Kategorie: Politik

Kurz nach 5.00 Uhr am Morgen fiel der Hammer: Der Haushalt der Bundesregierung für das nächste Jahr steht – mit «Mega-Schulden», wie die Opposition beklagt.

Weil die Menschen zu viel Kohle, Öl und Gas verbrennen, heizt sich der Planet gefährlich auf. Doch die Industrie, die damit Geld verdient, will Einfluss behalten – auch auf der Klimakonferenz.

Grüne und Umweltschützer kritisieren die Entscheidung, die Luftverkehrsteuer zu senken, während die Luftfahrtbranche den Schritt als wichtig für die Branche ansieht.

Die BBC sieht sich einer möglichen Klage des US-Präsidenten ausgesetzt, die die britische Rundfunkanstalt teuer zu stehen kommen könnte. Bald läuft eine Frist ab.

Abgehörte Gespräche belasten enge Geschäftspartner von Präsident Selenskyj. Minister treten zurück, Liebesaffäre aufgedeckt, Elite bevorzugt US-Dollar.

Elf Beschuldigte sollen Arbeitskräfte ausgebeutet und Löhne nicht gezahlt haben, auch Steuerhinterziehung steht im Raum. Bei einer Großrazzia im Südwesten kommt es zu Durchsuchungen und Festnahmen.

Das Pentagon untermauert seine US-Militärschläge in der Großregion Lateinamerika gegen Boote nun mit einem Namen: Operation «südlicher Speer». Was sich genau dahinter verbirgt, ist unklar.

Die BBC sieht sich einer möglichen Klage des US-Präsidenten ausgesetzt, die die Rundfunkanstalt teuer zu stehen kommen könnte. Jetzt gibt es eine Entschuldigung.

Die Gruppe verübte Angriffe in Deutschland und Budapest. Kritik an möglicher politischer Instrumentalisierung des Labels "Antifa".

Kriege treiben nicht nur Menschen in die Flucht, sondern heizen auch den Planeten auf. Warum die CO2-Bilanz des Militärs ein großes, aber kaum beleuchtetes Problem ist.

Die Finanznöte in der Pflege sind chronisch geworden. Müssen die Beiträge wieder erhöht werden? Die Koalition will nochmal Geld nachschießen.

Mehrere Männer sollen für mögliche Hamas-Anschläge Waffen beschafft und versteckt haben. An der Grenze zu Dänemark nehmen Beamte nun erneut einen Verdächtigen in dem Komplex fest.

Bald kommt Post vom Bund. Nach Streit um den Wehrdienst vereinbart die Koalition eine flächendeckende Musterung und Aufstockungsziele. Was aber bleibt: Freiwilligkeit ist Programm.

Einsparungen und Mehrausgaben sollen sich für den Staat ausgleichen, Integration in den Arbeitsmarkt wird gefordert.

Die Ukraine braucht dringend weitere Waffen für den Abwehrkampf gegen Russland. Nordeuropäische und baltische Nato-Staaten geben jetzt Geld für Lieferungen eines anderen Alliierten.

Vermögenswerte blockiert, Telekommunikationsdienste verboten, Auszeichnungen aberkannt. Sanktionen gelten vorerst für drei Jahre.

Erstmals seit zwölf Jahren bezieht die Bischofskonferenz in den USA Stellung zur Politik des Präsidenten. Mit deutlichen Worten prangern die Bischöfe Trumps Massenabschiebungen an.

Mehr Soldaten, mehr Reservisten: Die Bundeswehr soll wachsen, so viel steht fest. Aber wie, darüber war sich die Koalition lange nicht einig. Nun haben die Verteidigungsexperten eine Lösung gefunden.

Für Schwarz-Rot gibt es bis Weihnachten noch einiges zu tun. Dreimal trifft sich der Koalitionsausschuss noch vor den Festtagen, los geht es heute Abend. Was steht auf dem Plan?

Deutsche Top-Politiker bewegen sich bei Besuchen in China diplomatisch immer auf dünnem Eis. China zählt Taiwan zu seinem Territorium, obwohl die Inselrepublik seit Jahrzehnten eine demokratisch gewählte Regierung hat.