Kategorie: Politik

Politiker müssen maximalen Beitrag leisten für Erhalt von Freiheit und Frieden, Demokratie und offener Gesellschaft, während sich Machtzentren verschieben.

Immer mehr Regierungsgegner landen in Tunesien hinter Gittern. Nun verurteilten Richter die bereits inhaftierte Abir Moussi – eine bekannte Kritikerin des Präsidenten – zu einer weiteren Haftstrafe.

Bei gesellschaftlichen Anlässen in Deutschland muss sich nach Ansicht der CSU hörbar was ändern. Es geht ihr beim Ruf nach Hymnen um die nationale Identität, um Zusammengehörigkeit und um Integration.

Ungeachtet der Aussagen von US-Präsident Trump gibt es bislang keine bestätigte Feuerpause zwischen Thailand und Kambodscha. Der Konflikt hat bereits über 500.000 Menschen in die Flucht getrieben.

Ein Friedensplan wird verhandelt, USA drängen auf Zustimmung. Treffen in Europa steht bevor, Russlands Reaktion unklar.

Zwei Jahre nach seinem Rekordergebnis bei der Vorstandwahl muss Markus Söder eine herbe Pleite verkraften. Dies liegt nicht nur daran, dass der CSU-Chef auch mal gesungen hat.

Die Vereinigten Staaten hatten einen brasilianischen Richter mit Sanktionen belegt – wohl wegen der Verurteilung des früheren Präsidenten Bolsonaros. Jetzt gibt es eine Wendung.

Die Bagger kamen während der Regierungs-Shutdowns, schnell wurde der historische Ostflügel des Weißen Hauses auf Wunsch von Präsident Trump abgerissen. Doch nun sollen die Bauarbeiten stoppen.

US-Präsident Trump und Ex-Präsident Clinton auf Bildern mit Epstein, während Demokraten Fotos veröffentlichen.

Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen für die Ukraine nutzen. Mitgliedstaaten gehen nun einen ersten wichtigen Schritt. Ein Land erwägt allerdings rechtliche Schritte.

Deutschland steht unter Druck wie nie zuvor, Politik muss Ängste ernst nehmen und Land anders schützen.

Wie weiter mit den Friedensplänen für die Ukraine? In Berlin werden der Kanzler und wichtige europäische Partner zu Wochenbeginn mit dem ukrainischen Präsidenten beraten. Was machen die Amerikaner?

Der CSU-Parteitag hat begonnen. 2023 durfte sich Markus Söder über sein bisher bestes Ergebnis bei der Wahl als CSU-Chef freuen. Wie gut schneidet er diesmal ab?

Falschnachrichten, Fake-Videos, eine Hacker-Attacke: Die Bundesregierung ordnet Russland hybride Angriffe unter anderem auf den Bundestagswahlkampf zu – und fasst Konsequenzen ins Auge.

Die USA bringen eine «freie Wirtschaftszone» im Donbass ins Spiel – doch die ukrainische Führung fürchtet gefährliche Zugeständnisse an Moskau. Der Druck auf Kiew steigt. Folgt ein Treffen am Samstag?

Ministerpräsident Anutin Charnvirakul gab Auflösung bekannt, um politische Richtung zu ändern. Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen, Regierung bleibt vorerst im Amt.

Angela Merkels Abschied aus dem Regierungsamt ist nun vier Jahre her. Eine Art persönliches Markenzeichen aus ihrer Zeit als Kanzlerin hat sie nach eigenen Worten inzwischen aufgegeben.

Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst, die Ausgaben steigen: Für Wege aus der chronischen Finanznot der Pflegeversicherung hat eine Arbeitsgruppe Optionen vorgelegt. Was wird nun daraus?

Die EU-Kommission will festgesetztes russisches Vermögen nutzen, um den Finanzbedarf der Ukraine zu decken. Mitgliedstaaten verständigen sich nun auf einen ersten wichtigen Schritt.

Mehr als 500.000 Menschen sind wegen der Gefechte im Grenzgebiet zwischen Kambodscha und Thailand auf der Flucht. Beide Seiten beklagen den Tod von Zivilisten.