Kategorie: Politik

Die Ukraine kämpfe auch für Europa, hört man von deutschen Politikern oft. Die deutsche Bevölkerung rechnet aber eher nicht mit einem russischen Angriff auf Nato-Gebiet in diesem Jahrzehnt.

Separatistenführer Puigdemont als Favorit – Wahl als Abstimmung über umstrittene Amnestie und Unabhängigkeit. Erste Prognosen nach Schließung der Wahllokale erwartet.

Die Bundesregierung steht vor schwierigen Beratungen zum Haushalt 2025. Kanzler Scholz sagt, wo aus seiner Sicht kein Rotstift angesetzt werden sollte. Und die FDP formuliert ihrerseits Forderungen.

Ihr Zwölf-Punkte-Papier zur Wirtschaftswende sorgte schon für Wirbel in der Ampel. Jetzt legt die FDP fünf Punkte für eine Haushaltswende vor. Das dürfte für neue Unruhe sorgen.

Während viele Pflegekräfte aktuellen Zahlen zufolge immer häufiger am Limit sind, fordern Patientenschützer deutlich mehr Unterstützung. Auch Gesundheitsminister Lauterbach räumt große Probleme ein.

Die Ukraine mobilisiert Truppen, um russische Aggressoren zu neutralisieren und die Offensive zu stoppen. Unterstützung aus dem Ausland wird dringend benötigt.

Die Warnungen an Israel vor einer Großoffensive in Rafah reißen nicht ab. Die Armee beteuert, man gehe «präzise» vor – und vermisst offenbar Pläne für die Zeit nach dem Krieg. Die News im Überblick.

Krah weist Vorwürfe zurück und kündigt deutschlandweite Wahlkampfauftritte an, trotz laufender Ermittlungen und Veranstaltungsverlegung.

Seit Monaten bringen sich Republikaner in Stellung, um als Vize an Trumps Seite zu kämpfen. Der Ex-Präsident befeuert den Wettbewerb – und hat nun einer Parteikollegin klare Absage erteilt.

Die russische Armee ist zur Großoffensive im Osten der Ukraine angetreten. Ihr Ziel: Charkiw. Doch die ukrainischen Streitkräfte waren auf den Angriff vorbereitet. Selenskyj hofft auf schnelle Hilfe.

Die islamistische Gruppe Muslim Interaktiv demonstriert erneut in Hamburg – unter strengen Auflagen. Mit einer Demo Ende April hatte die Gruppe weit über die Hansestadt hinaus für Empörung gesorgt.

Spanien droht ein absurdes Szenario: Ein Justizflüchtling, der das Land nicht betreten kann, ohne sofort hinter Gitter zu wandern, will am Sonntag in Katalonien zum Regierungschef gewählt werden.

Die Angriffe auf Politiker und Wahlkämpfer haben bundesweit Entsetzen ausgelöst. Der Finanzminister beklagt eine allgemeine Stimmungsänderung in den vergangenen Jahren – und verweist auf linke Gruppen.

Die Empörung war groß, als Islamisten bei einer Kundgebung den Schriftzug «Kalifat ist die Lösung» zeigten. Heute geht die Gruppe wieder auf die Straße. Wie ordnet der Justizminister die Lage ein?

Trotz Protests darf in Hamburg eine weitere Demonstration der Gruppe Muslim Interaktiv stattfinden – unter strengen Auflagen. Die Bundesinnenministerin versichert, man habe das Geschehen fest im Blick.

Im Tauziehen um den Haushalt 2025 ruft der Finanzminister mehrere Ministerien zum Sparen auf. Dabei nimmt er vor allem das Auswärtige Amt und das Entwicklungsressort ins Visier.

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl fällt oft eher mau aus. Bundespräsident Steinmeier ruft gemeinsam mit dem italienischen und österreichischen Kollegen zur Wahl auf – mit einer Warnung.

Ein massiver Bodenangriff in Rafah hätte epische Auswirkungen und bedroht die Hilfe für die Bevölkerung.

Ukraine erhält Unterstützung aus dem Ausland, darunter 400 Millionen US-Dollar an Militärhilfe aus den USA.

Mit Verzögerung veröffentlicht das US-Außenministerium einen Bericht zum Einsatz amerikanischer Waffen durch Israels Militär im Gazastreifen. Drückt sich Bidens Regierung vor einem klaren Urteil?