Kategorie: Politik

Bald kommt Post vom Bund. Nach Streit um den Wehrdienst vereinbart die Koalition eine flächendeckende Musterung und Aufstockungsziele. Was aber bleibt: Freiwilligkeit ist Programm.

Einsparungen und Mehrausgaben sollen sich für den Staat ausgleichen, Integration in den Arbeitsmarkt wird gefordert.

Die Ukraine braucht dringend weitere Waffen für den Abwehrkampf gegen Russland. Nordeuropäische und baltische Nato-Staaten geben jetzt Geld für Lieferungen eines anderen Alliierten.

Vermögenswerte blockiert, Telekommunikationsdienste verboten, Auszeichnungen aberkannt. Sanktionen gelten vorerst für drei Jahre.

Erstmals seit zwölf Jahren bezieht die Bischofskonferenz in den USA Stellung zur Politik des Präsidenten. Mit deutlichen Worten prangern die Bischöfe Trumps Massenabschiebungen an.

Mehr Soldaten, mehr Reservisten: Die Bundeswehr soll wachsen, so viel steht fest. Aber wie, darüber war sich die Koalition lange nicht einig. Nun haben die Verteidigungsexperten eine Lösung gefunden.

Für Schwarz-Rot gibt es bis Weihnachten noch einiges zu tun. Dreimal trifft sich der Koalitionsausschuss noch vor den Festtagen, los geht es heute Abend. Was steht auf dem Plan?

Deutsche Top-Politiker bewegen sich bei Besuchen in China diplomatisch immer auf dünnem Eis. China zählt Taiwan zu seinem Territorium, obwohl die Inselrepublik seit Jahrzehnten eine demokratisch gewählte Regierung hat.

Erste Beschuldigte müssen in Untersuchungshaft bleiben; Kaution in Millionenhöhe gefordert. Ukrainische Anti-Korruptions-Ermittler gehen von hohen Bestechungsgeldern aus.

Die Affäre um den Sexualstraftäter Epstein holt den US-Präsidenten erneut ein. Seit Monaten machen Demokraten – aber auch Republikaner – Druck auf Donald Trump. Jetzt steht ein Votum im Parlament an.

Einzelgänger dominieren, einfache Waffen im Einsatz, Jugendliche vermehrt involviert, ideologischer Kern bleibt relevant.

US-Präsident Trump muss noch Gesetz unterzeichnen, um längsten Shutdown in der Geschichte der USA zu beenden.

Das Bündnis von Ministerpräsident al-Sudani gewinnt die Parlamentswahl im Irak. Ob er Regierungschef bleiben kann, wird sich wohl erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen.

Die Lieferung von Waffen und Dual-Use-Gütern durch China wird scharf kritisiert, ebenso wie die militärische Unterstützung von Nordkorea und dem Iran.

Die Gruppe wirtschaftsstarker Demokratien will den Nahost-Friedensplan über die Vereinten Nationen absichern. Der Bundesaußenminister spricht von einem «Flaschenhals» für die Wiederaufbaukonferenz.

Die Austrittserklärung schiebt die Lage aufs Eis, während eine Neuwahl von den Grünen gefordert wird.

Viele haben nur Renten von einigen Hundert Euro. Doch den Betroffenen droht damit nicht unbedingt Armut. Auch bei künftigen Milliardenkosten will die Rentenversicherung von Alarmismus nichts wissen.

Anfang Oktober ließ die Bundesanwaltschaft drei mutmaßliche Hamas-Mitglieder festnehmen. Nun konnte ein weiterer Verdächtiger bei seiner Einreise aus Tschechien gefasst werden.

Bewegung im Prozess gegen die ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette: Die Staatsanwaltschaft beantragt, einige der Vorwürfe zumindest vorläufig zu streichen. Dieses Vorgehen hat einen klaren Zweck.

Deutschland muss im kommenden Jahr wohl über den Solidaritätsmechanismus keine Migranten aus anderen EU-Staaten aufnehmen. Wie die Bundesregierung auf die Einstufung der Kommission reagiert.