Kategorie: Politik

Angesichts der Probleme bei der Finanzierung des nächsten Bundeshaushalts dringt die SPD auf Steuererhöhungen und eine Umgehung der Schuldenbremse. Der Finanzminister mahnt zur Einhaltung des Koalitionsvertrags.

Söder fordert Abschaffung des subsidiären Schutzes und individuelle Asylverfahren für politisch Verfolgte.

Gut die Hälfte der Bundesbürger glaubt, dass die Zuwanderung für Deutschland insgesamt nicht gut sei. Die größten Bedenken gibt es in Bezug auf verfügbaren Wohnraum und Fragen der inneren Sicherheit.

Die USA drängen auf Annahme des Biden-Plans für Gaza. Blinken reist in die Region, um eine Waffenruhe zu besiegeln.

Frankreich liefert Mirage-Kampfflugzeuge, USA neues Militärpaket über 225 Millionen Dollar. Macron: Koalition für Militärausbilder in Ukraine.

Vor der Europawahl häufen sich die Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Dänemarks Regierungschefin Frederiksen ist das jüngste Opfer. Nicht nur in dem skandinavischen Land herrscht Entsetzen.

Zwölf UN-Mitarbeiter, darunter Frauen und Männer, wurden von der Huthi-Miliz im Jemen festgenommen. Ihre Identitäten sind noch unbekannt. Wie reagiert die internationale Gemeinschaft?

Mit neuen Regeln bleibt eine Ehe unter 16-Jährigen nach deutschem Recht unwirksam. Doch das Gesetz ergänzt auch Unterhaltsansprüche und die Möglichkeit der Wiederheirat nach Volljährigkeit.

Sind die Ukraine und Moldau bereit für den Beginn von EU-Beitrittsgesprächen? Die EU-Kommission gibt auf diese Frage nun eine klare Antwort. Allerdings muss in Kiew weiter gebangt werden.

Der Verfassungsschutz nimmt Franz Schmid ins Visier: Der AfD-Landtagsabgeordnete wird unter anderem wegen finanzieller Unterstützung von Extremisten beobachtet.

Der ukrainische Präsident Selenskyj wird in der kommenden Woche in Berlin erwartet. Dabei will er nicht nur an der Wiederaufbaukonferenz für sein Land teilnehmen.

Vor einem Wahlkreisbüro der AfD im Bezirk Pankow brennt in der Nacht ein Kleintransporter. Der Staatsschutz ermittelt, ob es einen politischen Hintergrund gibt.

Immer mehr Pillen? Die Techniker Krankenkasse stellt auf Basis eigener Daten einen neuen Rekord bei der Anzahl verschriebener Medikamente fest. Regional sind die Unterschiede aber groß.

Zivilisten müssen unter allen Umständen aus Kämpfen herausgehalten und geschützt werden. Aber was ist, wenn Kämpfer sich hinter ihnen verstecken?

Inmitten der Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan äußert sich der Taliban-Sprecher und fordert die deutschen Behörden auf, die Angelegenheit bilateral zu regeln. Ein heikles Thema.

Es bahnt sich das nächste Desaster der Ampel-Regierung an. Die Kritik am Bürgergeld wächst stetig.

Ende Juni will die AfD sich zum Parteitag in Essen treffen. Die Stadt hat nun den Mietvertrag für die Parteitagshalle gekündigt. Die AfD geht juristisch dagegen vor.

Sunak bedauert Fehler und betont Wichtigkeit des Gedenkens an mutige Männer und Frauen in der Normandie.

Norwegen, Irland, Spanien und Slowenien – sie alle haben Palästina in den vergangenen Wochen als Staat anerkannt. Laut einer Umfrage finden nicht wenige: Deutschland sollte das auch tun.

TU-Präsidentin Geraldine Rauch lehnt einen Rücktritt ab. Der Vorsitzende der Berliner CDU-Fraktion kritisiert das mit deutlichen Worten. Ihr Verhalten dürfe nicht ohne Konsequenzen bleiben.