Kategorie: Politik

Die Innenminister diskutieren bei ihrer Konferenz in Potsdam längst nicht nur über die Asylpolitik. Auch bei den Themen Waffenverbote und härtere Strafen für Angriffe auf Politiker loten sie eine Einigung aus.

Zwei Wochen vor der britischen Parlamentswahl sieht es für die Konservativen schlecht aus. Verliert Regierungschef Sunak sogar seinen eigenen Wahlkreis? Ein Ortsbesuch.

Experten befürchten regionalen Konflikt mit USA-Beteiligung, Hisbollah stärker als 2006, Israel unter Druck.

Lokale britische Behörden dürfen bei Genehmigungsverfahren nicht über die langfristigen Klimafolgen von Förderprojekten fossiler Brennstoffe hinwegsehen. Die Entscheidung gilt als weitreichend.

Mark Rutte hätte bereits vor Monaten zum nächsten Nato-Generalsekretär gekürt werden sollen. Vor allem ein Alliierter leistete allerdings hartnäckig Widerstand – bis jetzt.

Nach dem rassistischen Gegröle in einer Sylter Bar drohten einer beteiligten Studentin schwere Konsequenzen. Ihre Hamburger Hochschule prüft den Rausschmiss. Jetzt ist die Entscheidung gefallen.

Bildungsunterschiede lassen sich häufig vom Bildungsgrad der Eltern herleiten. Wer nicht aus einem Akademiker-Haushalt kommt, hat es schwerer.

Geplante Maßnahmen sollen Umgehung von bestehenden Sanktionen bekämpfen und Russlands Geschäfte mit Flüssigerdgas einschränken.

Der russische Staatschef besucht in Asien das langjährige Partnerland Vietnam. Die Ukraine setzt darauf, dass Hanoi sich in Moskaus Angriffskrieg weiter neutral verhält.

In Sachsen wird am 1. September ein neuer Landtag gewählt. Knapp zweieinhalb Monate vor der Wahl ist das Rennen um die meisten Stimmen eng. Das BSW verändert die Mehrheitsverhältnisse.

Bundesregierung hat 129 ausländische «Gefährder» im Visier, darunter 100 mit Asylantrag. Scholz will Abschiebung von Schwerstkriminellen ermöglichen.

Im September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Laut einer Umfrage verliert die Linke weiter. Ministerpräsident Ramelow schließt auch Koalitionen mit dem BSW nicht aus – und übt Kritik an der CDU.

«Diese Mannschaft ist wirklich großartig. Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler», schreibt die Bundestags-Vizepräsidentin. Der Shitstorm folgt prompt. Anschließend rudert sie zurück.

Die Forderungen nach konkreten Ergebnissen werden vor dem Bund-Länder-Gipfel in Berlin laut. Tempo bei Abschiebungen und Gespräche mit Taliban gefordert.

Hisbollah-Chef betont Kampfbereitschaft, Israel genehmigt operative Pläne im Libanon. Eskalationssorgen steigen.

Putin wird bei seinem Staatsbesuch in Vietnam alle wichtigen Entscheidungsträger in Hanoi treffen. Moskau setzt auf verstärkte Kooperation – zum einen, um seine internationale Isolation zu überwinden, zum anderen in der Hoffnung auf weitere Waffenhilfe.

Mehr als eine viertel Million Menschen haben 2022 in Deutschland einen Asylantrag gestellt, die meisten stammen aus Syrien, Afghanistan und der Türkei.

Putin sucht nach Partnern im Osten und trifft vietnamesische Studenten in Hanoi, um strategische Partnerschaft zu stärken.

Die Polizei nahm zwei Verdächtige fest, nachdem sie das Monument beschädigt hatten. Die Protestgruppe fordert einen Ausstieg bis 2030.

Die Gesundheitsversorgung in Deutschland kostet Milliarden, und die finanzielle Situation bleibt angespannt. Müssen wir bald tiefer in die Tasche greifen?