Kategorie: Politik

Der polnische Regierungschef Donald Tusk wirft Belarus und Russland vor, mit Migranten Druck auf sein Land auszuüben. Er schlägt nun radikale Lösungen vor.

Eine Regierung ohne ständige Streitereien sei nötig. Merz betonte die Wichtigkeit von Vertrauen und Beständigkeit in der Politik.

Auf ihrem Parteitag stellt die CSU auch inhaltliche Leitplanken für den Wahlkampf auf. Die drei Leitanträge beinhalten deutliche Forderungen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat seine dreitägige Europatour abgeschlossen, bei der er vor allem seinen «Siegesplan» vorgestellt hat. Konkrete Resultate konnte er nicht präsentieren.

Nach dem Raketenangriff des Irans auf Israel ergreift Washington weitere Maßnahmen gegen Teheran – und will Israel überzeugen, keine Schläge gegen Irans Ölinfrastruktur oder Atomanlagen durchzuführen.

Nur 32% haben genaue Vorstellung, 69% befürworten Überwachung durch Verfassungsschutz.

Im Libanon sterben erneut Dutzende Menschen bei israelischen Luftangriffen. Unklar ist, wie viele davon Hisbollah-Mitglieder sind und wie viele Zivilisten. Viele Tausend Menschen sind auf der Flucht.

Söder schließt Schwarz-Grün und BSW aus, will Neuwahlen und strengere Migrationspolitik.

CSU-Chef Markus Söder will beim Parteitag in Augsburg die Linien bis zur nächsten Bundestagswahl festlegen. Nach seiner Auffassung könnte diese auch früher kommen als eigentlich geplant.

Der große Ukraine-Gipfel in Ramstein fällt wegen der Absage des US-Präsidenten aus. Selenskyj kommt nach Deutschland – und erhält von seinem zweitwichtigsten Waffenlieferanten neue Zusagen.

Das Landesarbeitsgericht hat das Streikverbot für die Berliner Kitas bestätigt. Obwohl Familien vorerst aufatmen können, bleibt der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Betreuungsqualität weiterhin ungelöst.

Bundeskanzler Scholz reist zu einem Treffen mit Erdogan nach Istanbul. Scholz dürfte an der Rücknahme von Flüchtlingen gelegen sein. Die Türkei hingegen erwartet Fortschritte beim Thema Rüstung.

In der Fanzone während der Fußball-EM-Partie Türkei gegen Tschechien werden in Stuttgart Menschen mit einem Messer verletzt und verfolgt. Nun gibt es eine Anklage gegen den mutmaßlichen Täter.

Der Streit um das Südchinesische Meer zwischen China und anderen Anrainern war ein Hauptthema beim Asean-Gipfel. US-Außenminister Blinken bezog klar Position. Viele möchten einen «Verhaltenskodex».

Kiffer haben die Legalisierung von Cannabis gefeiert. Eine Mehrheitsmeinung ist das nicht, wie eine Umfrage zeigt. Die Gewerkschaft der Polizei findet die neuen Regeln «handwerklich schlecht gemacht».

Israelische Truppen verletzen UN-Soldaten im Libanon. Trotz Gefahr bleiben Blauhelme vorerst im Einsatz.

Der große Ukraine-Gipfel in Ramstein fällt wegen der Absage des US-Präsidenten aus. Selenskyj kommt trotzdem nach Deutschland, zu seinem zweitwichtigsten Waffenlieferanten.

Das norwegische Nobelkomitee wird bald entscheiden, wer die prestigeträchtige Auszeichnung in diesem Jahr erhält. Die Favoritenliste ist breit gefächert.

Das letzte Telefonat zwischen Kanzler Scholz und Russlands Präsident Putin fand am 2. Dezember 2022 statt. Ist es nun Zeit, den Gesprächsfaden wieder aufzunehmen?

Historischer Moment im Bundestag: Die SPD-Abgeordnete Heike Heubach richtet sich als erste Abgeordnete mit Gebärdensprache an das Parlament. Eines ist ihr im Anschluss besonders wichtig.