Kategorie: Politik

Wegen juristischer Fehler wurde Kilmar Abrego Garcia nach El Salvador abgeschoben und kam dort in ein berüchtigtes Mega-Gefängnis. Nun ist er wieder auf US-Boden. Doch ihm droht ein Strafverfahren.

Erst vor wenigen Tagen sorgte die Grüne-Jugend-Chefin mit einem Post mit Anti-Polizei-Pullover für Empörung. Nun macht sie wieder Schlagzeilen, reagiert aber anders.

Milliardenkredite sollen die Sanierung von Straßen, Brücken oder Kitas möglich machen. Das Finanzministerium schlägt vor, wo wie viel Geld ankommen soll.

Ein 14-jähriger Jugendlicher soll in Köln Sympathien für die Terrorgruppe IS gezeigt haben. Die Ermittlungen zeigten dann, dass es wohl nicht nur bei Sympathiebekundungen bleiben sollte.

Mit der SPD ist vereinbart: Der Soli bleibt. Doch sobald die schwarz-rote Legislatur vorbei ist, will Kanzler Merz das Thema wieder aufrollen.

Die dafür zuständige Stiftung setzt die Verteilung von Hilfsgütern im Gazastreifen aus. Wie lange die Schließung dauert, ist offen.

Elon Musk gegen Donald Trump – jetzt kracht’s gewaltig! Nach heftigen Vorwürfen, Skandal-Andeutungen und einer möglichen Verwicklung Trumps in die Epstein-Affäre eskaliert der Streit öffentlich. Tesla-Aktien stürzen ab, Musk droht mit SpaceX-Aus – und Trump schießt zurück!

Der aktuell auf 1.000 Angehörige pro Monat beschränkte Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus soll für zwei Jahre ausgesetzt werden. Grüne und Linke finden das unmenschlich.

Von einer Geburtsurkunde bis zur Fliegerjacke: Merz und Trump haben sich bei ihrem ersten Treffen reichlich beschenkt. Ein Mitbringsel probiert Trump sofort im Oval Office aus.

Viele Freundlichkeiten, keine Konfrontation: Kanzler Merz hat seine Bewährungsprobe in Trumps Arena in Washington bestanden. Damit ist aber noch kein einziges Problem mit den USA gelöst.

Israel will mit Hilfe palästinensischer Gruppen die Hamas im Gazastreifen schwächen. Experten warnen vor erheblichen Risiken. Derweil greift Israels Armee erneut Ziele im Libanon an.

Wenige Monate nach Beginn der russischen Invasion brachte die EU Handelserleichterungen für die Ukraine auf den Weg – die jetzt ausgelaufen sind. Was bedeutet das für das angegriffene Land?

Bei seinem Antrittsbesuch in Washington wird der Bundeskanzler auf verschiedenste Themen angesprochen. Bei einer Frage zu Antisemitismus in Deutschland verwendet Merz eine umstrittene Formulierung.

Der ukrainische Großangriff auf Russlands Bomberflotte hat den Kreml gedemütigt. Nun gibt es Meldungen über Attacken mit Drohnen und Marschflugkörpern in der Ukraine. Ist es die erwartete Vergeltung?

Fast allen ausländischen Staatsangehörigen, die in Harvard studieren wollen, soll die Einreise verwehrt werden – so will es Donald Trump. Die Uni wehrt sich juristisch. Und kann zunächst aufatmen.

Donald Trump und Elon Musk gaben sich lange als Verbündete. Jetzt geht der US-Präsident auf Distanz. Und der Tech-Milliardär behauptet, Trump hätte ohne ihn die Wahl verloren.

Zu seinem Besuch im Oval Office hat der Kanzler dem US-Präsidenten ein Zeugnis von dessen deutschen Wurzeln mitgebracht. «Fantastisch», nennt Trump das Geschenk. Kommt es auch zum Besuch in der Pfalz?

Zuletzt ging es zwischen den USA und China wegen des Handelskonflikts heftig zur Sache. Nun sprechen beide Staatschefs direkt miteinander. Es ist das erste bekannte Gespräch seit Trumps Amtsantritt.

Außenminister Wadephul verspricht beim gemeinsamen Gedenken an die Opfer der Schoah vollen Einsatz gegen zunehmenden Antisemitismus. Sein israelischer Amtskollege findet mahnende Worte.

Nato plant extreme Steigerung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten, um Russlands Bedrohung entgegenzutreten.