Kategorie: Politik

Zu Beginn der Corona-Pandemie waren FFP2-Masken Mangelware. «Besorgt Masken um jeden Preis», habe es damals geheißen, sagt der frühere Gesundheitsminister. Heute gibt es daran Kritik.

Wohnungen durchsucht, keine konkreten Anschlagspläne bekannt, Sicherheitsmaßnahmen getroffen für Olympiastadion-Finale.

Die Gruppe Letzte Generation hat in Berlin mit zahlreichen Aktionen gegen die Klimapolitik der Bundesregierung protestiert. Immer wieder gibt es dazu Prozesse. Einer endet mit einer deutlichen Strafe.

Das Kindergeld soll ab Januar 2026 um weitere vier Euro auf 259 Euro steigen. Der Kinderfreibetrag wird ebenfalls angehoben.

Russland muss zur Verantwortung gezogen werden, um Terror zu beenden und gerechten Frieden zu erreichen.

Zwei Jugendliche sollen rassistische Parolen zu einem Partylied gesungen haben, Ermittlungsverfahren gegen drei weitere Beschuldigte eingestellt.

In Deutschland müssen Tausende Patienten lange auf Spenderorgane warten – darunter auf Nieren. Eine Gesetzesänderung soll die Aussichten für sie verbessern.

Großbritanniens neue Regierung möchte die großen Probleme im Land angehen. In rund 40 Initiativen geht es um Wohnungsbau, Wasserverschmutzung und die Frage, was aus dem Anti-Tabak-Gesetz wird.

Die geplante Reform sieht Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren vor für das vorsätzliche Eindringen auf Rollbahnen und bis zu fünf Jahren Haft auf der "Luftseite".

Die EU-Kommission hat nach einem Urteil des EU-Gerichts nicht ausreichend Informationen über den Kauf von Corona-Impfstoffen offengelegt. Insbesondere in Bezug auf potenzielle Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller hat die Brüsseler Behörde zu Unrecht die Herausgabe von Dokumenten verweigert, entschieden die Richter in Luxemburg. Das Urteil kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten werden. „Der […]

Ein radikaler Politik-Entwurf für den nächsten republikanischen Präsidenten, der die USA nach rechts lenken soll.

Mit der Einführung von Akutleitstellen und integrierten Notfallzentren sollen Patienten schneller und gezielter behandelt werden, um unnötige Rettungsstellen-Besuche zu verhindern.

Es ist ein besonderer Tag, den die frühere CDU-Chefin und Bundeskanzlerin feiern kann. Glückwünsche dürften aus aller Welt kommen. Doch ihre Politik in den 16 Jahren Regierungszeit bleibt umstritten.

Zur Vorbereitung auf den Winter erhält die Ukraine ein neues Hilfspaket des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen. UN-Hochkommissar Grandi macht sich auch selbst ein Bild von der Lage.

Mehr als 480 Milliarden Euro Ausgaben geplant, fast ein Zehntel davon auf Kredit. Haushaltsbeschluss für Ende November vorgesehen.

Es wächst die Sorge vor einer Eskalation. Die Hisbollah fordert einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg. Dort steht der Anführer der verbündeten Hamas angeblich unter Druck seiner eigenen Kommandeure.

Im parteiinternen Vorwahlkampf haben Nikki Haley und Donald Trump kein gutes Haar aneinander gelassen. Nun stellt sich die einstige Konkurrentin offensiv hinter den republikanischen Kandidaten.

Ukrainische Truppen geben aufgrund großer Zerstörung Positionen bei Krynky und Uroschajne auf. Kämpfe um Krynky als aussichtslos kritisiert.

Zur Vorbereitung auf den Winter erhält die Ukraine ein neues Hilfspaket des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen. UN-Hochkommissar Grandi macht sich auch selbst ein Bild von der Lage.

Goldbarren und Hunderttausende Dollar wurden bei US-Senator Bob Menendez gefunden – Bestechung von Ägypten und Katar, wie Geschworene nun urteilten.