Kategorie: Politik

Die Innenminister der Länder und Bundesinnenministerin Faeser beraten im brandenburgischen Rheinsberg über die Asyl- und Migrationspolitik. Auch die Kommunen melden sich zu Wort.

«Lieber Friedrich, tut mir leid, dass Du entsetzt bist. Aber…» – so wendet sich FDP-Chef Lindner an den CDU-Vorsitzenden. Versöhnlich ist seine Botschaft nicht.

Tausende Bürgermeister und Gemeindevorsteher betroffen, 3.767 Kriegsgefangene bereits zurückgekehrt.

Schwangerschaftsabbruch ist ein hochsensibles Thema, auch in der deutschen Politik. Im Bundestag geht es um Stigmatisierung und ärztliche Versorgung – aber nicht nur.

Merz nährt Spekulationen, Söder erteilt Kontra: Habeck sei inkompetent und Grünen keine Option für Politikwechsel.

Nach den Veranstaltungen zur Vorstellung ihrer Memoiren muss die Altkanzlerin zu einem weniger schönen Termin erscheinen. Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss erklärt sie sich ausführlich.

Präsident Macron unter Druck – Suche nach neuer Regierung beginnt in Frankreich.

Personell und organisatorisch Neubeginn: Mandate verloren, Fraktionen neu aufgestellt, Gesetzesentwürfe verfallen.

Der Abstand zwischen den beiden Parteien verringert sich deutlich. Die SPD verbessert sich auf 18 Prozent, während die Union bei 30 Prozent liegt.

Die Union will Telekommunikationsanbieter verpflichten, bestimmte Daten für drei Monate zu speichern. Ob es dazu noch eine Reform gibt in dieser Wahlperiode, ist allerdings mehr als fraglich.

Bezos lobte Trumps Pläne zum Abbau von Bürokratie und äußerte sich zu Elon Musk als Berater der Regierung. Er verteidigte die Entscheidung der "Washington Post" und will Trump von der Pressefreiheit überzeugen.

Im Ostseeraum eskalieren die Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Verteidigungsminister Boris Pistorius nennt keine Details – aber zieht einen Vergleich zum Kalten Krieg.

Eigentlich wären die EU und Deutschland gerade auf ein starkes Frankreich angewiesen. Im Streit um den Haushalt aber ist die Regierung in Paris gestürzt – und viele warnen vor gravierenden Folgen.

Allgemein finden es viele gut, nach dem Tod Organe für Schwerkranke freizugeben – tatsächlich aber gibt es nicht genug Spender. Kommt noch eine große Reform?

Seit Jahrzehnten ringt die deutsche Politik um den Umgang mit Abtreibung. Aktuell gilt ein Kompromiss, der Experten zufolge oft abschreckend wirkt. Hat der Bundestag noch Kraft für eine Änderung?

Was hilft der Ukraine – mehr Waffen, mehr Diplomatie oder gar deutsche Soldaten? Während im Bundestagswahlkampf eifrig debattiert wird, fliegen über dem angegriffenen Land wieder russische Drohnen.

Noch immer werden Dutzende Entführte in Gaza festgehalten. Während das Gezerre um ihre Freilassung weitergeht, ist ein Ende des Krieges nicht in Sicht. Amnesty wirft Israel Völkermord vor.

Widerstand im Senat, neue Enthüllungen: Pete Hegseth soll Trumps Verteidigungsminister werden. Doch die Unterstützung der Republikaner bröckelt. Hegseth geht auf Werbetour und teilt gegen Medien aus.

Diplomatie entscheidend für strategische Stabilität, um Krieg zu beenden und Eskalation zu verhindern.

Stärke schreckt Aggression ab, Schwäche lädt Aggression ein. Deutschland muss die Ukraine unterstützen.