Kategorie: Politik

Spanien droht ein absurdes Szenario: Ein Justizflüchtling, der das Land nicht betreten kann, ohne sofort hinter Gitter zu wandern, will am Sonntag in Katalonien zum Regierungschef gewählt werden.

Die Angriffe auf Politiker und Wahlkämpfer haben bundesweit Entsetzen ausgelöst. Der Finanzminister beklagt eine allgemeine Stimmungsänderung in den vergangenen Jahren – und verweist auf linke Gruppen.

Die Empörung war groß, als Islamisten bei einer Kundgebung den Schriftzug «Kalifat ist die Lösung» zeigten. Heute geht die Gruppe wieder auf die Straße. Wie ordnet der Justizminister die Lage ein?

Trotz Protests darf in Hamburg eine weitere Demonstration der Gruppe Muslim Interaktiv stattfinden – unter strengen Auflagen. Die Bundesinnenministerin versichert, man habe das Geschehen fest im Blick.

Im Tauziehen um den Haushalt 2025 ruft der Finanzminister mehrere Ministerien zum Sparen auf. Dabei nimmt er vor allem das Auswärtige Amt und das Entwicklungsressort ins Visier.

Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl fällt oft eher mau aus. Bundespräsident Steinmeier ruft gemeinsam mit dem italienischen und österreichischen Kollegen zur Wahl auf – mit einer Warnung.

Ein massiver Bodenangriff in Rafah hätte epische Auswirkungen und bedroht die Hilfe für die Bevölkerung.

Ukraine erhält Unterstützung aus dem Ausland, darunter 400 Millionen US-Dollar an Militärhilfe aus den USA.

Mit Verzögerung veröffentlicht das US-Außenministerium einen Bericht zum Einsatz amerikanischer Waffen durch Israels Militär im Gazastreifen. Drückt sich Bidens Regierung vor einem klaren Urteil?

Russlands Präsident Putin hat mit einer Offensive gegen die Ostukraine gedroht. Nun sieht es so aus, als ob seine Truppen dort einen Durchbruch versuchen.

Bayern und Italien haben Interesse an einem Wasserstoffkorridor von Italien nach Deutschland. Söder lobt Flüchtlingsvereinbarung zwischen Italien und Albanien.

Ein Streit zwischen Zuhörerinnen einer Lesung an der Uni Hamburg zu Antisemitismus und der Frau des Vortragenden eskaliert. Eine 26-Jährige schlägt zu, das Opfer wehrt sich mit Tritten und Bissen.

Salehis Todesurteil löst weltweit Entrüstung aus. Namhafte Bands und Menschenrechtsaktivisten machen mit einer Petition auf den Fall aufmerksam.

Zwei AfD-Abgeordnete werden vor dem Landtag leicht verletzt. Die Polizei sucht nach den Verdächtigen. Nun meldet sich die Stuttgarter Antifa – und verteidigt die Störaktion.

Eine Reihe von Angriffen auf Politikerinnen und Politiker ruft die Innenminister von Bund und Ländern auf den Plan. Muss das Strafrecht verschärft werden? Der Bundesjustizminister ist skeptisch.

Trotz Problemen an der Front hofft der ukrainische Präsident auf Erfolge mit westlicher Hilfe. Und er setzt auf den EU-Beitritt als Motivation. Die News im Überblick.

Israel will sich auch durch wachsenden Druck seines engsten Verbündeten USA nicht von seinem Kriegskurs im Gazastreifen abbringen lassen. Sein Armeesprecher sagte, man verfüge über genügend Waffen und Munition, um den Einsatz fortzusetzen.

Eine Enquete-Kommission im Bundestag könnte eine gute Lösung sein, um alle Blickwinkel einzubeziehen und für zukünftige Krisen zu lernen.

Die Palästinenser wollen von der UN-Vollversammlung nicht nur mehr Rechte, sondern auch überwältigende Rückendeckung für eine Vollmitgliedschaft – das bringt vor allem die USA unter Zugzwang.

Verteidigungsminister Pistorius betont Standhaftigkeit und Kurswechsel in Washington.