Kategorie: Politik

Hunderte russische Diplomaten wurden seit 2022 aus Europa ausgewiesen – als mutmaßliche Spione. Doch ein britischer Geheimdienstchef warnt, Russland habe noch andere Möglichkeiten.

Vom Dauergast zum Chef: Der bisherige Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird neuer Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz. Für seinen Vorgänger ist nach nur drei Jahren Schluss.

Sie soll mit anderen mitten in Budapest Menschen angegriffen haben, die aus ihrer Sicht dem rechten Spektrum angehören. Die Bundesanwaltschaft erhebt nun Anklage gegen die Frau.

Der Verfassungsschutz hat die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Manche überlegen nun, ob man dem Bundesverfassungsgericht die Frage nach einem Verbot der Partei vorlegen sollte.

In Russland können sich Schwerverbrecher mit einem Einsatz im Krieg gegen die Ukraine aus ihrer Haft freikaufen. Immer wieder töten sie nachher auch im zivilen Leben – das zeigt ein neuer Fall.

Nach der Tötung des Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah galt Haschim Safi al-Din als aussichtsreichster Nachfolger. Der israelische Verteidigungsminister geht davon aus, dass auch er tot ist.

Der Landwirtschaftsminister stellt die Inventur des deutschen Waldes vor. Der Klimawandel macht Veränderungen nötig – eine Dachorganisation der Waldbesitzer weist auf die Dimension der Aufgabe hin.

Die Erwartungen der von Moskau angegriffenen Ukraine an das Treffen ihrer Unterstützer in Ramstein sind groß. Präsident Selenskyj sagt, was er erreichen will. Derweil meldet Odessa einen Luftschlag.

Miersch soll der SPD Stabilität und Stärke verleihen. Er übernimmt das Amt kommissarisch bis zum nächsten Parteitag.

Israelischer Ministerpräsident Netanjahu zeigt sich siegesgewiss nach Massaker. Hisbollah feuert 190 Geschosse auf Israel.

Gerade erst wurde Florida von Hurrikan «Helene» heimgesucht, nun folgt «Milton». US-Präsident Biden will am Donnerstag nach Deutschland aufbrechen. Ob der Sturm die Pläne ändern könnte, bleibt offen.

Am ersten Jahrestag des Hamas-Massakers in Israel demonstrieren Hunderte Menschen in Kreuzberg und fordern «Solidarität mit Palästina». Auch Greta Thunberg ist dabei.

Der erfahrene Politiker und Energiewende-Verfechter übernimmt das Amt von Kevin Kühnert aus gesundheitlichen Gründen.

Vor einem Jahr erschütterte die Attacke der Hamas Israel – aber auch in Deutschland hat sich das Leben verändert. Jüdinnen und Juden sehen sich im Ausnahmezustand.

Ein Bericht über eine drohende Pleite der Pflegeversicherung sorgt für Wirbel. In den Fokus rücken dabei die Beiträge. Es dürfte für die Versicherten im nächsten Jahr teurer werden.

Von SPD-Politikern kam schon am Wochenende Kritik an den neuen Forderungen der FDP-Fraktion für härtere Regeln in der Asylpolitik. Jetzt sagen die Grünen, was sie davon halten.

Ein Teil der Ukraine russisch besetzt, dafür der andere Teil in der Nato? Falls es in Berlin solche Vorschläge geben sollte, sind weder Kiew noch Moskau damit einverstanden.

SPD-Generalsekretär Kühnert zieht einen Schlussstrich: Er müsse sich um seine Gesundheit kümmern, sagt der 35-Jährige.

Deutsche Städte unterscheiden sich stark in der Grundsteuer. Neue Reform bringt Unsicherheit über zukünftige Kosten und umstrittene Methoden.

Die Ampel-Koalition arbeitet fieberhaft an einer Notoperation, um Zahlungsunfähigkeit zu verhindern. Eine weitere Pflegereform wird angekündigt.