Kategorie: Politik

Der ukrainische Präsident ist in den USA und hat einen geheimnisvollen Plan in der Tasche: Sein Land sucht Hilfe für einen Sieg und einen gerechten Frieden. Allmählich werden die Details klarer.

Vor dem Tag der Deutschen Einheit legt der Ostbeauftragte Schneider seinen Jahresbericht 2024 vor. Die Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen machen den Thüringer alles andere als froh.

Die Wahlkampfteams beider politischer Lager in den USA stehen im Visier ausländischer Hacker. Nun sagt Trumps Wahlkampfteam, dass die Gefahr, die vom Iran ausgehe, noch deutlich größer sei.

Bisher war der mutmaßliche Trump-Attentäter nur wegen Verstößen gegen das Waffengesetz angeklagt worden. Doch die Beweise gegen ihn sind erdrückend – das US-Justizministerium legt nach.

Biden stärkt die Partnerschaft mit Deutschland und betont das Engagement gegen Antisemitismus und Hass. Der erste bilaterale Besuch in Deutschland während seiner Amtszeit.

Bei israelischen Angriffen im Süden Beiruts und Nabatijeh sechs Tote gemeldet. Luftangriffe auf Waffenlager und Raketenabschussrampen.

Verhandlungen zwischen den Berliner Kita-Eigenbetrieben und der Gewerkschaft ver.di über eine Notbetreuungsvereinbarung sind gescheitert. Nur 10 % der Kinder könnten während eines unbefristeten Streiks betreut werden, was Familien massiv unter Druck setzt.

Biden mahnt internationale Zusammenarbeit an und ruft zur Priorisierung des Wohls der Menschen auf. Es sei Zeit, das Schicksal des Landes einer neuen Generation zu überlassen.

Berlin bereitet sich auf Besuch vor, erste bilateralen Deutschland-Besuch während Amtszeit, keine offizielle Bestätigung bisher.

Verteidigungsminister Boris Pistorius will die Bundeswehr so schnell wie möglich fit für künftige Bedrohungen machen. Er betont die Verantwortung Deutschlands als größtem europäischen Nato-Partner.

In der SPD gilt Kanzler Olaf Scholz auch bei der nächsten Bundestagswahl als Spitzenkandidat gesetzt. Viele Bundesbürger überzeugt das laut einer Umfrage aber nicht.

Hunderte Tote, immer schwerere Angriffe: In seiner Rede bei der UN-Generaldebatte warnt Generalsekretär Guterres vor einem Flächenbrand. Und zieht einen deutlichen Vergleich.

9,6 Milliarden Euro Mehrausgaben fürs Bürgergeld? Seit Monaten kritisieren manche das aus ihrer Sicht allzu üppige Bürgergeld. Jetzt sorgt eine Zahl für Aufregung.

Lang blieb der Beschuss zwischen Israel und der Hisbollah in einem begrenzten Rahmen. Für viele Libanesen fühlen sich die Angriffe nun wie ein neuer Krieg an. Gute Optionen bleiben der Hisbollah kaum.

Expertenanhörung bringt wichtige Hinweise für rechtssichere Maßnahmen. Ziel: schneller Beschluss, trotz interner Abstimmungsbedarf.

Die "Brombeer-Koalition" aus CDU, SPD und BSW könnte bald Realität werden. Die Frucht symbolisiert die Parteifarben und steht für einen neuen politischen Weg.

In außen- und sicherheitspolitischen Fragen ist eine Koalition jedoch nicht vorstellbar. Regierungsbildung nach Landtagswahlen gestaltet sich schwierig.

Die Bundesregierung verschärft den Kurs in der Migrationspolitik. In der SPD regt sich dagegen Protest.

Der ukrainische Präsident Selenskyj stellt in den USA seinen «Siegesplan» vor. Die Reise dient auch dazu, für Investitionen in den durch russische Angriffe geschädigten Energiesektor zu werben.

Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg hinterlassen den Eindruck einer stark polarisierten Gesellschaft. Der Kanzler meint: Das täuscht doch.