Kategorie: Politik

Die EU-Kommission hat einen Umsetzungsplan für die Asylreform vorgelegt. Jetzt sind die Mitgliedstaaten gefragt: Sie müssen ebenfalls Pläne erstellen – und es gibt eine klare Frist.

Schon jetzt hat Macron im Parlament keine solide Mehrheit. Damit sich das ändert, setzt er bei der Neuwahl auf Unterstützung anderer Strömungen. Ob die riskante Partie aufgeht, wird sich zeigen.

Wie viel von der Ukraine will Russland sich unterwerfen? Die Antworten aus Moskau sind verschieden. Doch Dmitri Medwedew legt sich als Scharfmacher eindeutig fest.

Jugendliche fühlen sich machtlos, trauen Politik kaum Lösungen zu, dennoch bewahren sie Bewältigungsoptimismus. Trotz Zukunftsängsten sind 84% zufrieden mit Alltagserleben.

Kein Geld, keine Soldaten: Viktor Orban lehnt eine ungarische Beteiligung an der Nato-Unterstützung der Ukraine ab. Eine Blockade für die Pläne soll es trotzdem nicht geben.

Eine UN-Kommission lässt keinen Zweifel daran, wie die Überfälle auf Israel am 7. Oktober und der nachfolgende Krieg Israels gegen bewaffnete Gruppen im Gazastreifen zu beurteilen ist.

«Demokratie braucht Führung. Deswegen bin ich gegen eine Doppelspitze»: Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann rät seiner Partei für die Bundestagswahl zu einer klaren Führungsstruktur.

Maßnahmen zur Umsetzung eines Vereinsverbots wurden eingeleitet. Weitere Informationen folgen im Laufe des Tages.

Ein Deutscher kann den Aufenthalt einer ausländischen Mutter sichern, wenn er die Vaterschaft ihres Kindes anerkennt. Doch was, wenn der vermeintliche Vater gar nicht der echte ist?

Der SPD-Verteidigungsminister legt die Karten auf den Tisch und wird noch kämpfen müssen: Sein Vorschlag formuliert die ersten Schritte hin zu einer neuen Wehrpflicht.

Kein anderer Politiker hat Italien so geprägt: Silvio Berlusconi war einer der schillerndsten und umstrittensten Akteure seines Landes. Ein Jahr nach seinem Tod ist er weiter präsent.

Die Vorschläge des Verteidigungsministers für eine neue Wehrpflicht werden mit Interesse erwartet. Die Diskussion danach dürfte schwierig werden. Der Bundeswehrverband gibt schon mal Flankendeckung.

Während in Berlin die Wiederaufbaukonferenz läuft, stehen auch Gespräche über weitere militärische Hilfe für die Ukraine an. Die Ereignisse der Nacht im Überblick und ein Ausblick auf den Tag.

Um Standort zu stärken, sind bis zu 400 Mrd. Euro über 10 Jahre nötig. Investitionen in Verkehrswege, Kitas, Schulen, Wohnungsbau und Klimaschutz.

Die Unterstützung des Weltsicherheitsrats hat Bidens Plan schon. Jetzt muss noch die Hamas zustimmen. Doch auch Israel hat sich bislang nicht eindeutig geäußert. Die News im Überblick.

Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland wächst, sagt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Wie viel Extremismus in der AfD steckt, will seine Behörde demnächst neu beurteilen.

Das Projekt wird nun als «Nato Security Assistance and Training for Ukraine» (NSATU) bezeichnet, um Verwechslungen zu vermeiden und Sicherheitsunterstützung zu betonen.

Die AfD wehrt sich gegen die Kündigung der Veranstaltungshalle für ihren Parteitag in Essen. Neben einer Zivilklage sind zwei weitere Klagen beim Verwaltungsgericht eingegangen.

Man darf Russland keinen weiteren Marsch durch Europa erlauben. Es ist unser gemeinsames Interesse, dass Putin diesen Krieg persönlich verliert.

Erstmals seit Beginn des blutigen Gaza-Kriegs hat der UN-Sicherheitsrat einen konkreten Plan für eine Waffenruhe unterstützt. Gibt es Grund zur Hoffnung, dass nun bald die Waffen schweigen?