Kategorie: Politik

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht Erfolge als Arbeitsauftrag für Bundesregierung. AfD scheitert an Oberbürgermeister-Kandidaten. CDU dominiert in NRW.

Israels Regierungschef Netanjahu soll sich laut Medienberichten für den Angriff auf die Hamas in Katar bei dem Golfstaat entschuldigt haben. Doha hatte den Angriff scharf verurteilt.

Dramatische Szenen im Mittelmeer: Auf Wladimir Putins Vorzeige-U-Boot „Noworossijsk“ herrscht höchste Alarmstufe. Ein Defekt im Treibstoffsystem könnte das Schiff jederzeit in die Luft jagen.

Mehr Flexibilität im Arbeitsrecht und zurückzahlbare Sozialleistungen sollen Leistung belohnen und den Sozialstaat treffsicherer machen. Es braucht einen Wandel.

Kein dringender Handlungsbedarf, aber noch keine entscheidenden Effekte auf illegale Beschaffungswege.

Im Atomstreit mit dem Iran stehen die Zeichen auf Konfrontation. Braucht es Sanktionen, um Teheran zu Zugeständnissen zu bewegen?

Die SPD gewinnt in Köln, verliert in Dortmund, und erobert Rathäuser zurück – ohne Erfolg der AfD.

Der Verfassungsschutz in Hessen darf den Landesverband der AfD beobachten. Der Verwaltungsgerichtshof nennt konkrete Gründe.

Tilman Kuban (CDU) fordert, die bisherigen deutschen Klimaziele aufzugeben. Der bisherige Plan gefährde Arbeitsplätze. Er sei mit dieser Ansicht nicht allein.

Eine Forsa-Umfrage zeigt kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit: Beim Zusammengehörigkeitsgefühl zwischen West und Ost geht es eher rückwärts.

Das Bürgergeld soll reformiert werden, Arbeit soll sich immer lohnen und dann wäre da noch die ungewisse Zukunft der Rente. Die größten Baustellen des Sozialstaats – und was die Koalition vorhat.

Moore sollen bis 2045 28 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente einsparen, um Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen.

Banken ermöglichen Echtzeitüberweisungen, Windows 10 Support endet, EU startet neues Grenzsystem, Ärzte nutzen elektronische Patientenakte, Winterzeitumstellung und Ende der Schonzeit für Gehölze.

Nach fast zwei Jahren des verheerenden Kriegs im Gazastreifen ist die Verzweiflung enorm. Israel steht weltweit zunehmend isoliert da. Kann ein neuer Plan Trumps die ersehnte Wende herbeiführen?

Die proeuropäische Regierungspartei in Moldau hat ihre Mehrheit bei der Parlamentswahl verteidigt. Der Kurs Richtung EU-Mitgliedschaft wird fortgesetzt. Die prorussischen Kräfte haben das Nachsehen.

Die Stadt und der Bundesstaat wollen den Einsatz per Gericht stoppen und verweisen auf ihre souveräne Befugnis zur Verwaltung der Strafverfolgung.

Erst zum Hausarzt, erst dann zum Spezialisten – so soll künftig die Reihenfolge aussehen. Die Kassenärzte schlagen nun eine Alternative vor.

Für den EU-Beitrittskandidat Moldau geht es bei der Wahl um die Zukunft. Die regierende proeuropäische Partei liegt nach ersten Auszählungsergebnissen vorn. Und die prorussischen Kräfte?

Trotz Korruptionsvorwürfen wollte Eric Adams erneut Bürgermeister von New York werden. Doch der politische Druck wurde nicht kleiner: Nun zieht sich der einstige Demokrat zurück.

Die russische Großstadt Belgorod in Nähe der Ukraine ist oft Ziel von Gegenangriffen Kiews im Kampf gegen Moskaus Angriffskrieg. Am Abend gingen dort die Lichter aus.