Kategorie: Politik

Dass Zuwanderer nach drei Jahren einen deutschen Pass erhalten, hat den damaligen Oppositionsparteien CDU und CSU nie gepasst. Jetzt sind sie in der Regierung und machen das Ampel-Gesetz rückgängig.

Ein Richter des Obersten Gerichts in Russland soll in Prostitution verwickelt sein. Der Prozess wirft ein Schlaglicht auf die von Präsident Putin hochgehaltenen «traditionellen Werte» in Russland.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags bewilligt eine Milliardenanschaffung für die Bundeswehr: Die Truppe bekommt 20 neue Kampfjets.

Botschafter beraten über Gesetzesvorschlag zur Durchsuchung von Nachrichten auf Kinderpornografie. Datenschützer kritisieren Eingriff in Privatsphäre.

Die Behörden registrieren mehr als doppelt so viele rechtsextreme Delikte junger Menschen wie noch 2020. Die Bundesregierung sieht neue Gruppierungen und soziale Medien als Treiber.

Die schon besiegelte Neuaufstellung der Krankenhäuser soll noch an einigen Stellen geändert werden. Nach einigem Gezerre sind die Pläne auf dem Weg.

Justizministerin Hubig stellt klar: Deutschland wird bei der EU-Chatkontrolle nicht mitziehen. Was bedeutet das für WhatsApp & Co. – und wie geht es jetzt in Brüssel weiter?

Von der Leyen warnt vor Angriffen auf EU-Bürger und plant strategische Reaktionsfähigkeit bis 2030.

Ein Beschluss mit spürbaren Folgen für Millionen Bürger: Ab Januar steigen die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung – und das bedeutet für viele Beschäftigte höhere Abzüge vom Gehalt. Besonders Gutverdiener, aber auch Facharbeiter, trifft die neue Regelung hart.

Abgebrannte und zerschossene Wälder, dazu Abgase von Militärfahrzeugen und Kampfjets: Auch für das Klima ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine eine Katastrophe.

Kann Lecornu einen Ausweg finden oder drohen Neuwahlen? Macron vor schwieriger Entscheidung.

Während Israels Regierung ihren Feinden «vernichtende Schläge» androht, wird in Ägypten weiter um ein Ende des Gaza-Kriegs gerungen. Heute sollen prominente Unterhändler zu den Gesprächen dazustoßen.

Die Nationalgardisten sind nun in Illinois, wurden zunächst aber nicht in Chicago eingesetzt. Ändert sich das bald? Das ist nur eine von vielen offenen Fragen.

Die Bundespolizei soll neue Kompetenzen bekommen. Dabei geht es auch um Drohnenabwehr – aber nicht nur.

Ministerpräsident Söder betont: «Abschießen statt Abwarten muss im Endeffekt die Konsequenz lauten.»

In der Ruhrgebietsstadt Herdecke wird die frisch gewählte Bürgermeisterin schwerst verletzt gefunden. Was ist passiert?

Politisches Beben im Osten! Eine aktuelle Umfrage zeigt: Die AfD baut ihren Vorsprung in Sachsen deutlich aus – während die regierende CDU kräftig an Rückhalt verliert.

Die Klimaaktivistin kontert ironisch: «Ich würde mich über Empfehlungen zur Aggressionsbewältigung freuen.» Trump bezeichnete sie als Unruhestifterin und empfahl ihr einen Arztbesuch.

Gedenken an 1.200 Todesopfer am Brandenburger Tor und Forderung nach Freilassung der Geiseln.

Die Stimmung zwischen dem südamerikanischen Venezuela und den USA ist angespannt. Ein Anschlag könnte nach Ansicht Venezuelas als Vorwand für eine Eskalation dienen.