Kategorie: Politik

Lange hat die Öffentlichkeit darauf gewartet und Druck auf US-Präsident Donald Trump gemacht. Nun hat das Justizministerium begonnen, erste Dokumente und Fotos zum Epstein-Skandal zu veröffentlichen.

Im neuen Jahr verschickt die Bundeswehr Fragebögen an rund 650.000 junge Menschen. Junge Männer müssen antworten und sich mustern lassen, der Dienst bleibt aber freiwillig.

Es ist eine bittere Schlappe für Kanzler Merz: Bei der Vorsitzenden-Wahl der Adenauer-Stiftung fällt sein Kandidat durch. Gewinnerin ist eine Frau, gegen die er schon einmal verloren hat.

Es ist noch einmal gut gegangen: Die EU hat die Finanzierung der Ukraine gesichert – wenn auch nicht so, wie der Kanzler es wollte. Am Tag danach feiern sich trotzdem alle als Sieger – auch Russland.

Einmal im Jahr antwortet Kremlchef Putin im Staatsfernsehen auf Fragen von Presse und Bürgern. Manche Momente der TV-Show haben Unterhaltungswert. Doch beim Ukraine-Krieg bleibt der Kremlchef hart.

Stabile Bezüge, Mütter- und Aktivrente: Lange wurde über das Rentenpaket der Koalition gerungen. Nun hatten die Bundesländer noch einmal das Wort.

Bundesverwaltungsgericht erkennt keine bundesweite Dachorganisation – Verbotsbescheid rechtswidrig.

Die Koalition will vermeiden, dass Versicherte 2026 auf breiter Front noch mehr für die Krankenkasse zahlen müssen. Eine Lösung für ein zunächst gestopptes Sparpaket nimmt die erste Hürde.

Happy End für die Ukraine: Das von Russland angegriffene Land bekommt aus der EU dringend benötigtes Geld. Allerdings nicht wie ursprünglich von Kanzler Friedrich Merz vorgesehen.

Das US-Justizministerium muss per Gesetz Akten zu den Ermittlungen im Skandal um den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlichen. Eine wichtige Frist läuft nun aus.

Die US-Regierung verschärft bei den Verhandlungen über Frieden in der Ukraine einmal mehr den Druck auf das angegriffene Land. Derweil präsentiert der Kremlchef im Fernsehen seine Sicht auf die Welt.

Australiens Regierung will nach dem tödlichen Terroranschlag in Sydney das ohnehin schon strikte Waffenrecht weiter verschärfen – und auch die Zahl der Schusswaffen im Land verringern.

Der Kompromiss soll den Krieg beenden und russische Vermögenswerte einfrieren, bis Russland die Ukraine entschädigt hat.

Der EuGH betont sein letztes Wort und dass EU-Recht nationalem Recht vorgeht. Das Karlsruher Verfassungsgericht wird in die Diskussion einbezogen.

Erstmals steht ein ehemaliger irakischer Präsident an der Spitze des UNHCR. Welche Herausforderungen erwarten Barham Salih bei der Unterstützung von Millionen Geflüchteten?

Junge Demonstranten fordern Wahlmaschinen, bekämpfen Korruption und drängen auf Novelle des Wahlgesetzes.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht scheiterte bei der Bundestagswahl so knapp, dass es die Stimmen neu auszählen lassen wollte. Doch der Bundestag sagt Nein. Deshalb sieht man sich nun wohl vor Gericht.

Schon mehrfach haben die Demokraten im US-Kongress Fotos aus dem Archiv des toten Sexualstraftäters veröffentlicht. Nun folgen weitere Bilder, die einiges über Epstein und sein Umfeld offenbaren.

Lula plant noch vor Weihnachten mit Trump zu telefonieren, um einen Krieg mit Venezuela zu verhindern. Der brasilianische Politiker verrät: «Trump ist mein Freund geworden».

Yad Vashem ist die bei Jerusalem liegende Holocaust-Gedenkstätte. Hier erinnert Israel an die Millionen im Nationalsozialismus ermordeten Juden. In Berlin soll nun eine Straße ihren Namen bekommen.