Kategorie: Politik

Im Bundestag passiert nach dem Ampel-Aus nicht mehr viel. Die Tagesordnung schrumpft, Beschlüsse kommen wegen unklarer Mehrheiten nicht mehr zustande. Es kommt wohl sogar zu einer Sitzungspause.

Die Schuldenbremse hat mit zum Platzen der Ampel-Koalition beigetragen. Jetzt kommt eine neue Dynamik in die Debatte über eine Reform.

Scholz oder Pistorius? In der SPD wird nach dem Bruch der Ampel-Koalition lauter über einen anderen Spitzenkandidaten als den Kanzler nachgedacht. Nun positioniert sich ein ganzer Kreisverband.

Mit Macheten Bundeswehrsoldaten töten: Wegen dieses angeblichen Vorhabens saß ein Syrer im Gefängnis. Nun ist er wieder auf freiem Fuß – und die Ermittler nehmen den Hinweisgeber ins Visier.

Wilde Wiesen sind wichtige Lebensräume für Insekten. Doch in Deutschland schrumpfen geschützte Gebiete. Der Europäische Gerichtshof verpflichtet die Bundesrepublik nun zum Handeln.

Argentiniens Präsident Milei glaubt nicht an den Klimawandel. Trotzdem war sein Land mit einer Delegation auf der Weltklimakonferenz vertreten – bis zu einer überraschenden Kehrtwende.

Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland rechtswidrig – werden in den ersten drei Monaten aber nicht geahndet. Das will eine Gruppe von Abgeordneten aus mehreren Fraktionen nun ändern.

«Wie ein Sechsjähriger mit einem geladenen Revolver»: So beschreibt ein Parteikollege Matt Gaetz. Der Hardliner soll Trumps Justizminister werden – und legt jetzt schon mal sein Mandat nieder. Wieso?

Kanzler Scholz telefoniert erstmals seit dem Ampel-Bruch und der US-Wahl mit dem ukrainischen Präsidenten. Der hat konkrete Wünsche. Und auch Russlands Außenminister Lawrow äußert sich zur Lage.

EU-Chefdiplomat Josep Borrell will politischen Dialog mit Israel aussetzen. Berichte zeigen Menschenrechtsverletzungen im Gazastreifen und Libanon.

Die Full Moon Party auf der Insel Koh Phangan gilt als Asiens beliebteste Strandfeier. Aber jetzt müssen Gäste vorsichtig sein: Es gibt Terrorwarnungen speziell mit Blick auf israelische Staatsbürger.

Trump drängt auf schnelle Bestätigung seiner loyalen und fernsehtauglichen Kandidaten für wichtige Regierungsämter und Beraterposten. Wer sind die Auserwählten?

In seinen ersten Regierungsjahren richtete Donald Trump riesiges Chaos an. In seine zweite Runde im Weißen Haus geht er mit deutlich mehr Macht – und kaum Gegengewichten. Eine explosive Mischung.

Brisanter Vorstoß vor einem EU-Außenministertreffen: Der Chefdiplomat der Europäischen Union will über die Kritik an Israels Art der Kriegsführung reden – und bringt zugleich Strafmaßnahmen ins Spiel.

Matt Gaetz gehört zum ganz rechten Flügel im Repräsentantenhaus und verbreitet regelmäßig Verschwörungstheorien. In der neuen Regierung soll Trumps Mann aus Florida das Justizministerium führen.

Eine weitere Personalie in der künftigen US-Regierung wird verkündet: Marco Rubio ist ein langjähriger Getreuer von Donald Trump – und soll nun eines der wichtigsten Ministerämter bekommen.

Weiterer Triumph für Donald Trump: Die Republikaner haben ab Januar eine Mehrheit in beiden Kongresskammern. Damit kann der Präsident seine politischen Pläne nahezu ungehindert umsetzen.

Israels Armee kämpft im Süden des Nachbarlandes, um die libanesische Hisbollah von der Grenze zu vertreiben. Bei einem Schusswechsel mit Mitgliedern der Miliz gibt es Tote.

Ein Jahr ist es her – da kamen Biden und Xi vor idyllischer Kulisse in Kalifornien zusammen. Nun will sich der scheidende US-Präsident noch einmal mit Xi zusammensetzen – in Peru.

Die Republikaner haben sich bei der US-Wahl die Mehrheit im Senat gesichert. Nun entscheiden sie, wer ihr neuer starker Mann in der Parlamentskammer werden soll.