Kategorie: Politik

Die geplante Reform sieht Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren vor für das vorsätzliche Eindringen auf Rollbahnen und bis zu fünf Jahren Haft auf der "Luftseite".

Die EU-Kommission hat nach einem Urteil des EU-Gerichts nicht ausreichend Informationen über den Kauf von Corona-Impfstoffen offengelegt. Insbesondere in Bezug auf potenzielle Interessenkonflikte und Entschädigungsregeln für Impfstoff-Hersteller hat die Brüsseler Behörde zu Unrecht die Herausgabe von Dokumenten verweigert, entschieden die Richter in Luxemburg. Das Urteil kann noch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) angefochten werden. „Der […]

Ein radikaler Politik-Entwurf für den nächsten republikanischen Präsidenten, der die USA nach rechts lenken soll.

Mit der Einführung von Akutleitstellen und integrierten Notfallzentren sollen Patienten schneller und gezielter behandelt werden, um unnötige Rettungsstellen-Besuche zu verhindern.

Es ist ein besonderer Tag, den die frühere CDU-Chefin und Bundeskanzlerin feiern kann. Glückwünsche dürften aus aller Welt kommen. Doch ihre Politik in den 16 Jahren Regierungszeit bleibt umstritten.

Zur Vorbereitung auf den Winter erhält die Ukraine ein neues Hilfspaket des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen. UN-Hochkommissar Grandi macht sich auch selbst ein Bild von der Lage.

Mehr als 480 Milliarden Euro Ausgaben geplant, fast ein Zehntel davon auf Kredit. Haushaltsbeschluss für Ende November vorgesehen.

Es wächst die Sorge vor einer Eskalation. Die Hisbollah fordert einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg. Dort steht der Anführer der verbündeten Hamas angeblich unter Druck seiner eigenen Kommandeure.

Im parteiinternen Vorwahlkampf haben Nikki Haley und Donald Trump kein gutes Haar aneinander gelassen. Nun stellt sich die einstige Konkurrentin offensiv hinter den republikanischen Kandidaten.

Ukrainische Truppen geben aufgrund großer Zerstörung Positionen bei Krynky und Uroschajne auf. Kämpfe um Krynky als aussichtslos kritisiert.

Zur Vorbereitung auf den Winter erhält die Ukraine ein neues Hilfspaket des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen. UN-Hochkommissar Grandi macht sich auch selbst ein Bild von der Lage.

Goldbarren und Hunderttausende Dollar wurden bei US-Senator Bob Menendez gefunden – Bestechung von Ägypten und Katar, wie Geschworene nun urteilten.

Die israelische Armee will die Hälfte der militärischen Führungsriege der islamistischen Hamas getötet haben. Sie nennt auch eine Gesamtzahl an Angriffen aus der Luft auf den Gazastreifen.

Deutschland und Armenien sind bevorzugte Ziele, während offizielle Zahlen aus Moskau fehlen und einige Länder nicht antworten.

Vom Kommunisten zum rechten Medienmacher: Elsässers ideologische Reise von ganz links nach ganz rechts.

Im Rennen um das Weiße Haus hat Trump jetzt J.D. Vance an seiner Seite. Dessen autobiografisches Buch rührte vor einigen Jahren Scholz zutiefst. Doch längst schaut der Kanzler anders auf den Autor.

Bei der Europawahl haben rechte Parteien zum Teil deutlich hinzugewonnen. An der Führung des Europaparlaments ändert sich vorerst allerdings nichts.

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge soll Kommunen entlasten und verhindern, dass Geld an Schleuser fließt. 14 Bundesländer wollen ein einheitliches System einführen. Doch es gibt Probleme.

Die Bundesregierung betont häufig, wie wichtig ihr die Pressefreiheit ist. Ein Medienunternehmen zu verbieten, ist daher ein Schritt, der reiflich überlegt und gut begründet sein muss.

Einst «Never Trumper» tritt J.D. Vance nun an dessen Seite im Rennen um das Weiße Haus an. Der Vize soll vor allem bei Industriearbeitern in den «Swing States» punkten.