Kategorie: Politik

Der Außenminister hat mit einer Äußerung in Syrien für Irritationen in den eigenen Reihen gesorgt. Der Kanzler rückte das gerade. Doch nun gibt es erneut Wirbel.

Der ukrainische Generalstab widerspricht Berichten über eingekesselte Truppen bei Pokrowsk. Die Lage sei allerdings schwierig.

Mehrere Jahre lang saßen zwei Franzosen im Iran in Haft. Frankreich warf Teheran vor, sie als «Staatsgeiseln» zu halten. Noch sind sie nicht in der Heimat, können aber aufatmen.

Verspätungen, leere Kontrolltürme, überlastete Flughäfen: Der lange Shutdown wegen des Haushaltsstreits bringt die US-Luftfahrt in Not. Verkehrsminister Sean Duffy warnt vor drastischen Maßnahmen.

Erneut reisen Afghanen mit Zusage der Bundesregierung nach Deutschland. Sie haben sehr lange auf ihre Visa warten müssen. Das hat auch mit dem Regierungswechsel in Berlin zu tun.

Afghanen sollen bis 17. November entscheiden, ob sie das Angebot annehmen wollen, sonst keine erneute Aufnahme möglich.

Viele Syrer haben ihr altes Heimatland schon vor Jahren verlassen. Viele arbeiten, oft in Berufen, wo es an Personal fehlt. Nun ist eine Debatte entbrannt: Wer darf bleiben – und wer muss gehen?

Die Erde steuert auf 2,8 Grad Erwärmung zu. 1,5-Grad-Ziel wird wohl bald überschritten.

Außenminister Wadephul muss nach Äußerungen zur Asylpolitik angesichts der Zerstörungen in Syrien Kritik aus den eigenen Reihen einstecken. In der Unionsfraktion will er seine Haltung erklären.

Dick Cheney gilt als der wohl mächtigste US-Vize der Geschichte. Seine Positionen waren hart und unnachgiebig. Nach den Terroranschlägen 2001 griff er durch – seine Methoden sind bis heute umstritten.

Die Ukraine zeigte Engagement im EU-Beitrittsprozess, muss jedoch Druck auf Antikorruptionsbehörden und Zivilgesellschaft rückgängig machen. Fortschritte in Rechtsstaatlichkeit sind notwendig.

Die Ukraine wehrt sich gegen Moskaus Angriffskrieg auch mit Drohnenschlägen gegen die russische Ölindustrie. Es mehren sich Berichte über Explosionen und Brände.

Die Vorfreude auf Glühwein, Lichterglanz und gebrannte Mandeln ist groß – doch in mehreren Städten fällt die Adventsstimmung dieses Jahr aus. Wegen explodierender Sicherheitskosten und fehlender Unterstützung werden erste Weihnachtsmärkte abgesagt oder umbenannt.

Der Ukrainer fordert Grundrechte und kämpft gegen Auslieferung nach Deutschland. Ein neuer Gerichtstermin in Rom steht noch aus.

Vom Kanzler zum Abgeordneten, von der Ministerin zur UN-Präsidentin: Was aus den wichtigsten Köpfen der Ampel-Regierung geworden ist – und warum einer von ihnen seinen Job behalten hat.

Die Linke im Bundestag kämpft für höhere Bußgelder bis zu 100.000 Euro bei überhöhten Mieten und vereinfachte Nachweise für unangemessen hohe Mieten.

Die EU plant, Treibhausgase bis 2040 um 90 Prozent zu reduzieren. Einigkeit ist nötig für die Zukunft und die COP30.

Politiker kritisieren den Menschenrechtsgerichtshof, Urteile werden ignoriert – wo steht Europas Menschenrechtsabkommen nach 75 Jahren?

Wie sollen Ärztinnen und Ärzte bei knappen Intensivbetten entscheiden? Vor drei Jahren stellte der Bund Regeln auf. Das Bundesverfassungsgericht übt Kritik – und pocht auf die Berufsfreiheit.

Die Demokraten-Hochburg New York wählt ihren Bürgermeister – und der US-Präsident greift in den Wahlkampf ein: Sollte der linke Favorit Zohran Mamdani gewinnen, werde das finanzielle Folgen haben.