Kategorie: Politik

Ein Fake-Video über einen angeblichen Staatsstreich sorgt für Wirbel: Macron kritisiert Facebook scharf und fordert strengere Regeln für den Umgang mit Falschinformationen.

Rechtsrock statt Jingle Bells: Wer ließ verbotene Musik auf einem niedersächsischen Weihnachtsmarkt laufen? Der Staatsschutz ist einem Verdächtigen auf die Schliche gekommen.

Gesprochen wird darüber schon länger. Jetzt nimmt das neue Drohnenabwehrzentrum von Bund und Ländern seine Arbeit auf. Das hat viel mit hybrider Bedrohung durch Russland zu tun.

Zum letzten Mal vor Weihnachten hat sich das Bundeskabinett im Kanzleramt getroffen. Die zahlreichen Beschlüsse betreffen unter anderem Bürgergeld-Empfänger und Rentner – aber auch den Wolf.

Problemwölfe sollen leichter getötet werden können. Finanzielle Unterstützung für Schutzmaßnahmen soll weiterhin gegeben werden.

Bald können Studierende aus der EU wieder mit Erasmus an britischen Unis lernen – und britische Studenten zieht es zurück aufs Festland. In London ist von einem Durchbruch die Rede.

Beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel geht es um sehr viel für Europa, die Ukraine, aber auch für Kanzler Merz. Für ihn ist es die erste ganz große Bewährungsprobe als europäische Führungsfigur.

Mehr Flexibilität und Renditechancen, aber auch höheres Risiko bei privater Altersvorsorge durch geplante Reform. Neues Altersvorsorgedepot und Garantieprodukte sollen Optionen erweitern.

Komplette Leistungskürzung: Für die einen war dies ein Ziel der Bürgergeldreform – für andere eine zu große Härte. Lange hat die Koalition darum gerungen. Jetzt legt sie ihre Pläne vor.

Er beschuldigt das Land des Diebstahls von US-Vermögenswerten und fordert die "SOFORTIGE" Rückgabe.

Die Bundesregierung will möglichst verhindern, dass die Krankenversicherung Anfang 2026 noch teurer wird. Kommt dafür ein Kompromiss in letzter Minute zustande?

Der einzige überlebende Attentäter vom Bondi Beach ist aus dem Koma erwacht. Wird er zu den Hintergründen des Anschlags aussagen? Verbindungen der Terroristen zum IS gelten mittlerweile als gesichert.

Selten hat jemand aus dem inneren Kreis um den US-Präsidenten einen so tiefen Einblick gegeben wie jetzt Stabschefin Susie Wiles. Ob ihre durchaus harten Urteile Donald Trump gefallen?

Europa will die Ukraine im Fall eines Friedens mit einer multinationalen Truppe unterstützen. Wie sich Deutschland daran beteiligt? Die SPD-Fraktion gibt sich erst einmal offen.

Ungarn blockiert EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine, trotz breiter Unterstützung von 26 Mitgliedstaaten.

Während einige Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland einreisen dürfen, haben andere eine endgültige Absage erhalten. Wie die Bundesregierung jetzt vorgeht.

Die geplante Reform der Grundsicherung soll auch den kompletten Wegfall der Leistung ermöglichen, wenn jemand für die Behörden nicht erreichbar ist. Bis zuletzt wurde über Formulierungen gerungen.

Europa bietet für den Fall einer Friedensregelung eine multinationale Truppe zur Unterstützung der Ukraine an. Kernfragen sind aber noch unbeantwortet. Vor allem fehlt eine Positionierung Russlands.

Donald Trump drohte der BBC mit einer Milliardenklage wegen einer Sendung über ihn. Eine Entschuldigung des Senders reichte dem US-Präsidenten nicht. Jetzt scheint er seine Drohung wahrzumachen.

Australiens Regierungschef verweist nach dem verheerenden Anschlag in Sydney auf hasserfüllte Hetze der Terrororganisation IS. Seinen Kritikern versichert Albanese, er wolle Antisemitismus ausmerzen.