Kategorie: Politik

In den USA kann man schon vor dem eigentlichen Wahltag am 5. November im Wahllokal seine Stimme abgeben. Das nutzt auch der wohl prominenteste Wähler.

Irans Justiz vollstreckt das umstrittene Todesurteil gegen Djamshid Sharmahd. Flehende Appelle zeigten keine Wirkung. Teheran nimmt eine Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland in Kauf.

Die Parteien haben einen Konsens zur Friedenspolitik gefunden und starten Dienstag mit den Gesprächen. Eine Zustimmung des BSW-Landesvorstandes steht noch aus.

Wohin nur mit dem ganzen deutschen Atommüll? Diese Frage hat auch nach dem Abschalten der Atomkraftwerke eine große Sprengkraft. Kritiker sehen Gefahren nicht nur bei der laufenden Endlagersuche.

Soll das BSW eine Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidaten stellen? Parteigründerin Wagenknecht lässt das offen. Umfragen geben dafür aber keinen Anlass.

Der Zwist ist beigelegt, die Brombeer-Koalition in Sachsen kann weiter reifen. Nach Streit über ein Abstimmungsverhalten im Landtag gibt es grünes Licht für eine Fortsetzung der Sondierung.

Die Ukraine geht von einem baldigen Kampfeinsatz nordkoreanischer Soldaten im russisch-ukrainischen Krieg aus. Die Nato bestätigt jetzt erstmals Berichte aus Südkorea – und provoziert Moskau.

Mit dem Raketenabwehrsystem Iron Dome schützt sich Israel erfolgreich gegen Raketenangriffe. Der lasergestützte Iron Beam soll die Abwehr noch verstärken und billiger machen.

Bei der Parlamentswahl in Georgien gab es massive Verstöße. Aber wiegen sie so schwer, dass die gesamte Wahl als ungültig einzustufen ist?

Was zieht schwarze Wähler zu Harris – und was zu Trump? In Georgia prallen Bürgerrechtsgeschichte und wirtschaftliche Sorgen der Gegenwart aufeinander. Das führt bei manchen zu neuen Allianzen.

Die Politik soll stabile und wettbewerbsfähige Energieversorgung für alle Unternehmen gewährleisten, nicht nur für die Industrie. Es droht Stillstand in den Wirtschaftstreffen.

Daten sicher auf deutschen Servern, Zugriff nur für Versicherte und autorisierte Personen, individuelle Einstellungen möglich.

Russland erleidet bei seiner Offensive in der Ostukraine hohe Verluste, dennoch rücken Putins Soldaten immer weiter vor. Die Ukrainer müssen Schritt um Schritt zurückweichen.

Ägypten will mit einem neuen Vorschlag Schwung in die Verhandlungen im Gaza-Krieg bringen. Derweil stimmt Israels Parlament über Einschränkungen für das UN-Palästinenserhilfswerk ab. Es hagelt Kritik.

Rund 75 Millionen gesetzlich Versicherte erhalten bald automatisch eine elektronische Patientenakte. Wer das nicht will, muss Widerspruch einlegen. Das tun bisher nur wenige.

New York ist der Ort von Donald Trumps unvergleichlichem Aufstieg. Als Präsidentschaftskandidat kommt er mit einer Wahlkampf-Botschaft in seine Heimatstadt zurück. Und mit prominenter Unterstützung.

In Sachsen und Thüringen holpert es mit Gesprächen über eine mögliche Brombeer-Koalition aus CDU, BSW und SPD. In Brandenburg, wo es um ein Bündnis aus SPD und BSW geht, sind beide Seiten weiter.

Die Abschaffung gefährde die Patientenversorgung, trotz fehlender Kapazitäten in den Praxen. Die Anwendung sei keine Ausnutzung.

Nur SPD und BSW haben in Brandenburg eine realistische Mehrheit. Nach mehreren Sondierungsgesprächen wollen beide Seiten einen weiteren Schritt wagen – wenn die Landesvorstände grünes Licht geben.

Prowestliche Parteien liegen laut Nachwahlbefragungen bei der siebten Parlamentswahl binnen dreieinhalb Jahren vorn. Finden Rivalen zusammen oder dreht sich die Wahlspirale trotz Weltkrisen weiter?