Kategorie: Politik

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat, was er wollte: den Wahlsieg für seine SPD. Aber leicht wird das Regieren für ihn nicht. Und für seinen Parteikollegen Olaf Scholz dürfte es auch im Bund rumpeln.

Der Beschuss zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon dauert an. Auch im Gazastreifen gehen die Kämpfe weiter. Angeblich wird in Israel über eine Belagerung der Hamas im Nordens Gazas diskutiert.

Die SPD unter Woidke ist stärkste Kraft, trotz erstarkter AfD. Regierungsbildung und Einbindung der AfD-Wähler stehen bevor.

Die AfD liegt zwar in Brandenburg nicht auf dem ersten Platz. Trotzdem feiert die Partei – etwas abseits vom Potsdamer Stadtkern auf dem Land. Aggressive Lieder gehören dazu.

Woidke freut sich über starkes Ergebnis und historische Aufholjagd, betont märkische Zurückhaltung und politische Entscheidungen.

Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke bewahrt laut erster Hochrechnung Kanzler und Parteiführung mit seinem Wahlsieg vor einer akuten Krise – obwohl er eher gegen sie als mit ihnen gewonnen hat.

Anura Kumara Dissanayake setzt sich deutlich gegen Oppositionsführer durch und verspricht wirtschaftlichen Neuanfang.

Die Linken haben die Wahl gewonnen, nun wurde aber eine Mitte-Rechts-Regierung ernannt. Das sorgt für Unmut in Frankreich. Doch es ist nicht das einzige Problem, das die Regierung rasch lösen muss.

Fragile Balance auf dem Prüfstand – Angriffe und Tote, doch offener Krieg bisher vermieden.

Die Krankenhausreform soll nicht allein aus Steuermitteln finanziert werden. Auch die gesetzlichen Krankenkassen müssen beitragen – und damit deren Versicherte. Der Protest dagegen wird lauter.

Vor seinem USA-Besuch hebt der ukrainische Präsident Selenskyj die Wichtigkeit einer Waffenfreigabe durch die Verbündeten hervor – und verweist auf kürzlich angegriffene Waffenarsenale in Russland.

Wer als Extremist auffällt oder eine Straftat begeht, kann sein Aufenthaltsrecht verlieren. Zudem gilt für ihn eine Wiedereinreisesperre. Im ersten Halbjahr gab es mehr als 4.000 neue Ausweisungen.

Rund 2,1 Millionen Menschen können heute bestimmen, wer künftig die Politik in Brandenburg prägt. Das Ergebnis wird auch im Bund mit Spannung beobachtet.

Deutschland hat ein Abkommen zur Erneuerung der internationalen Ordnung ausgehandelt. Kanzler Scholz ist ein Hauptakteur bei der geplanten Annahme in New York – dürfte aber auch nach Potsdam schielen.

Proiranische Miliz feuert Dutzende Raketen auf den Norden Israels ab, USA rufen Staatsbürger zur Evakuierung auf.

Bei der Brandenburg-Wahl bleibt es bis zum Ende spannend. Die CDU lässt sich einen letzten Auftritt nicht nehmen. Und auch Ministerpräsident Woidke meldet sich noch einmal zu Wort.

Angesichts zunehmender Naturkatastrophen und von Cyberangriffen wachsen die Herausforderungen für den Bevölkerungsschutz. Bund und Land haben dafür bei einem Aktionstag in Wiesbaden sensibilisiert.

Israel wirft der Hamas vor, zivile Gebäude für ihre Zwecke zu missbrauchen. Bei einem israelischen Luftschlag auf ein ehemaliges Schulgebäude in Gaza soll es Tote gegeben haben.

Seit vergangenem Montag gibt es stationäre Kontrollen im Reiseverkehr auch an den Landgrenzen im Norden und Westen von Deutschland. Ein großes Verkehrschaos hat das bislang nicht verursacht.

In ihrem ersten Schlagabtausch machte Harris laut Umfragen eine bessere Figur als Trump. Die Demokratin fordert den Republikaner erneut heraus. Doch wird es ein zweites Aufeinandertreffen geben?