Kategorie: Politik

Die USA handeln mit Russland einen Gefangenenaustausch aus und bitten dabei Partner um Hilfe. Deutschland trifft dafür eine besonders schwierige Entscheidung – und bekommt nun Lob vom US-Präsidenten.

Seit Monaten wurde über einen Gefangenenaustausch des Westens mit Russland spekuliert. Nicht nur der in Berlin verurteilte «Tiergartenmörder» spielt dabei eine zentrale Rolle.

Ein Austausch von Inhaftierten kann nur gelingen, wenn jede Seite profitiert. Da dieses Mal mehrere Staaten beteiligt sind, waren komplexe Verhandlungen und umfangreiche Vorbereitungen nötig.

Osten, Westen und immer wieder über die Glienicker Brücke: Auch nach Ende des Kalten Kriegs werden Gefangene im Nahen Osten und zwischen den Großmächten Russland und USA ausgetauscht.

Das Haushalts-Drama der Ampel-Koalition ist noch immer nicht am Ende. Gutachter halten gleich mehrere Vorhaben für bedenklich. Beginnt ein erneutes Ringen um acht Milliarden Euro?

Seit Tagen verdichten sich die Hinweise auf einen Gefangenenaustausch zwischen Washington und Moskau. Laut Medien ist es nun so weit. Auch der sogenannte Tiergartenmörder soll dabei sein.

Der Bundespräsident hat in Polen um Vergebung für deutsche Verbrechen im Zweiten Weltkrieg gebeten. An einem Ort schrecklicher Ereignisse zeigt er Demut.

Die Beziehungen zwischen Moldau und Russland sind nicht nur wegen des russischen Krieges im Nachbarland Ukraine angespannt. Chisinau hat nun einen weiteren russischen Diplomaten ausgewiesen.

Mehr als 100 Festnahmen in London, Gewalt in Hartlepool, Proteste in Manchester: An mehreren Orten in Großbritannien eskaliert die Lage. Angeheizt wird die Situation von Falschnachrichten.

Nach Attentaten auf zwei der wichtigsten Gegner Israels in Teheran und in Beirut wird mit Vergeltung gerechnet. Israel bereitet nach Medienberichten seine Luftabwehr vor.

Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt schon länger gegen die Regierung des autoritären Präsidenten von Venezuela. Der Chef des amerikanischen Staatenbundes will Maduro festnehmen lassen.

Bestattet wird er in seiner Wahlheimat Katar. Vorher aber veranstaltet Irans Führung in Teheran eine Trauerzeremonie für den in der iranischen Hauptstadt getöteten Hamas-Auslandschef Hanija.

Der ukrainische Staatschef sinniert über Wege zu einer Friedenslösung. Über Gebietsabtretungen könne aber nur das Volk entscheiden. Derweil wird über das Eintreffen erster F16-Kampfjets spekuliert.

UN-Chef Guterres warnt vor einer Katastrophe. Der Iran will Israel angeblich als Vergeltung für den Tod von Hamas-Anführer Hanija direkt angreifen. Israels Regierung erwartet «herausfordernde Tage».

Aktivisten fordern mehr Klimaschutz – auch mitten in der Nacht am größten Flughafen in Sachsen. Sie zielen vor allem auf den Frachtverkehr über eines der wichtigsten europäischen Drehkreuze.

Die FDP will, dass mehr Menschen, die ausreisepflichtig sind, Deutschland verlassen. Ihr Generalsekretär hält vor allem einem Koalitionspartner eine «Blockadehaltung» vor.

Donald Trump ist für rassistische Aussagen und einen Hang zu Verschwörungstheorien bekannt. Mit Blick auf seine Kontrahentin greift er wieder zu solchen Mitteln – bei einem denkwürdigen Auftritt.

Deutschland gibt 150 Prozent mehr aus als vor zehn Jahren, um Bedrohungen durch Russland und China zu begegnen.

Chalid Scheich Mohammed gilt als Chefplaner der Anschläge vom 11. September 2001. Seit vielen Jahren sitzt er im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantánamo. Nun will er einen Deal eingehen.

Wer in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde einreichen will, konnte sich bislang per Post oder Telefax an das Gericht wenden. Ab August geht das auch auf digitalem Weg.