Kategorie: Politik

Die Justiz ist unabhängig. Das ist ein eherner Grundsatz. Doch ist das Bundesverfassungsgericht tatsächlich hinreichend gegen politische Einflussversuche geschützt? Nun gibt es neue Gespräche.

Bei einem Luftschlag in Syrien werden Mitglieder der libanesischen Hisbollah und syrische Soldaten getötet. Ist Israel dafür verantwortlich? Das genaue Ausmaß der Angriffe ist noch unklar.

Geht es nach dem Finanzminister, braucht es, um die Milliarden-Lücke in der Finanzplanung zu stopfen, Spitzenrunden mit Scholz und Habeck. Ihre letzten Sparvorschläge lösten die Bauernproteste aus.

Wann kommt das Klimageld als Ausgleich für Mehrkosten beim Tanken und Heizen? Der Städtetag will, dass die Koalition handelt.

Die drei Demokraten traten gemeinsam bei einem Fundraising-Event auf, begleitet von Kritik an der Nahost-Politik der US-Regierung und Protesten.

Die Ukraine erwehrt sich russischer Angriffswellen. Doch ohne neue Hilfe steht sie mit dem Rücken zur Wand. Polens Regierung sieht Europa in der «Vorkriegszeit» angekommen. Die News im Überblick.

Israels Regierungschef gibt sich weiter als entschlossener Kriegsherr. Die Armee meldet die Tötung eines weiteren ranghohen Mitglieds der islamistischen Hamas. Die News im Überblick.

Die Zahl der Ärzte in Praxen stieg, aber der Trend zur Teilzeit bleibt. Hausarztpraxen zeigen keinen Rückgang mehr, jedoch wächst die Zahl insgesamt.

Seit 61 Jahren ist Gerhard Schröder Mitglied der SPD. Die Parteispitze grenzt ihn wegen seiner Freundschaft zu Putin aus. Das will er sich nicht einfach so gefallen lassen.

Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner haben ein Reformpaket vorgestellt, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft garantiert werden soll. Reicht das Paket aus?

Für den Fall, dass die Ampel-Koalition vorzeitig auseinanderbrechen sollte, hat CDU-Chef Merz eine Neuwahl im Herbst ins Gespräch gebracht. Außenministerin Baerbock hält nicht viel davon.

Sollen Lehrkräfte die AfD zum Thema machen und vor Gefahren warnen? Die Chefin der größten Bildungsgewerkschaft des Landes findet, ja. Andere warnen, dies könne einen unerwünschten Nebeneffekt haben.

Noch vor zehn Jahren hatte der Islamische Staat große Gebiete Syriens und des Iraks unter Kontrolle. Nun will die Terrormiliz in Europa und den USA Christen und Juden ins Visier nehmen.

Ende Februar ’23 stoßen zwei Züge frontal zusammen, 57 Menschen sterben. Die Suche nach den Verantwortlichen auch in der Politik läuft. Den Antrag auf ein Misstrauensvotum wehrt die Regierung nun ab.

Nach langem Ringen und Warnstreiks steht fest: Für rund 20 000 Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken gibt es zum 1. April vier Prozent mehr Gehalt – und zum 1. Februar 2025 Jahres weitere sechs Prozent.

Die Berichte über die Lage in Haiti werden immer düsterer. Banden bringen den Staat an den Rand des Zusammenbruchs, viele Menschen leiden Hunger. Die Zahlen der Gewaltopfer gehen in die Höhe.

Papst Franziskus vollzog das Ritual der Fußwaschung als Zeichen religiöser Demut an inhaftierten Frauen.

Doppelpunkt, Binnen-I, Unterstrich oder Sternchen: In der hessischen Verwaltung ist Gendersprache mit Sonderzeichen im Wortinnern künftig tabu.

Der Kampf im Gazastreifen ist für die Bevölkerung eine Katastrophe. Der Internationale Gerichtshof verpflichtet Israel mehr Hilfsgüter in den Gazastreifen zulassen. Die Entscheidungen ist bindend.

Der Terroranschlag auf die Crocus City Hall bei Moskau erschüttert weiter das Land. Nun gibt es Neues zu den Verdächtigen. Und der Kreml erklärt, warum Präsident Putin dem Tatort fernbleibt.