Kategorie: Politik

Der Haushaltsausschuss des Bundestages genehmigte das 4,7 Milliarden Euro teure Rüstungsprojekt, um die maritime Bedrohungslage zu bewältigen.

Das Kassationsgericht bestätigte das Urteil wegen Bestechung und Einflussnahme. Seine Bürgerrechte sind für drei Jahre ausgesetzt.

Moskau setzt im Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur eigene Soldaten, sondern auch Nordkoreaner ein. Es gibt erste Gefechte, und die gehen bitter aus für die Männer aus dem Fernen Osten.

Ob Klimageld oder Hilfen in der Energiekrise: Bisher konnte der Bund seinen Bürgern nicht zielgerichtet Geld auszahlen. Das ändert sich bald – aber erstmal nur technisch.

Im Auftrag der früheren syrischen Regierung misshandelt und versklavt eine Miliz in Damaskus Zivilisten. Ein Anführer der Miliz wird in Hamburg verurteilt.

Viele Tier- und Pflanzenarten sind hierzulande vom Aussterben bedroht, Naturflächen in einem desaströsen Zustand. Mit einer neuen Strategie will die Bundesregierung gegensteuern.

Eine Frau vermutet, dass sie vergiftet wurde. Sie wird auf die Isolierstation der Charité gebracht. Ihr Sohn ist ein prominenter Kremlkritiker.

Die Statistik zeigt eine starke Zunahme, vor allem durch die Einführung des erweiterten Pflegebedürftigkeitsbegriffs im Jahr 2017.

Ukrainischer Geheimdienst soll Drahtzieher sein, Russland ermittelt unter Terrorverdacht.

Spitzenvertreter europäischer Nato-Staaten sprechen mit Selenskyj über Sicherheitsgarantien und Friedenstruppen in der Ukraine.

Das Parlament kommt vor der Wahl im Februar noch mehrmals zusammen – und könnte noch Gesetze auf den Weg bringen. Doch was findet jetzt noch eine Mehrheit?

Der suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol zeigt sich bei den Ermittlungen gegen ihn wenig kooperativ. Nun lässt der 63-Jährige eine persönliche Befragung platzen.

Israel will bleiben, bis es nötig ist. Sicherheitskontrolle auch nach Waffenruhe im Gazastreifen.

Am 1. September fand in Sachsen die Landtagswahl statt. Jetzt endlich wird der Regierungschef gewählt. Oder doch nicht? Ob CDU-Mann Michael Kretschmer sein Amt verteidigen kann, ist ungewiss.

Elizabeth Warren ist als scharfe Kritikerin großer Konzerne bekannt. Die politische Allianz zwischen Elon Musk und Donald Trump findet die Senatorin hochproblematisch. Sie verfasst einen Brandbrief.

Das Prozedere ist ebenso unspektakulär wie unverzichtbar: Die Wahlleute in den USA haben das Ergebnis der Präsidentschaftswahl bestätigt. Bis zu Trumps Amtsübernahme fehlen nur noch wenige Schritte.

«Wir müssen am Ende eine Entscheidung finden – aber eben mit mehr Union und weniger Rot und gar kein Grün», sagte Söder.

Gleich nach Neujahr beginnt eine große Tarifrunde für Kommunen und Bund. Werden Müllwerker, Erzieherinnen oder Busfahrer bald wieder auf die Straße gehen? Das hängt auch von der Politik ab.

Die Polizei ermittelt im Fall einer Deutsch-Russin wegen versuchten Tötungsdelikts. Blut-Untersuchungen auf giftige Stoffe laufen, Tatverdächtige werden gesucht.

«Fritze Merz erzählt gern Tünkram» – der Satz von Bundeskanzler Scholz schlägt Wellen. Dass er sich dabei des Plattdeutschen bedient hat, stößt bei Platt-Sprechern im Bundestag auf geteiltes Echo.