Kategorie: Politik

Die Vorstellung des Programms wurde auf März 2026 verschoben, um umfassende Maßnahmen in enger Zusammenarbeit mit allen Ressorts vorzubereiten.

Vizekanzler warnt vor Enthaltung der Linken und fordert eigene Mehrheit für die Koalition, Unionsführung ebenfalls optimistisch.

Mamdani drohte mit Festnahme bei Netanjahus Ankunft, doch diplomatische Immunität könnte ihn schützen.

Es ist noch keine Woche her, dass ukrainische und US-Vertreter in Florida über ein Ende des russischen Krieges berieten. Kurz darauf verhandelten die USA in Moskau. Nun steht die nächste Runde an.

Auf die wachsende Sorge über das Vorgehen von Bundesbeamten reagiert Kalifornien mit einem Online-Formular. Dort können Zeugen etwa Fotos und Videos von umstrittenen Einsätzen einreichen.

Die Affäre um einen Signal-Gruppenchat brachte die US-Regierung in Erklärungsnot. Jetzt gibt es einen Untersuchungsbericht zu der Kommunikation – und Pentagon-Chef Hegseth kommt wohl nicht gut weg.

Nach ihrem Gespräch mit Kremlchef Putin in Moskau sind US-Vertreter zurück in die USA geflogen. Nun kündigt der ukrainische Präsident Selenskyj dort neue Gespräche mit der ukrainischen Delegation an.

Trumps Regierung ist schon in mehreren demokratisch-regierten Städten gezielt gegen Migranten vorgegangen, nun folgt eine weitere. Der Präsident deutet an, dass es nicht dabei bleiben dürfte.

Wer im Einbürgerungsverfahren falsche oder unvollständige Angaben macht, soll künftig zehn Jahre lang gesperrt werden. Was der Innenausschuss dazu beschlossen hat.

Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken und präsentiert jetzt einen konkreten Plan. Spielt der zentrale Akteur Belgien mit?

In einem Prozess in Dresden geht es um eine mutmaßliche Vertraute der Rechtsterroristin Beate Zschäpe. Susann E. soll die Terrorgruppe NSU unterstützt haben. Was Zschäpe als Zeugin aussagt.

Die vorübergehende Festnahme der früheren EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini sorgt in Brüssel für Aufregung. Jetzt meldet sich die Betroffene erstmals zu Wort.

Die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs ziehen sich in die Länge. Die nächtlichen Angriffe mit Drohnen treffen derweil in Russland erneut Objekte der Treibstoffversorgung.

Unterschrieben ist es schon, jetzt soll das UN-Hochseeabkommen auch in Deutschland offiziell ratifiziert werden. Das Ziel: Schutzgebiete, in denen sich die Ozeane erholen können.

Die USA intensivieren den Druck auf Venezuela und drohen nun auch Kolumbien mit Angriffen gegen den organisierten Drogenschmuggel. Kolumbiens Präsident Petro warnt vor Souveränitätsverletzungen und setzt den Informationsaustausch mit den USA aus.

Mit Arrow 3 baut Deutschland erstmals ein Raketenabwehrsystem auf, das feindliche Flugkörper noch außerhalb der Atmosphäre zerstören soll. Nun wird der erste Schritt gemacht.

Prunkvolles Programm mit Kutschenfahrt, Staatsbankett und Rede vor dem Parlament erwartet Bundespräsident Steinmeier in Großbritannien.

Innenpolitiker befürchten Sicherheitsrisiken bei Zugriff auf sensible Daten und Zusammenarbeit mit Russland.

Wer an Schulen, bei der Polizei oder in Unikliniken arbeitet, ist von den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder betroffen. Beginn: heute. Gibt es auch wieder Warnstreiks?

Die Abstimmung in der Unionsfraktion war nur ein unverbindlicher Test. Jetzt sollen die Renten-Rebellen sich festlegen. «High Noon» für das Rentenpaket.