Kategorie: Politik

AfD plant Verhaltenskodex und Verhaltensvereinbarung für Abgeordnete zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit.

Lange wurde niemand aus Österreich in das Bürgerkriegsland abgeschoben. Nach dem Sturz von Assad hat sich die Lage verändert. Österreich führt einen Straftäter zurück, Deutschland derzeit noch nicht.

Seit mehr als drei Jahren wehrt sich die Ukraine gegen die russische Invasion. Immer wieder gelingen ihr dabei empfindliche Nadelstiche. Nun hat sie einen hochrangigen General ausgeschaltet.

Stromsteuer, Rente, Bürgergeld – um hohe Summen sollte es gehen beim zweiten Koalitionsausschuss. Nach rund fünf Stunden lag das Ergebnis vor. Harte Kritik lässt nicht lange auf sich warten.

Trump weckt Hoffnung auf eine Feuerpause in Gaza. Berichten zufolge sind beide Kriegsparteien motiviert, zu verhandeln. Für Israels Regierungschef ist das Schicksal der Hamas jedoch besiegelt.

Wenige Monate nach dem Beginn ihrer zweiten Amtszeit als Chefin der EU-Kommission sieht sich Ursula von der Leyen mit einem Misstrauensantrag konfrontiert. Ist er so harmlos, wie ihre Partei sagt?

Bundesregierung handelt in enger Absprache mit Polen. Bundespolizei hat bereits 1.300 Zurückweisungen vorgenommen, davon jedes zehnte Asylgesuch.

Seine spitze Bemerkung zur Regenbogenflagge auf dem Bundestag bringt dem Kanzler heftige Kritik ein – auch vom Koalitionspartner. Queerpolitische Stimmen sprechen von Respektlosigkeit.

Klimaschutz spielt in der Öffentlichkeit eine geringere Rolle als noch vor einigen Jahren. Die EU-Kommission legt dennoch ein neues Ziel fest. Doch es gibt eine kleine Hintertür.

Ein Außenseiter mischt New York auf: Politstar Mamdani will Trumps Abschiebepolitik stoppen und bekommt jetzt Gegenwind vom Präsidenten.

Der größte Teil der Mittel soll dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden – Kabinettsvorlage enttäuscht Kommunen.

Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil müssen Kompromisse finden, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Stromsteuer zu senken.

US-Medien berichten von einem Lieferstopp bestimmter Raketen und Munition an die Ukraine – obwohl diese schon zugesagt waren. Der französische Präsident telefoniert mit Putin.

Gibt es im Gaza-Krieg bald eine Waffenruhe? Laut US-Präsident Trump hat Israel Bedingungen für eine Feuerpause zugestimmt. Wird auch die Hamas sie akzeptieren? Trump macht Druck.

Die Trump-Regierung zerschlägt USAID, Projekte gestrichen. Studie warnt: Kahlschlag könnte Millionen Tote zur Folge haben, besonders Kinder betroffen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat mit Entscheidungen zum Christopher Street Day viel Kritik ausgelöst. Was der Kanzler dazu sagt.

Mitten in der Wildnis Floridas entsteht eine neue Haftanstalt für Migranten. Trump reist zur Eröffnung an – und erklärt auf seine Art, was möglichen Ausbrechern drohen dürfte.

Viktor Orban wollte die Pride in Budapest stoppen – doch Hunderttausende gingen auf die Straße. Aus Brüssel gibt es dafür Anerkennung.

Kampfflugzeuge sind ein wichtiges Element der russischen Kriegsführung in der Ukraine. Nun hat Moskau einen Kampfjet durch einen Unfall eingebüßt.

Der Streit um die Stromsteuer hält die Koalition in Atem. Die Erwartungen an den Koalitionsausschuss sind hoch.