Kategorie: Politik

Bis Ende September hat der Generalbundesanwalt 97 Ermittlungsverfahren zum internationalen islamistischen Terrorismus eingeleitet. Auch ein anderer Phänomenbereich beschäftigt die Behörde zunehmend.

Das Thema Kosten für die Unterbringungen von Flüchtlingen ist ein Dauerbrenner. Nach einer Einigung im vergangenen Jahr fordert der rheinland-pfälzische Regierungschef Schweitzer nun ein Nachsteuern.

Hisbollah-Funktionär Safi al-Din im Libanon getötet. Befehlshaber des Geheimdienstes ebenfalls eliminiert. Konflikt mit Israel könnte fortgesetzt werden.

Die G7-Staaten wollen Finanzhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine. Zahlen soll indirekt Russland. Der Deal steht fast.

Der deutsche Botschafter in Moskau muss ins Außenministerium, um sich Protest gegen eine Marinebasis in Rostock anzuhören. Er nutzt das, um selbst Kritik anzubringen.

Scholz und Emir einig: Diplomatische Anstrengungen für nachhaltigen Frieden nötig, Fokus auf Zwei-Staaten-Lösung.

Die Deutsche Marine übernimmt in der Ostsee für die nächsten vier Jahre eine Führungsrolle für die Nato. Dazu nahm in Rostock ein neues Hauptquartier offiziell seine Arbeit auf. Russland protestiert.

Stoltenberg erhält Bundesverdienstkreuz für Stärkung des Bündnisses und historische Verdienste um Sicherheit. Neuer Chef der MSC.

Das EU-Referendum in der zwischen Russland und dem Westen hin- und hergerissenen Ex-Sowjetrepublik Moldau ist noch knapper ausgegangen als zunächst mitgeteilt. Die Wahlkommission nennt neue Zahlen.

Mutmaßlicher Unterstützer von krimineller Vereinigung festgenommen. Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Festnahme nach Fahndung.

Prognosen über die Ankunft neuer Flüchtlinge lagen in der Schweiz in diesem Jahr daneben. Weil weniger Menschen Asyl beantragten, ziehen die Behörden jetzt Konsequenzen.

In einem Prozess um eine Vergewaltigung vor 35 Jahren erwiesen sich fünf Verurteilte später als unschuldig. Äußerungen in der Präsidentschaftsdebatte dazu sind nun ein neues Problem für Donald Trump.

Nach Darstellung von Israels Armee soll sich unter einem Krankenhaus südlich von Beirut gewissermaßen der Tresor der Hisbollah befinden. Der Klinikleiter bestreitet die Vorwürfe.

Ramelow erwägt Kandidatur nach Gysis Ansage. Linke sucht neue Akzente nach Wahlniederlagen.

In Italien soll jetzt auch bestraft werden, wer ein Kind durch eine andere Frau im Ausland austragen lässt. Ärzte wehren sich vehement dagegen, Patienten nun bei der Staatsanwaltschaft zu melden.

Von heute an beraten Experten drei Tage lang, wie welchen Steuereinnahmen Bund, Ländern und Kommunen erwarten rechnen können. Klar ist wohl, dass es weniger statt mehr zu verteilen geben wird.

Der Krieg gegen die Ukraine hat Russlands Staatschef Putin international isoliert. Nun will er zeigen, dass er doch viele Verbündete hat.

Israels Armee will die Finanzstrukturen der proiranischen Schiiten-Miliz im Libanon zerstören. Angeblich sollen in einem Bunker unter einer Klinik in Beirut Hunderte Millionen Dollar versteckt sein.

Biden verfolgt Ermittlungen zu Geheimdienstleak genau und bezeichnet Durchsickern von Verschlusssachen als inakzeptabel.

Experten plädieren für unterschiedliche Preise und Versorgungsmodelle, um das Gesundheitssystem zu stärken.