Kategorie: Politik

Das Rennen ums Weiße Haus ist offen wie selten zuvor. Wie funktioniert die Wahl genau? Wann steht fest, wer gewonnen hat? Wie verlässlich sind die Umfragen? Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Bundesregierung erlaubt Exporte im Wert von 94,05 Millionen Euro, aber keine Kriegswaffen; Opposition kritisiert Lieferstopp.

Im neuen Monat sinken die Hürden für eine Änderung des Namens und des Geschlechts. Und auch der Gang zum Bürgeramt kann wegfallen.

Israel schränkt die Arbeit des UN-Hilfswerks für die Palästinenser massiv ein. Das stößt auf Kritik. Derweil gibt es neue Ideen für eine Waffenruhe in Gaza. Ein Durchbruch ist jedoch nicht in Sicht.

Kanzler Scholz hält geheime Beratungen mit Wirtschaftsakteuren ab, ohne Koalitionspartner einzubeziehen, um Wirtschaftsflaute zu bekämpfen.

Berichte über eine Beteiligung Nordkoreas am Ukraine-Krieg lösen weltweit Besorgnis aus. In Washington ist von etwa 10.000 nordkoreanischen Soldaten zur Unterstützung Russlands die Rede.

Jeff Bezos hat Leser und Redaktion der «Washington Post» mit einem Verzicht auf Wahlempfehlungen gegen sich aufgebracht. Nun versichert er, dass es ihm nur um die Glaubwürdigkeit der Medien gehe.

Irans Justiz verkündete die Hinrichtung von Djamshid Sharmahd, der in einem umstrittenen Prozess zum Tode verurteilt wurde. Opposition fordert Konsequenzen und strafrechtliche Ermittlungen.

Der ukrainische Präsident kämpft trotz geringer Aussichten weiter um eine Einladung für die Nato-Mitgliedschaft. Nun bittet er in Island mehrere Regierungschefs, auf Deutschland einzuwirken.

Außenministerin Annalena Baerbock spricht von Mord. Die Hinrichtung des Deutsch-Iraners hat Deutschland trotz unermüdlicher Arbeit nicht verhindern können.

Der Gesetzentwurf war umstritten, die Konsequenzen könnten tiefgreifend sein. Israel schränkt die Arbeit des UN-Hilfswerks für die Palästinenser nach Terrorvorwürfen massiv ein.

Zehntausende Menschen gehen in Tiflis auf die Straße. Sie nehmen an, dass das proeuropäische Lager in Georgien um seinen Wahlsieg gebracht worden ist.

Die Wagenknecht-Partei hat friedenspolitische Forderungen zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen gemacht. In Erfurt und Potsdam verkünden die Verhandler nun Kompromisse.

In den USA kann man schon vor dem eigentlichen Wahltag am 5. November im Wahllokal seine Stimme abgeben. Das nutzt auch der wohl prominenteste Wähler.

Irans Justiz vollstreckt das umstrittene Todesurteil gegen Djamshid Sharmahd. Flehende Appelle zeigten keine Wirkung. Teheran nimmt eine Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland in Kauf.

Die Parteien haben einen Konsens zur Friedenspolitik gefunden und starten Dienstag mit den Gesprächen. Eine Zustimmung des BSW-Landesvorstandes steht noch aus.

Wohin nur mit dem ganzen deutschen Atommüll? Diese Frage hat auch nach dem Abschalten der Atomkraftwerke eine große Sprengkraft. Kritiker sehen Gefahren nicht nur bei der laufenden Endlagersuche.

Soll das BSW eine Kanzlerkandidatin oder Kanzlerkandidaten stellen? Parteigründerin Wagenknecht lässt das offen. Umfragen geben dafür aber keinen Anlass.

Der Zwist ist beigelegt, die Brombeer-Koalition in Sachsen kann weiter reifen. Nach Streit über ein Abstimmungsverhalten im Landtag gibt es grünes Licht für eine Fortsetzung der Sondierung.

Die Ukraine geht von einem baldigen Kampfeinsatz nordkoreanischer Soldaten im russisch-ukrainischen Krieg aus. Die Nato bestätigt jetzt erstmals Berichte aus Südkorea – und provoziert Moskau.