Kategorie: Politik

Die Bundesregierung muss Visa für gefährdete Afghanen erteilen, nachdem Zusagen gemacht wurden. Deutschland kann sich nicht von der rechtlichen Bindung lösen.

Im Bundestag beginnt die Haushaltswoche. Es geht um viel Geld – und viele neue Schulden.

Für die Bundespolizei sind die intensiven Kontrollen an den Grenzen ein Kraftakt. Und das Ergebnis eher übersichtlich. So kann es nicht weitergehen, sagt die Gewerkschaft GdP.

Die Sonderermittlerin, die Jens Spahns Maskenbeschaffung untersucht hat, kommt in den Haushaltsausschuss des Bundestags. Worum geht es, was wollen die Abgeordneten von ihr wissen?

Die Lage für die Ukraine ist heikel: Russland greift mit unverminderter Härte an. Gleichzeitig halten die USA Waffen zurück. Nun scheint Selenskyj Trump mit einer Personalie entgegenzukommen.

Die Ukraine soll Verteidigungswaffen erhalten, um sich gegen die russische Invasion zu verteidigen. Selenskyj plant Personalwechsel im Botschafteramt in den USA.

Israels Premier Netanjahu meint, dass US-Präsident Trump den Friedensnobelpreis verdient. Noch geht der Krieg in Gaza weiter. Derweil plant Israel die «freiwillige» Emigration von Gaza-Bewohnern.

Gegen eine Personalie hatte es Widerstand aus der Union gegeben. Nun kann der Bundestag über drei Verfassungsrichter-Kandidaten entscheiden. Geben dabei Stimmen von Linken oder AfD den Ausschlag?

Verteidigungsminister Katz will für Palästinenser ohne Obdach eine «Humanitäre Stadt» erbauen lassen. Dort soll es keine Hamas mehr geben. Ziel ist aber auch die «freiwillige» Massenauswanderung.

Der Grünen-Politiker plant neue berufliche Engagements im Ausland und eine Gesprächsreihe in Berlin. Sein Mandat im Parlament ist weiterhin unklar.

Geplant sind 15.000 neue Wehrdienstleistende und ein höherer Sold für Zeitsoldaten, um genügend Bewerbungen zu gewinnen.

Nur kurz war der frühere Kursker Gouverneur Roman Starowoit Verkehrsminister. Kremlchef Putin feuerte ihn. Am selben Tag stirbt er.

Polens Grenzschutz hat Kontrollen an 52 Grenzübergängen gestartet, um illegale Migration zu stoppen. Reisende müssen Ausweisdokumente vorzeigen.

Bei Hochwasser, Stromausfällen oder der Evakuierung von Stadtteilen müssen sie bereit sein. Ein Problem: Unklar ist, wieviele Helfer eingeplant sind, aber eine Doppelfunktion haben.

Die vorübergehenden Kontrollen an 52 Grenzübergängen sollen sich gegen Schleuser richten, die Migranten unerlaubt ins Land bringen. Besonders Minibusse und Autos mit vielen Insassen stehen im Fokus.

Die Antwort auf steigende Milliardenkosten für die Pflege waren zuletzt vor allem höhere Beiträge. Jetzt beginnt ein neuer Anlauf für tiefgreifendere Lösungen.

Saudi-Arabien zählt zu den Ländern, die weltweit am meisten Todesurteile vollstrecken. Häufig werden dabei Menschen aus Pakistan, Syrien oder Jordanien hingerichtet wegen Drogendelikten.

Trump hält dritte Partei für überflüssig und lobt Erfolg der Republikaner. Musk will mit America Party das Zweiparteiensystem aufbrechen.

Trump und Netanjahu vor Einigung auf 60-tägige Waffenruhe und Geiselaustausch, Hamas im Fokus.

Masken waren anfangs knapp in der Corona-Zeit. Welche Fehler hat Jens Spahn bei der Beschaffung gemacht? Sollte später etwas vertuscht werden? Die Opposition fordert immer dringender Antworten.