Kategorie: Politik

Neue Regelungen ab 1. Mai: Ticketsteuer steigt, Diesel aus Abfallstoffen, detaillierte Angaben beim Autokauf und mehr Geld in der Altenpflege.

Experten sind sich einig: Drohnen verändern die Kriegsführung grundlegend, doch ihr volles Potenzial ist noch nicht ausgeschöpft.

Der Staat gegen seine Feinde: In Stuttgart beginnt das erste Verfahren gegen die mutmaßlichen Verschwörer rund um Prinz Reuß. Es ist einer der größten Terror-Prozesse in der Geschichte der Republik.

Der militärische Einsatz von KI schreitet voran. Fachleute und Diplomaten fordern internationale Regeln. Österreichs Außenminister spricht gar von dem «Oppenheimer-Moment unserer Generation»,

Bei propalästinensischen Protesten an Dutzenden Hochschulen in den USA hat es inzwischen Hunderte Festnahmen gegeben – und Kritik am Vorgehen der Polizei. Die Regierung versucht zu beschwichtigen.

Die Ukraine sammelt Freunde und Unterstützung in aller Welt. Jetzt sollen auch die USA als wichtigster Verbündeter noch fester an Kiew gebunden werden. Die News im Überblick.

Minister aus verschiedenen Ländern diskutieren über Waffenruhe und Geiselbefreiung, während Hamas-Delegation nach Kairo reist.

Irlands Regierung plant, Asylsuchende zurückzuschicken. Dublin will Gesetzesänderung für Abschiebungen ermöglichen, um Anstieg von Asylbewerbern zu stoppen.

Mehr als 1000 Islamisten demonstrieren in Hamburg. Sie rufen «Allahu Akbar» und fordern die Errichtung eines Kalifats. Bundesinnenministerin Faeser hält die Demonstration für «schwer erträglich»

Israel droht weiter mit einem Militäreinsatz in der Stadt, in der sich Hunderttausende Menschen aufhalten. Ein Durchbruch an anderer Stelle könnte die Offensive vielleicht noch abwenden.

Sie wollten laut Anklage mit einem Umsturz eine neue Ordnung schaffen, ein neues Deutschland: Die mutmaßlichen «Reichsbürger» um Prinz Reuß kommen nun vor Gericht. Ein Stück Justizgeschichte beginnt.

Bei einer Schau mit Kriegstrophäen in Moskau will das russische Militär seine Erfolge beim Überfall auf die Ukraine demonstrieren. Zu der gezeigten Beute zählen auch von Deutschland gelieferte Waffen.

Charlotte Merz betont die Bedeutung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die fehlenden Kita-Plätze in Deutschland.

Lockdowns, knappe Impfstoffe und zusammengebrochene Lieferketten – mit einem Pandemieabkommen will die Weltgemeinschaft Fehler aus der Corona-Pandemie künftig vermeiden. Doch die Verhandlungen sind schwierig.

Die FDP schart sich um den Vorsitzenden Lindner. Dieser macht deutlich, er will nicht den Knall der Ampel, sondern einen knallharten Wirtschaftskurs. Kritik an SPD und Grünen kommt nur gemäßigt.

Einmal im Jahr gibt es für die Hauptstadtpresse in Washington eine Comedy-Einlage des US-Präsidenten. So auch jetzt – doch Biden hat nicht nur Witze im Gepäck. Derweil regt sich vor den Türen Protest.

Die Partei will soziale Gerechtigkeit ins Zentrum stellen und Gewinne aus dem Gesundheitssystem bekämpfen, um den sozialen Zusammenhalt zu stärken.

Die Ukraine braucht sieben Systeme, das ist das absolute Minimum. Unsere Partner haben diese Patriots.

Ein hochrangiger Hamas-Funktionär kündigte an, israelischen Vorschlag zu prüfen. Hoffnung auf Durchbruch bleibt offen.

Prominente Gäste aus Politik und Medien feiern mit – trotz Ausgrenzung durch die SPD-Führung.