Kategorie: Politik

Solange Israel angreift, lehnt der Iran Verhandlungen ab – und zweifelt an Washingtons diplomatischen Bemühungen. Trump will in zwei Wochen entscheiden, ob sich die USA an Israels Krieg beteiligen.

Deutsche Staatsbürger im Rahmen einer «diplomatischen Abholung» aus Israel ausgeflogen, um Familien und vulnerable Personen zu unterstützen.

Rom gehört zu den Gründungsmitgliedern der westlichen Verteidigungsallianz. Aber jetzt zieht einer der wichtigsten Minister von Regierungschefin Meloni das Bündnis in Zweifel.

Schröders Anwalt empört über Terminsetzung, Zweifel an Gutachten nicht nachvollziehbar.

Die EU prüft mögliche Reaktionen auf Israels Vorgehen, von Sanktionen bis zum Aussetzen des Partnerschaftsabkommens.

In Bozen empört sich ein Politiker der Meloni-Partei über eine Regenbogenfahne. Nach einem Facebook-Eintrag, in dem er an den Nazi-Propagandaminister erinnert, ist die Empörung aber noch viel größer.

Das Gesetz zur Legalisierung der Sterbehilfe in England und Wales ist einen bedeutenden Schritt vorangekommen. Über das Vorhaben wird emotional debattiert – ähnlich wie in Deutschland.

Olaf Scholz ist kein Kanzler mehr, soll aber weiterhin Mitarbeiter haben – und zwar mehr als eigentlich vorgesehen.

Rückkehr zur Wehrpflicht oder Beibehaltung einer Freiwilligenarmee? Die Union will schnell Klarheit. Die SPD sieht keinen Grund zur Eile. In der Bevölkerung gibt es eine deutliche Präferenz.

Israel hat gedroht, Chamenei anzugreifen. Wäre eine Tötung des obersten iranischen Führers ein Kriegsverbrechen?

Während der Corona-Pandemie war teils auch die Politik überfordert. Einige Maßnahmen gingen in die Irre. Nun soll der Bundestag noch einmal ganz genau hinschauen.

Ex-Minister Spahn steht wegen teurer Maskenkäufe in der Pandemie in der Kritik. Ein unter Verschluss gehaltener Bericht dazu soll jetzt ans Parlament gehen, aber nicht einfach so.

Kinder leiden unter Mangelernährung und unhygienischen Zuständen, benötigen dringend lebensrettende Hilfe.

Vor dem Gespräch mit dem iranischen Kollegen beraten die Außenminister von Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Genf unter sich. Bekommt die Diplomatie nach acht Tagen Krieg eine Chance?

Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für gefährdete Menschen aus Afghanistan nicht fortsetzen. Das sorgt für Protest. Und wird die Justiz beschäftigen.

Kritische Stimmen sollen besser geschützt werden, Gerichte sollen schnell entscheiden und Kläger finanziell belastet werden.

Hunderte Menschen aus Libyen gerettet, Identitätsfeststellung läuft. Regierung fordert gerechtere Verteilung innerhalb der EU.

Der US-Präsident und die kalifornische Regierung streiten um den Einsatz der Nationalgarde in Los Angeles. Ein Berufungsgericht entschied nun zugunsten Trumps. Aber der Streit ist damit nicht beendet.

Der Kreml versucht die Welt zu überzeugen, dass es mit dem ukrainischen Präsidenten nichts zu bereden gebe – weil der eigentlich gar nicht mehr im Amt sein dürfe. Selenskyj dreht den Spieß jetzt um.

Angesichts einer möglichen Beteiligung der USA an Israels Krieg mit dem Iran wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien zur Deeskalation beitragen. Lenkt Teheran im Atomstreit ein?