Kategorie: Politik

Der Streit um die Stromsteuer hält die Koalition in Atem. Die Erwartungen an den Koalitionsausschuss sind hoch.

Seit drei Jahren führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Seit Monaten versucht sich die neue US-Regierung als Vermittler. Voran geht es kaum – doch Moskau sieht keine Schuld bei sich.

Der polnische Grenzschutz soll künftig Reisende an Polens westlicher Grenze überprüfen. Die Regierung in Warschau reagiert damit auf Grenzkontrollen der deutschen Seite.

Drei Landtagsfraktionen in Sachsen-Anhalt sollen unzulässige Zulagen gezahlt haben. Ermittler durchsuchen ihre Büros.

Der Verdächtige spähte jüdische Einrichtungen in Berlin aus. Er wird nach Deutschland überstellt und dem Bundesgerichtshof vorgeführt.

Ein lang schwelender Grenzkonflikt mit Kambodscha löst eine Regierungskrise in Bangkok aus. Ein mitgeschnittenes Telefonat bringt die Regierungschefin arg in Bedrängnis.

Mehr Auswahl, weniger Hürden: Nur noch 32,5 Prozent der Studiengänge in Deutschland haben Zugangsbeschränkungen. Die Bewerber müssen aber genau auf Ort und Fach schauen.

Keine Gelegenheit wird ausgelassen: Trump und Musk schießen wieder gegeneinander. Trump findet, sparen könnte man viel – nämlich an Musks Projekten. Der spricht von einer «Schweinchen-Dick-Partei».

Ein US-Beamter betonte Trumps Anliegen, ein Ende des Krieges und die Freilassung der restlichen Geiseln zu erreichen.

Russland greift die Ukraine weiter massiv an. Während Selenskyj vor einer Ausweitung des Kriegs warnt, spricht sich Guterres für eine sofortige Waffenruhe aus.

Zum Start der zweiten Jahreshälfte hat Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Kann Deutschlands nördlicher Nachbar ganze große Konflikte verhindern?

Trump unterzeichnet Dekret zur Förderung von Stabilität und Frieden in Syrien. Neue Führung fordert Aufhebung aller Sanktionen.

Seit mehr als drei Jahren führt Russland in der Ukraine einen brutalen Eroberungskrieg. Nun hat Moskau nach Angaben eines Regionalchefs ein wichtiges Etappenziel erreicht.

Rund 12.000 Euro Diät plus steuerfreier Pauschale bekommen Bundestagsabgeordnete. Bei Spitzenämtern kommen noch Zulagen dazu. Die werden in der AfD-Fraktion jetzt deutlich angehoben.

Ein großer Gewerkschafter, der für Solidarität und Gerechtigkeit kämpfte, ist verstorben. Sein größter Erfolg war die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns.

Innenminister Dobrindt hat in Israel Deutschlands Unterstützung bekräftigt. Berichte über willkürliche Schüsse auf hungernde Zivilisten im Gazastreifen beunruhigen aber auch die Bundesregierung.

Fehlendes Geld verhindert zunächst eine im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD versprochene Senkung der Stromsteuer für alle. Aus der Union kommen aber klare Forderungen, wie es weitergehen soll.

Wolfgang Böhmer galt als bedächtiger Politiker, dem jeglicher Drang zur öffentlichen Selbstdarstellung fehlte. Viele sahen in ihm in Sachsen-Anhalt einen klassischen Landesvater. Nun ist er gestorben.

Merkel betont, dass Asylsuchende ein Verfahren erhalten sollten, wie es das europäische Recht vorsieht. Regierung und Verwaltungsgericht Berlin teilen diese Auffassung.

Die russischen Angriffe auf die Ukraine halten an. Der deutsche Außenminister sieht in der Unterstützung Kiews die wichtigste Aufgabe deutscher Außenpolitik. Und eine Nagelprobe für Europa.