Kategorie: Politik

Mogherini weist Vorwürfe zurück, kooperiert mit Behörden. EUStA ermittelt wegen Beschaffungsbetrug und Interessenkonflikten. Sannino entbunden.

Drohnensichtungen an Flughäfen und anderen wichtigen Einrichtungen nehmen zu – jetzt ziehen Bund und Länder an einem Strang. Warum schnelle Entscheidungen bei Gefahr so wichtig sind.

Zschäpe betonte die Priorität des offiziellen Führerscheins für die Terrorzelle. NSU-Mitglied Böhnhardt nutzte Dokumente bei Anmietung von Autos und Wohnmobilen.

Freigegebene Fotos und Videos zeigen erstmals das Innere von Epsteins Villa: von einem Zahnarztstuhl bis zu einer Tafel mit den Worten «Macht», «Täuschung» und «Wahrheit».

Es soll Vorteile bringen für Restaurants, Pendler und Ehrenamtler. Doch ob ein neues Gesetz mit Steuerentlastungen wirklich kommt, ist offen.

Die israelische Armee identifizierte die Leiche als thailändischen Staatsbürger. Die Hamas übergab die Toten im Rahmen des Friedensplans von Trump.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht zweifelt am amtlichen Endergebnis vom Februar und will neu auszählen lassen. Nun ist der Wahlprüfungsausschuss am Zug.

Der autoritäre Präsident hat sich erstmals zu seinem jüngsten Gespräch mit Trump geäußert. Während die USA seit Wochen den Ton verschärfen, setzt Maduro auf einen «respektvollen Dialog» der Staaten.

Erst treffen sich die Ministerpräsidenten, dann folgt ein Gespräch mit Merz. Wichtigste Frage: Wer kommt für Kosten auf, die Gesetze des Bundes verursachen? Die Länder sagen: Wer bestellt, zahlt.

Die Vorstellung des Programms wurde auf März 2026 verschoben, um umfassende Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit allen Ressorts vorzubereiten.

Vizekanzler warnt vor Enthaltung der Linken und fordert eigene Mehrheit für die Koalition, Unionsführung ebenfalls optimistisch.

Mamdani drohte mit Festnahme bei Netanjahus Ankunft, doch diplomatische Immunität könnte ihn schützen.

Es ist noch keine Woche her, dass ukrainische und US-Vertreter in Florida über ein Ende des russischen Krieges berieten. Kurz darauf verhandelten die USA in Moskau. Nun steht die nächste Runde an.

Auf die wachsende Sorge über das Vorgehen von Bundesbeamten reagiert Kalifornien mit einem Online-Formular. Dort können Zeugen etwa Fotos und Videos von umstrittenen Einsätzen einreichen.

Die Affäre um einen Signal-Gruppenchat brachte die US-Regierung in Erklärungsnot. Jetzt gibt es einen Untersuchungsbericht zu der Kommunikation – und Pentagon-Chef Hegseth kommt wohl nicht gut weg.

Nach ihrem Gespräch mit Kremlchef Putin in Moskau sind US-Vertreter zurück in die USA geflogen. Nun kündigt der ukrainische Präsident Selenskyj dort neue Gespräche mit der ukrainischen Delegation an.

Trumps Regierung ist schon in mehreren demokratisch-regierten Städten gezielt gegen Migranten vorgegangen, nun folgt eine weitere. Der Präsident deutet an, dass es nicht dabei bleiben dürfte.

Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden. Was der Innenausschuss dazu beschlossen hat.

Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken und präsentiert jetzt einen konkreten Plan. Spielt der zentrale Akteur Belgien mit?

In einem Prozess in Dresden geht es um eine mutmaßliche Vertraute der Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Susann E. soll die Terrorgruppe NSU unterstützt haben. Was Zschäpe als Zeugin aussagt.