Kategorie: Politik

Wird die kontrollierte Freigabe von Cannabis doch noch aufgehalten, indem das beschlossene Gesetz nicht offiziell besiegelt wird? Mancher in der Union hoffte darauf – und wurde jetzt enttäuscht.

Durfte das Bundesgesundheitsministerium eine Werbeagentur mit einer Corona-Impfkampagne beauftragen oder nicht? Der Bundesrechnungshof sieht das kritisch – das Ministerium nicht.

Inka von Puttkamer ist neue Kommandeurin des 3. Minensuchgeschwaders in Kiel. Damit ist sie die erste Frau an der Spitze eines Kampfverbandes der Marine. Seefahrt liegt bei ihr in der Familie.

Die Bundesregierung betont Vertrauen in britische Gerichtsbarkeit nach erneutem Aufschub der Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA.

Sie sollen vorgehabt haben, den Bundestag zu stürmen und Prinz Reuß als Staatsoberhaupt einzusetzen. Im Juni soll nun in München einer von drei Prozessen gegen die mutmaßlichen «Reichsbürger» beginnen.

Die öffentliche Verschuldung ist auch im vergangenen Jahr gestiegen. Eine Ebene verzeichnet aber einen sinkenden Schuldenstand.

Das Unterhaus in Bangkok stimmte mit überwältigender Mehrheit für die «Ehe für alle». Nun muss der Senat und der König zustimmen.

Menschen demonstrieren für Frieden und fordern Abrüstung sowie eine grundlegende Abkehr von Kriegslogik und Militarisierung. Die Ostermärsche finden in Dutzenden Städten statt.

Wo sind die Ex-RAF-Terroristen Garweg und Staub? Nach der Festnahme ihrer mutmaßlichen Komplizin Klette gehen die Ermittler auf Hunderte neuen Hinweisen nach.

Das Verhältnis zwischen Joe Biden und Benjamin Netanjahu war schon vor dem Gaza-Krieg kein einfaches. Die Beziehung steht nun vor der Zerreißprobe. Das hat auch innenpolitische Gründe.

Istanbul ist eine der letzten Bastionen der Opposition in der Türkei – und Erdogan ein Dorn im Auge. Kritiker fürchten, ein Sieg seiner AKP in der Metropole könnte den Staatschef vollends entfesseln.

Die Zahl der neuen Auszubildenden in der Pflege lag im vergangenen Jahr leicht über der des Vorjahres. Knapp drei Viertel der Verträge wurde von Frauen abgeschlossen.

Die Zahl der Elterngeldbezieher sank 2023 um 4,3 Prozent. Der Anteil von Elterngeld Plus stieg auf 34,8 Prozent.

«Absurde Beschuldigungen»: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, weist russische Unterstellungen zu dem Anschlag in Moskau entschieden zurück.

Die Regierenden im Bund stehen vor einem Debakel. Die Ampel-Parteien schwächeln, während die AfD in Umfragen die Nase vorn hat.

Bei einem Massenprotest in der ungarischen Hauptstadt fordern Demonstranten Konsequenzen wegen Korruptionsvorwürfen in der ungarischen Regierung.

Während der gut zwei Kriegsjahre hielt Präsident Selenskyj an den meisten Mitstreitern fest. Doch nun wird auch beim Nationalen Sicherheitsrat getauscht. Die Geschehnisse im Überblick.

Israelische Delegation zurückbeordert, Schuldzuweisungen zwischen USA und Israel wegen Hamas-Position.

Nach der vorgezogenen Parlamentswahl steuert Portugal auf unruhige politische Zeiten zu. Bei der konstituierenden Sitzung der Volksvertretung wird diese Befürchtung auf sehr deutliche Weise bestätigt.

In den USA ist die Abtreibungspille Mifepristone seit mehr als 20 Jahren auf dem Markt. Abtreibungsgegnern ist sie ein Dorn im Auge. Nun befasst sich das oberste Gericht des Landes mit der Arznei.