Kategorie: Politik

Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Orban hat seine Drohung wahr gemacht, Gruppen amtlich zu brandmarken, die er als terroristisch betrachtet. Damit folgt er den USA.

Drohnenflüge über Flughäfen sorgen derzeit vielerorts für Aufregung. Auch in Deutschland sind die unbemannten Flugobjekte längst ein Thema. Was der Innenminister plant.

Nach den jüngsten Vorfällen sind Fluggeräte gesichtet worden. Die Hintergründe sind noch unklar.

Wenige Tage vor der erwarteten Rückkehr von UN-Sanktionen hat der Iran IAEA-Inspektoren ins Land gelassen – aber nur eingeschränkt. Die Strafmaßnahmen können so wohl nicht aufgehalten werden.

Am 1. Oktober ist die Nutzung der ePA für Arztpraxen und Kliniken Pflicht. Die Patienten haben allerdings bisher kaum Einsicht genommen.

Im Streit über das iranische Atomprogramm haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien harte UN-Sanktionen reaktiviert. Eskaliert nun der Konflikt mit Teheran?

In Moldau streiten seit Jahrzehnten prorussische und proeuropäische Kräfte um den Kurs. Kurz vor der Wahl beklagt Präsidentin Sandu, Russland setze unfaire Methoden ein.

Seine Forderung nach Anhebung des Renteneintrittsalters steht im Kontrast zur aktuellen Parteilinie und zu geplanten Reformen.

Trump betont guten Willen und Enthusiasmus für dauerhaften Frieden im Nahen Osten, intensive Gespräche laufen weiter.

Den Regierungsbehörden in den USA droht, das Geld auszugehen. Ein neuer Haushalt ist wenige Tage vor einer wichtigen Frist nicht beschlossen. Trump legt sich mit den Demokraten an.

Die Partei Herz Moldaus wurde von der Wahl ausgeschlossen, während proeuropäische Kräfte auf Unterstützung hoffen und gegen russische Einmischung kämpfen.

Der Streit um die russischen Kampfjets im estnischen Luftraum spitzt sich weiter zu. Moskau reagiert auf die scharfe Ansage aus Brüssel seinerseits mit Kritik – und wirft den Europäern Zündelei vor.

Drohnen in Dänemark und der Ostflanke alarmieren die EU. Jetzt soll ein Hightech-Schutzschild entstehen. Lässt sich von der Ukraine lernen?

Der Bundesrat hat grünes Licht für den Bundeshaushalt und das Sondervermögen gegeben. Einen Schwerpunkt legt die Länderkammer auf den Jugendschutz.

Mit Kommentaren zu Rechtsstaat und Demokratie in den USA hat sich der Kanzler bisher zurückgehalten. Das ändert er jetzt.

Drohnenflüge um Flughäfen verboten. Bundespolizei zuständig für Drohnenabwehr. ADV fordert staatliche Finanzierung für Abwehrsysteme.

Mehr als 1.000 Menschen wurden laut Menschenrechtlern in diesem Jahr bereits hingerichtet. Ihre Kritik: Die Todesstrafe werde gezielt eingesetzt, um abweichende Meinungen zu unterdrücken.

Vor dem Hochsicherheitssaal protestieren Unterstützer, drinnen entscheiden die Richter: Hanna S. ist schuldig. Das Urteil fiel milder aus als zuvor gefordert.

Überraschende Mehrheit im Parlament, Kritik von EU und Europarat: Wie die Slowakei mit der Zwei-Geschlechter-Regelung für Aufsehen sorgt.

Angriffe auf Energieversorgung und Bahnverkehr gefährden Berufspendler, Klimaproteste als Rechtfertigung für Anschläge.