Kategorie: Politik

Die EU-Kommission fordert die Einhaltung von Regeln gegen Desinformation und Informationsmanipulation bei den bevorstehenden Wahlen in Deutschland.

In dem Militärlager Sde Teiman werden auch mutmaßliche Hamas-Terroristen festgehalten. Die Militärpolizei untersucht laut Berichten Missbrauchsvorwürfe gegen Soldaten.

Kremlchef Wladimir Putin hat vor der Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland gewarnt und droht mit Reaktionen. Die Bundesregierung verteidigt die Pläne.

2006 lieferten sich die Hisbollah und Israel einen großen, offenen Krieg. Jetzt, bald 20 Jahre später, wären die Folgen für beide Seiten noch dramatischer. Im Libanon beginnt das bange Warten.

Biden fordert Begrenzung der Amtszeit für Richter und Ethik-Kodex. Parlament soll Vorschläge billigen, trotz hoher Hürden.

Luftangriffe, Vertreibungen und immer wieder sexuelle Gewalt: Im Konflikt im Sudan gibt es vor allem zivile Opfer. Mehr internationales Engagement soll für Schutz sorgen.

Die öffentliche Verschuldung erreichte Ende 2023 einen neuen Höchststand von 2.445,1 Milliarden Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 28.943 Euro entspricht.

Die wirtschaftliche und humanitäre Lage in Venezuela ist katastrophal. Über 21 Millionen Menschen waren dazu aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Auch im Ausland wurde mobilisiert.

Der ukrainische Präsident betont die Notwendigkeit von Geduld, Unterstützung und diplomatischem Druck im Kampf gegen Russland.

Der verheerende Raketenangriff auf den Golanhöhen schürt die Sorgen vor einem größeren Krieg in der Region. Erdogan droht derweil Israel mit militärischer Einmischung. Die Antwort folgt auf dem Fuße.

Beim Bürgergeld braucht es aus Sicht der stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion ein grundsätzliches Umdenken. Dem Vorstoß von CDU-Generalsekretär Linnemann stimmt die CSU-Politikerin zu.

Katz warnt Erdogan vor den Konsequenzen eines Angriffs auf Israel und vergleicht ihn mit Saddam Hussein.

Minister bekräftigen Bündnis als Eckpfeiler für Frieden und planen gemeinsames militärisches Hauptquartier in Japan.

Nach dem Messerangriff von Mannheim hatte Bundeskanzler Scholz angekündigt, Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen. Doch innerhalb der Regierung gibt es auch Bedenken.

Harris sammelt Rekordspenden, Trump verschärft Rhetorik gegen Vizepräsidentin. Wahlen in 100 Tagen.

Das Bürgergeld bleibt ein Reizthema. Die Ausgaben dafür sind stark gestiegen. Die Ampel will zwar die Regeln für Empfänger verschärfen. Das reicht nicht, meinen Kritiker auch aus der Regierung.

Björn Höcke ist die Führungsfigur der Thüringer AfD. Doch es gibt auch kritische Stimmen – zum Beispiel aus dem Bundestag.

Die wirtschaftliche und humanitäre Lage in Venezuela ist katastrophal, der Unmut in der Bevölkerung groß. Über 21 Millionen Menschen sind dazu aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen.

Verteidigungsminister Pistorius fordert mit Blick auf die veränderte Sicherheitslage mehr Geld für die Bundeswehr und prallt bei Finanzminister Lindner ab. Es gehe schließlich um Steuergeld.

Die Lage im Gazastreifen ist katastrophal, und die Angehörigen dort festgehaltener Geiseln bangen um ihr Leben. Eine neue Gesprächsrunde von Vermittlern über eine Waffenruhe weckt kaum Hoffnungen.