Nun gibt es eine Anklage gegen den mutmaßlichen Täter.

Der Streit um das Südchinesische Meer zwischen China und anderen Anrainern war ein Hauptthema beim Asean-Gipfel. US-Außenminister Blinken bezog klar Position. Viele möchten einen «Verhaltenskodex».

Kiffer haben die Legalisierung von Cannabis gefeiert. Eine Mehrheitsmeinung ist das nicht, wie eine Umfrage zeigt. Die Gewerkschaft der Polizei findet die neuen Regeln «handwerklich schlecht gemacht».

Israelische Truppen verletzen UN-Soldaten im Libanon. Trotz Gefahr bleiben Blauhelme vorerst im Einsatz.

Der große Ukraine-Gipfel in Ramstein fällt wegen der Absage des US-Präsidenten aus. Selenskyj kommt trotzdem nach Deutschland, zu seinem zweitwichtigsten Waffenlieferanten.

Das norwegische Nobelkomitee wird bald entscheiden, wer die prestigeträchtige Auszeichnung in diesem Jahr erhält. Die Favoritenliste ist breit gefächert.

Das letzte Telefonat zwischen Kanzler Scholz und Russlands Präsident Putin fand am 2. Dezember 2022 statt. Ist es nun Zeit, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen?

Historischer Moment im Bundestag: Die SPD-Abgeordnete Heike Heubach richtet sich als erste Abgeordnete mit Gebärdensprache an das Parlament. Eines ist ihr im Anschluss besonders wichtig.

Polnische Konsularbeamte sollen künftig bei der Erteilung von Visa genauer hinsehen. Das Außenministerium in Warschau zieht damit die Konsequenz aus einer Korruptionsaffäre der Vorgängerregierung.

ChatGPT als Hausaufgabenhilfe, virtuelle Tutoren oder Sprachlernanwendungen – künstliche Intelligenz hat in der Bildung längst Einzug gehalten. Die Länder plädieren für einen offenen Umgang damit.

Die Nato hat über ihre jährlichen Atomwaffenübungen lange nicht in der Öffentlichkeit reden wollen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen Russland ist das anders. Nun ist es wieder so weit.

Kommunen können nun einfacher Busspuren, Fahrradwege und Tempo-30-Zonen einrichten, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Strengere Vorgaben für Laster sollen Auffahrunfälle verhindern.

Die Bundesregierung steht hinter Israel – aber wie weit reicht die Unterstützung bei Waffenlieferungen? Auf Vorwürfe aus der Opposition reagiert Olaf Scholz mit klaren Worten.

Die Weltgemeinschaft muss mehr tun, um 733 Millionen Hungernde zu unterstützen. Frauen sind besonders betroffen und leiden unter den Folgen des Klimawandels.

Menschen aus Syrien und der Türkei erhielten 2023 am häufigsten Asylbewerberleistungen. Die Zahl ist insgesamt gestiegen – doch es gibt einen Unterschied zu 2022.