Kategorie: Politik

SPD-Politiker Olaf Lies wird neuer Ministerpräsident von Niedersachsen und will die rot-grüne Koalition fortsetzen.

Die Unterstützer eines Verbotsverfahrens gegen die AfD führen gerne an, das neue Gutachten des Verfassungsschutzes biete nun die Grundlage dafür. Der neue Bundesinnenminister sieht das anders.

Vor rund einem Jahr machte die Festnahme mutmaßlicher Spione des russischen Geheimdiensts Schlagzeilen. Doch die Beschuldigten erzählen vor Gericht eine ganz andere Geschichte.

Slawomir Mentzen scheidet zwar als Drittplatzierter aus dem Rennen um Polens Präsidentschaft aus. Doch er spielt Zünglein an der Waage – und erhöht mächtig den Druck auf die verbleibenden Kandidaten.

Die EU verschärft Maßnahmen gegen russische Schattenflotte und plant weitere Strafmaßnahmen für russischen Energiesektor und Finanzsektor.

Bei den Straftaten mit politischem Hintergrund gibt es eine alarmierende Entwicklung. Rund jede zweite dieser Taten ordnete die Polizei zuletzt dem rechten Spektrum zu.

Chaotische Zustände wie bei der Corona-Pandemie sollen sich nicht wiederholen. Die WHO-Mitgliedsländer haben sich jetzt auf einen Pandemievertrag geeinigt.

Internationale Staatschefs fordern Ende der Militäroffensive und mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen.

Die Präsidenten der USA und Russlands sprechen über ein Ende des Krieges in der Ukraine. Der ukrainische Staatschef macht anschließend eine klare Ansage. Wird es bald ein Treffen im Vatikan geben?

Der frühere US-Präsident Biden hat Krebs. Sein Nachfolger Donald Trump streut nun öffentlich Zweifel daran, dass die Diagnose erst jetzt bekannt wurde.

Über ein mögliches Treffen von Kremlchef Putin und US-Präsident Trump wird seit langem spekuliert. Nun haben die beiden Politiker auch darüber am Telefon gesprochen.

Die israelische Regierung hat erstmals wieder Hilfslieferungen in den Gazastreifen erlaubt. Das ist nicht genug, sagen zahlreiche Geberländer – und üben Kritik an einem neuen Verteilungsmechanismus.

US-Präsident drängt auf Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine, Verhandlungen stocken trotz Drohungen und Druck seitens USA.

Vertreter der 27 EU-Staaten billigten Pläne für Zusammenarbeit bei Verteidigung, Lebensmittelstandards, Fischerei und Energie. Der Gipfel in London gilt als wichtiger Meilenstein.

Für die Bundespolizei sind die intensiven Kontrollen an den Grenzen ein Kraftakt. Das bestreitet das Innenministerium nicht. Lange lässt sich das nicht durchhalten, meint die Gewerkschaft der Polizei.

Als «ziemlich normal» will Niedersachsens scheidender Ministerpräsident Stephan Weil in Erinnerung bleiben. Tatsächlich ist der 66-Jährige so etwas wie ein Gegenentwurf zu Markus Söder.

Seit Anfang März blockierte Israels Regierung Hilfslieferungen in das Kriegsgebiet. Jetzt steuert sie um – und setzt ihre Militäroffensive fort. Derweil geht das Ringen um eine Waffenruhe weiter.

Europäische Spitzenpolitiker gratulieren Dan zum Wahlsieg, während Simion Niederlage eingesteht.

Der Liebesentzug der Amerikaner und die Bedrohung aus Russland zwingen Europa und Großbritannien zum Überdenken ihrer Beziehung. Wie viel Nähe halten beide Seiten aus?

Stichwahl zwischen Trzaskowski und Nawrocki am 1. Juni entscheidet über Zukunft Polens. Kommentatoren erwarten harte Auseinandersetzung.