Kategorie: Politik

Die Koalition will vermeiden, dass Versicherte 2026 auf breiter Front noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen. Eine Lösung für ein zunächst gestopptes Sparpaket nimmt die erste Hürde.

Happy End für die Ukraine: Das von Russland angegriffene Land bekommt aus der EU dringend benötigtes Geld. Allerdings nicht wie ursprünglich von Kanzler Friedrich Merz vorgesehen.

Das US-Justizministerium muss per Gesetz Akten zu den Ermittlungen im Skandal um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlichen. Eine wichtige Frist läuft nun aus.

Die US-Regierung verschärft bei den Verhandlungen über Frieden in der Ukraine einmal mehr den Druck auf das angegriffene Land. Derweil präsentiert der Kremlchef im Fernsehen seine Sicht auf die Welt.

Australiens Regierung will nach dem tödlichen Terroranschlag in Sydney das ohnehin schon strikte Waffenrecht weiter verschärfen – und auch die Zahl der Schusswaffen im Land verringern.

Der Kompromiss soll den Krieg beenden und russische Vermögenswerte einfrieren, bis Russland die Ukraine entschädigt hat.

Der EuGH betont sein letztes Wort und dass EU-Recht nationalem Recht vorgeht. Das Karlsruher Verfassungsgericht wird in die Diskussion einbezogen.

Erstmals steht ein ehemaliger irakischer Präsident an der Spitze des UNHCR. Welche Herausforderungen erwarten Barham Salih bei der Unterstützung von Millionen Geflüchteten?

Junge Demonstranten fordern Wahlmaschinen, bekämpfen Korruption und drängen auf Novelle des Wahlgesetzes.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte bei der Bundestagswahl so knapp, dass es die Stimmen neu auszählen lassen wollte. Doch der Bundestag sagt Nein. Deshalb sieht man sich nun wohl vor Gericht.

Schon mehrfach haben die Demokraten im US-Kongress Fotos aus dem Archiv des toten Sexualstraftäters veröffentlicht. Nun folgen weitere Bilder, die einiges über Epstein und sein Umfeld offenbaren.

Lula plant noch vor Weihnachten mit Trump zu telefonieren, um einen Krieg mit Venezuela zu verhindern. Der brasilianische Politiker verrät: «Trump ist mein Freund geworden».

Yad Vashem ist die bei Jerusalem liegende Holocaust-Gedenkstätte. Hier erinnert Israel an die Millionen im Nationalsozialismus ermordeten Juden. In Berlin soll nun eine Straße ihren Namen bekommen.

Die EU ringt seit Monaten darum, wie sie die Ukraine weiter finanziell unterstützen kann – eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht. Der ukrainische Präsident ruft zur Eile auf.

Bundeskanzler Friedrich Merz will den Forderungen Belgiens nachkommen und Vermögen für die Ukraine bereitstellen, um bis zu 210 Milliarden Euro zu gewähren.

Der Winter könnte ungemütlich werden: Der Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst schwelt über die Feiertage weiter. Die Bürgerinnen und Bürger dürften das bald mehr zu spüren bekommen.

EU-Staaten einigen sich auf sichere Herkunftsländer-Liste, die erweitert und überwacht werden soll. Abschiebungen sollen beschleunigt, aber Einzelfälle geprüft werden.

EuGH entscheidet über Schadenersatzklagen gegen Frontex nach rechtswidriger Zurückweisung von Asylsuchenden.

Von Anfang an spielte die Nahrungsverweigerung des Todesfahrers im Strafprozess eine Rolle. Jetzt hat es Folgen für seine Verhandlungsfähigkeit.

US-Vertreter informieren Putin über Fortschritte, Ukraine erwartet ebenfalls Gespräche mit Amerikanern und Russen.