Kategorie: Politik

Bundeswehr-Einsatz im Januar, um Luftraum zu schützen. Stationierung im Raum Rzeszow geplant, keine Reaktion auf akute Bedrohung.

Erst am 20. Januar zieht Donald Trump wieder ins Weiße Haus ein. Auf den Schlachtfeldern versuchen Russland und die Ukraine, bis dahin ihre Position zu verbessern.

Die Mietpreisbremse in Deutschland könnte nach dem Ende der Ampel-Koalition vor dem Aus stehen. Die Zukunft des Gesetzes ist unklar.

Israels Armee besteht im Libanon rigoros auf einer Durchsetzung der Feuerpause – und setzt dazu auch Gewalt ein. Derweil geht sie in Gaza weiter gegen die Hamas vor. Was wird aus den Geiseln?

Mit dem Aus der Ampel stehen viele Vorhaben auf der Kippe. Auch die Zukunft der Mietpreisbremse ist ungewiss. Der Deutsche Mieterbund schlägt Alarm.

Donald Trump stellt Einwanderer pauschal als gefährliche Kriminelle dar. Mit Zöllen will er den Nachbarn Mexiko zum Handeln bewegen. Jetzt gab es ein Gespräch – mit unterschiedlichen Lesarten danach.

Laut der Vereinbarung über eine Feuerpause muss sich die Hisbollah aus dem Gebiet nahe der israelisch-libanesischen Grenze zurückziehen. Dagegen hat es laut Israel Verstöße gegeben.

Der BND warnt vor zunehmenden hybriden Angriffen Russlands auf Deutschland und die Nato, sowie vor einer möglichen militärischen Auseinandersetzung.

Trumps designierte Regierungssprecherin verurteilt die Vorfälle und betont die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden.

SPD und BSW wollen in Brandenburg gemeinsam regieren und betreten damit Neuland in Deutschland. Der Koalitionsvertrag ist fertig – es gab bei den Verhandlungen aber auch Störmanöver.

Unterlegene Kandidaten fordern Offenlegung der Finanzierung und vermuten Einfluss aus dem Ausland, darunter Russland.

Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Rohingya-Minderheit. Richter müssen Antrag noch zustimmen.

Die Kanzlerkandidaten Scholz, Merz, Habeck und Weidel werden auf den meisten Stimmzetteln zur Bundestagswahl nicht auftauchen. Wie kann das sein? Und wie wird der Regierungschef überhaupt gewählt?

Nach der Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah herrscht die Hoffnung, nun könnte auch der Gaza-Krieg enden. Doch die Fronten bleiben verhärtet.

Nach rund drei Wochen sind sich die Verhandler von SPD und BSW einig: Sie wollen gemeinsame Sache machen. Auch eine letzte Unklarheit scheint beseitigt.

Teile von Ternopil ohne Strom und Warmwasser, neue russische Rakete bereitet Sorge.

Die EU setzt neue Schwerpunkte in der Verteidigung und Handelspolitik, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Ähnlich wie die neue Regierungsmannschaft von Donald Trump sorgen auch designierte Mitglieder der nächsten EU-Kommission von Ursula von der Leyen für hitzige Diskussionen. Heute wird nun abgestimmt.

Bis kurz vor Inkrafttreten der Waffenruhe liefern sich beide Kriegsparteien weiter heftigen Beschuss. Nun sollen die Waffen schweigen. Hält die vereinbarte Feuerpause?

Nach mehr als einem Jahr heftiger Gefechte zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah soll es nun eine Feuerpause geben. Sie soll in der Nacht zum Mittwoch beginnen.