Kategorie: Politik

Aus Sicht der Missbrauchsbeauftragten Claus sollten Internetanbieter verpflichtet werden, Kommunikationsdaten länger zu speichern. Das sei im Kampf gegen sexuellen Missbrauch entscheidend, sagt sie.

Es klingt kurios: In einer kleinen Stadt in Unterfranken wird jemand Bürgermeister, der gar nicht auf dem Stimmzettel stand. Und der auch keinen Wahlkampf machte.

Wie die „New York Times“ berichtet, steckt Israel hinter den Explosionen hunderter bis tausender Pager-Geräte im Libanon, die von Terroristen der Miliz genutzt wurden.

Trotz Warnungen aus Brüssel hat Georgien ein unter anderem gegen Homosexuelle gerichtetes Gesetz erlassen. Die Regierungspartei «Georgischer Traum» entfernt das Land im Kaukasus weiter von der EU.

Am Ende bleibt Markus Söder nur der Kniefall vor dem Stärkeren: In der K-Frage muss er Friedrich Merz den Vortritt lassen. Der steht vor seiner schwersten Prüfung. Und hält der Unions-Friede?

Anfang Oktober wird in Tunesien gewählt. Die Regierung geht hart gegen Gegner vor. Laut Menschenrechtlern wurden mehrere Menschen festgenommen.

Ursula von der Leyen kündigte in Straßburg an, dass mit Raffaele Fitto erstmals ein Politiker der rechten italienischen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) zu einem der Vizepräsidenten der EU-Kommission ernannt werden soll. [Italiener Raffaele Fitto wird erster Vizepräsident der EU-Kommission],Mit der Ernennung von Fitto setzt von der Leyen ein Zeichen für die rechte Partei Fratelli […]

Authentisch, verständlich, angesehen: Münchens SPD-Oberbürgermeister Reiter ist voll des Lobes für seinen Parteifreund, den Verteidigungsminister – und kritisiert Kanzler Scholz.

Im Spätsommer wollten Friedrich Merz und Markus Söder darüber entscheiden, wer die Union als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führt. Nun haben sie zu einer Pressekonferenz geladen.

In der Nacht setzte Russland wieder Kampfdrohnen gegen Ziele in der Ukraine ein. Diese sollen größtenteils unschädlich gemacht worden sein. Dennoch kam es zu Stromausfällen im ukrainischen Nordosten.

Donald Trump scheint einem Attentatsversuch knapp entgangen zu sein. Nun schildert er den dramatischen Moment – und sagt, er hätte seine Golfpartie auch nach den Schüssen am liebsten zu Ende gespielt.

Ukrainische Regierung will russische Bevölkerung über Kriegsgeschehen informieren und Drohnenproduktion verstärken, um russische Truppen zu bekämpfen.

Der russische Sender RT ist in der EU schon seit 2022 als Propaganda-Maschine gesperrt. Jetzt verbannt der Meta-Konzern das Kreml-TV auch global aus Apps wie Facebook und Instagram.

Ein 27-Jähriger soll in Oberfranken geplant haben, Bundeswehr-Soldaten mit einer Machete zu töten. Eine Abschiebung drohte dem Syrer zuvor nicht – trotz einer Verurteilung im Ausland.

NRW-Ministerpräsident Wüst verbindet seine Absage an die Kanzlerkandidatur der Union mit der Unterstützung für Merz. Und es gibt eine Botschaft nach Bayern.

Der Konflikt zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah-Miliz heizt sich immer weiter auf. Eine diplomatische Lösung erscheint zunehmend unwahrscheinlich. Die USA warnen vor einer Eskalation.

Die Menschenrechtslage in Russland ist desolat, heißt es in einem UN-Bericht. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine wurde alles noch schlimmer.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst steht für die Kanzlerkandidatur der Union aktuell nicht zur Verfügung. Damit läuft es auf Friedrich Merz oder Markus Söder hinaus.

Es geht um höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen für Medizinerinnen und Mediziner. Die Gewerkschaft organisierte dafür zahlreiche Kundgebungen und einen Warnstreik.

Kasachstan ist schon jetzt der wichtigste Wirtschaftspartner Deutschlands in Zentralasien. Der Kanzler sieht weiteres Potenzial.