Kategorie: Politik

Es fehlt nicht nur ein aktueller Pandemieplan, auch die Kapazitäten der Intensivbetten sind unklar. Das zeigt ein Prüfbericht. Der hält Lauterbachs Ministerium Versäumnisse vor.

Mehr Steuerung und Kontrolle in der Migrationspolitik ist das Ziel der Bundesregierung. Dafür spricht der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung jetzt auch mit der kolumbianischen Regierung.

Nachdem bei zahlreichen Pager-Explosionen am Dienstag im Libanon Tausende Menschen verletzt wurden, sind erneut elektronische Geräte an mehreren Orten gleichzeitig explodiert.

«Gefährlich und provokant»: Russland reagiert verärgert auf Aussagen von Jens Stoltenberg. Es geht um Raketenschläge und rote Linien.

Die Länder sollen als «zweite starke Verteidigungslinie» im Kampf gegen die Feinde der Demokratie fungieren, fordert Niedersachsens Justizministerin. Damit gingen die Pläne weiter als die des Bundes.

Die Europäische Kommission zieht das Geld von künftigen EU-Zahlungen an Budapest ab. Ein Ausgleichsverfahren wurde eingeleitet.

Parlament genehmigt Rekordausgaben von über 10 Milliarden Euro für das Militär, finanziert durch Steuereinnahmen, Kredite und Einsparungen.

Einst war Armenien der Schutzbefohlene Russlands im Kaukasus. Nun distanziert sich Eriwan immer mehr von Moskau – und nennt eine vom Kreml geführte Allianz eine Bedrohung.

Es ist der erste Auftritt des Ex-Präsidenten nach dem versuchten Anschlag auf seinem Golfplatz – und Trump nutzt den Vorfall, um seine politischen Vorhaben anzupreisen.

Schon länger kämpft die AfD um ihr Recht, Ausschussvorsitzende im Bundestag zu stellen. Bei Deutschlands höchsten Verfassungsrichtern konnte sie nun erneut keinen Erfolg verbuchen.

Die proiranische Miliz Hisbollah beschuldigt Israel für die Explosionen, viele Fragen sind noch offen.

Hunderte Funkgeräte explodieren plötzlich in Beirut. Viele Verletzte müssen am Auge operiert werden. Der Libanon ist auf so viele Opfer kaum vorbereitet.

Der Drohnenkrieg zwischen Moskau und Kiew weitet sich aus. Auch die ukrainischen Drohnen treffen inzwischen Ziele weit im russischen Hinterland – nun offenbar ein Munitionsdepot in Nordwestrussland.

Trotz vergangener Niederlage gewinnt die Unabhängigkeitsbewegung an Zustimmung. Ein neues Referendum könnte in den nächsten Jahren realistisch werden.

Die Kandidatenkür verläuft in der Union schneller als erwartet, während die SPD noch keinen offiziellen Kanzlerkandidaten hat.

Den Ausschussvorsitzenden im Bundestag kommt eine bedeutende Rolle zu. Die AfD wird von diesem Amt derzeit ausgeschlossen. Hält das einer Prüfung des Bundesverfassungsgerichts stand?

CDU und CSU einigen sich noch vor der Landtagswahl in Brandenburg auf einen Kanzlerkandidaten. Die CDU zeigt sich zufrieden, um die Gunst der Bürger muss Merz aber noch kämpfen.

Fluggesellschaften reagieren auf Sicherheitslage im Libanon nach mutmaßlichen koordinierten Explosionen von tragbaren Funkempfängern. Israel und Iran betroffen.

Im Libanon explodieren zeitgleich Hunderte Funkempfänger. Angeblich wurden sie von israelischen Agenten auf dem Lieferweg abgefangen und mit Sprengstoff versehen. Israels Feinde drohen mit Vergeltung.

Aus Sicht der Missbrauchsbeauftragten Claus sollten Internetanbieter verpflichtet werden, Kommunikationsdaten länger zu speichern. Das sei im Kampf gegen sexuellen Missbrauch entscheidend, sagt sie.