Kategorie: Politik

Die schwache Wirtschaft ankurbeln, das hat Priorität für Schwarz-Rot. Das erste Gesetz kommt schnell – doch die Kostenverteilung macht einigen Sorge.

Die Bundesregierung kann sichere Herkunftsländer per Rechtsverordnung festlegen, um Asylentscheidungen zu beschleunigen und Abschiebungen zu erleichtern.

Der Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 spiegelt sich in den Statistiken wider. Die Dunkelziffer bleibt hoch, die Lage für Juden verschärft sich.

Nato-Manöver in der Nähe Russlands ziehen traditionell Kritik Moskaus auf sich. Nun äußert sich der Vize-Außenminister scharf zur Übung in der Ostsee, wo die Russen selbst Kampfszenarien durchspielen.

Kann eine Einigung in letzter Minute die Regierungskoalition von Netanjahu retten? Opposition plant Parlamentsauflösung.

Der Entscheid eines Berliner Gerichts sorgt für Wirbel. Doch die Bundesregierung will an ihrer Linie festhalten – und «nacharbeiten».

Israelische Armee und GHF schließen Zentren; Bewohner vor Betreten der Kampfgebiete gewarnt; Einrichtungen sollen am Donnerstag wieder öffnen.

Musk droht Politikern mit Entlassung, die das amerikanische Volk verraten haben.

Die neuen nationalen Planungsziele sollen um 30 Prozent erhöht werden, um die militärischen Fähigkeiten zur Abschreckung und Verteidigung zu stärken.

IAEA-Chef warnt vor realer Gefahr in ukrainischen Kernkraftwerken. Präsenz vor Ort unerlässlich für Sicherheit.

Dem ukrainischen Geheimdienst ist mit dem Schlag gegen die russische Bomberflotte ein Coup gelungen, während gleichzeitig die Armeeführung wegen Fehlern in Kritik geriet. Nun hat Selenskyj reagiert.

Ein linker Aufsteiger mit ungewohnten Ideen regiert künftig Südkorea. Mit Lee Jae Myungs Wahlsieg steht das Land vor einem Richtungswechsel. Wohin geht die Reise?

Meloni und Macron betonen Gemeinsamkeiten, aber auch klärungsbedürftige Punkte, besonders bei Ukraine-Unterstützung. Wichtig sei der offene Dialog.

Seit dem Terrorangriff der Hamas vor 20 Monaten hat Deutschland Rüstungsexporte für eine halbe Milliarde Euro an Israel genehmigt. Ob die Waffenlieferungen fortgesetzt werden sollen, ist umstritten.

Kritik an Israel ja, aber keine weiteren Schlussfolgerungen. Waffenexporte müssen fortgesetzt werden, da Israel bedroht ist.

Der Onlinehandel boomt, vor allem aus China. Diskussionen über Zollgrenzen und Drogenschmuggel sind im Gange.

Immer mehr Menschen wenden sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes, weil sie sich benachteiligt fühlen. Am häufigsten ging es 2024 dabei um Rassismus, wie der aktuelle Bericht zeigt.

Das BSW ist bei der Bundestagswahl gescheitert. Und nun auch in Karlsruhe: Die Partei habe keinen Anspruch auf eine Neuauszählung gehabt und sei auch nicht auf dem Stimmzettel benachteiligt worden.

Wilders zieht radikal-rechte Partei aus Vier-Parteien-Koalition zurück. Neuwahlen wahrscheinlich.

Die Südkoreaner entscheiden über ein neues Staatsoberhaupt. Der neue Präsident steht vor großen Problemen – allen voran eine schwächelnde Wirtschaft.