Kategorie: Politik

Das Bundeskriminalamt (BKA) schützt Bundespräsident, Bundeskanzler und Bundesminister, während die Landeskriminalämter (LKA) in den Bundesländern Ministerpräsidenten und Innenminister bewachen.

Militärparade, Waffenpräsentation, Kriegsbeute – Russland im Kriegsrausch. Putin setzt auf Siegeszuversicht und sozialen Aufstieg durch Militär.

Heute und morgen finden zahlreiche Demonstrationen und Kranzniederlegungen statt, auch zu aktuellen politischen Themen wie dem Krieg in der Ukraine.

Deutschland erinnert sich an die Gründung der Bundesrepublik vor 75 Jahren und steht vor neuen demokratischen Herausforderungen.

Die Union plant eine Schlussphase mit Reden von Ursula von der Leyen und Diskussionen mit Experten. Ziel: proeuropäischer Aufbruch für ein starkes Europa.

Der Konflikt im Nahen Osten ist auch an deutschen Hochschulen angekommen. Dabei komme es immer wieder zu Grenzüberschreitungen, heißt es vom Hochschulverband.

Verteidigungsminister prüft Modelle, CDU-Bundesparteitag spricht sich aus – wie sieht die Wehrpflicht in anderen Nato-Mitgliedern aus?

Die Ukraine ist mehr denn je auf internationale Hilfe angewiesen. Verteidigungsminister Pistorius beschwört die Zusammenarbeit des Westens gegen Russland. Ein Überblick über die Ereignisse der Nacht.

USA unterstützt Prozess, Hamas reagiert mit Gegenvorschlägen. Netanjahu: Bedingungen bleiben. Geiseln im Fokus.

Ein heikler Tag im New Yorker Trump-Prozess: Die Aussage von Pornodarstellerin Daniels ist peinlich für den Angeklagten – aber auch inhaltlich umstritten. Einen Erfolg erzielt er derweil in Miami.

Der deutsche Verteidigungsminister ist für vier Tage zu Gesprächen in den USA und Kanada. Er beschwört die militärische Zusammenarbeit der westlichen Partner gegen Putins Russland.

Hass und Hetze nehmen im Wahljahr zu. Die Innenminister von Bund und Länder wollen gegensteuern und legen Vorschläge vor.

Vor der Europawahl häufen sich die Attacken auf Politikerinnen und Politiker. Nach mehreren Angriffen in Dresden wird nun die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin zum Opfer.

Erst Ende letzter Woche war SPD-Kandidat Matthias Ecke bei einem Angriff in Zusammenhang mit dem Aufhängen von Wahlplakaten schwer verletzt worden. Nun kam es erneut zu Gewalt – wieder in Dresden.

Trump verbringt derzeit viel Zeit vor Gericht in New York. Weitere Verfahren gegen ihn will er so weit wie möglich verzögern. Über die jüngste Entscheidung in einem anderen Fall dürfte er sich freuen.

Die Innenminister unterstützen Bundesratsinitiativen aus Bayern und Sachsen, um politische Ziele mit Gewalt zu bekämpfen. Eine breite gesellschaftliche Diskussion ist nötig.

Eigentlich hatte sich die Koalition auf das Rentenpaket im Kern schon geeinigt. Interne Konflikte verzögern die Verabschiedung im Kabinett. Das hat mit dem Haushalt zu tun – und einem FDP-Parteitag.

Das Regionalparlament in Edinburgh wählte den Vorsitzenden der Unabhängigkeitspartei SNP zum Nachfolger von Yousaf.

Mit dem Übefall auf die Ukraine 2022 sollte ein Spezialkommando den ukrainischen Präsidenten gefangen nehmen und töten – der Versuch scheiterte. Nun wurden neue Anschlagspläne bekannt.

Kremlchef Putin hat seinen Amtseid für weitere sechs Jahre als Präsident geleistet. In einer pompösen Zeremonie bot er dem Westen auch den Dialog an, betonte aber den eigenen Kurs.