Kategorie: Politik

Eigentlich wären die EU und Deutschland gerade auf ein starkes Frankreich angewiesen. Im Streit um den Haushalt aber ist die Regierung in Paris gestürzt – und viele warnen vor gravierenden Folgen.

Allgemein finden es viele gut, nach dem Tod Organe für Schwerkranke freizugeben – tatsächlich aber gibt es nicht genug Spender. Kommt noch eine große Reform?

Seit Jahrzehnten ringt die deutsche Politik um den Umgang mit Abtreibung. Aktuell gilt ein Kompromiss, der Experten zufolge oft abschreckend wirkt. Hat der Bundestag noch Kraft für eine Änderung?

Was hilft der Ukraine – mehr Waffen, mehr Diplomatie oder gar deutsche Soldaten? Während im Bundestagswahlkampf eifrig debattiert wird, fliegen über dem angegriffenen Land wieder russische Drohnen.

Noch immer werden Dutzende Entführte in Gaza festgehalten. Während das Gezerre um ihre Freilassung weitergeht, ist ein Ende des Krieges nicht in Sicht. Amnesty wirft Israel Völkermord vor.

Widerstand im Senat, neue Enthüllungen: Pete Hegseth soll Trumps Verteidigungsminister werden. Doch die Unterstützung der Republikaner bröckelt. Hegseth geht auf Werbetour und teilt gegen Medien aus.

Diplomatie entscheidend für strategische Stabilität, um Krieg zu beenden und Eskalation zu verhindern.

Stärke schreckt Aggression ab, Schwäche lädt Aggression ein. Deutschland muss die Ukraine unterstützen.

Israelische Armee trifft Zelte von Vertriebenen, darunter auch Minderjährige. Hamas-Mitglieder angegriffen, Waffen explodieren.

Seine Anschläge in Oslo und auf der Insel Utøya waren die schlimmsten Gewalttaten der norwegischen Nachkriegszeit. Jetzt steht fest, dass Anders Behring Breivik vorerst weiter in Haft bleiben muss.

Peter Navarro ist ein alter Bekannter von Donald Trump, hat sich als höchst loyal erwiesen und sogar eine kurze Gefängnisstrafe in Kauf genommen. Die treue Gefolgschaft zahlt sich für ihn aus.

Nach nicht einmal drei Monaten ist die Mitte-Rechts-Regierung von Barnier in Frankreich am Ende. Dem Land droht Stillstand. Auch für Europa dürfte der Regierungssturz nicht folgenlos sein.

Bis Freitag noch wollen die Innenminister von Bund und Ländern über Terrorismusbekämpfung, Cybersicherheit, irreguläre Migration und Bevölkerungsschutz sprechen. Das ist schwierig in Wahlkampfzeiten.

Die Regierung benötigt Unterstützung für Gesetzesvorhaben wie Entlastungen bei der kalten Progression und die Verlängerung der Mietpreisbremse.

Das Saarland betrachtet sich selbst als das französischste aller Bundesländer. Die Landtagsabgeordneten wollen deshalb künftig auch bei den Treffen frankophoner Parlamentarier dabei sein.

Luftangriff in Hama: Kollegen berichten von Tod des renommierten Fotojournalisten. Weltweite Trauer um sein journalistisches Vermächtnis.

Was wird der Bundestag vor der geplanten Neuwahl noch beschließen? Eine Chance haben vor allem Initiativen zu ethischen Themen, bei denen ohnehin kein Fraktionszwang gilt – zumindest theoretisch.

Im Februar 2023 demonstrierten sie gemeinsam, jetzt melden sich die Parteigründerin Sahra Wagenknecht und die Autorin Alice Schwarzer wieder mit eindringlichen Mahnungen. Und einer Schuldzuweisung.

Bei der Bundestagswahl können Parteien am linken und rechten Rand laut einer Studie allein wegen der Inflation und der wirtschaftlichen Lage mit mehr Stimmen rechnen. Es gebe aber Gegenmittel.

Islamistische Rebellen unter HTS kontrollieren angrenzende Dörfer, Armee startet Gegenoffensive.