Kategorie: Politik

Vier Tage Kompromissfindung hinter den Kulissen: Beim längsten Parteitag ihrer Geschichte haben die Grünen ein Europawahlprogramm beschlossen. Nur bei einem einzigen Thema kochen die Emotionen hoch.

Vor rund sieben Wochen wurden sie aus Israel brutal von Islamisten in den Gazastreifen verschleppt. Nun ist eine weitere Gruppe von Geiseln in Sicherheit – darunter vier deutsche Doppelstaatler.

Dass nach dem Karlsruher Haushaltsurteil gespart werden muss, scheint klar. Entscheidungen könnten in der neuen Woche kommen. Aber selbst beim Kläger Union gibt es Meinungsverschiedenheiten.

Von Kälte und Regen lassen sich Tausende bei einer Friedensdemonstration in Berlin nicht beirren. Die ehemalige Linken-Politikerin Wagenknecht übt scharfe Kritik an der Bundesregierung – vor allem in Bezug auf den Gaza-Krieg.

Der Reformprozess in der katholischen Kirche kommt nur langsam voran, aus Sicht etlicher Gläubiger zu langsam. Nun beschließt das ZdK als Vertretung der Laien einen als wichtig erachteten Zwischenschritt.

Vor seinem Abflug gen Israel zeigt sich Bundespräsident Steinmeier erleichtert über die die Freilassung der ersten Geiseln aus der Gewalt der Terrororganisation Hamas.

Angesichts der Verwerfungen um die Haushaltspolitik fordert Saarlands CDU-Parteichef Stephan Toscani die Ampel auf, den Weg für Neuwahlen freizumachen. CSU-Chef Söder spricht von einer «schweren Staatskrise».

Kommunen sollten mehr Spielraum bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen oder Busspuren bekommen. Doch das Gesetz ist im Bundesrat überraschend gescheitert. Der Verkehrsminister richtet einen Appell an die Länder.

Mit Ausdauer kämpfen sich übermüdete Grünen-Delegierte durch den Karlsruher Marathon-Parteitag. Erst an Tag drei legen sie überhaupt los mit Debatten und Entscheidungen zum Europawahlprogramm.

Eine Schicksalswahl für den Kontinent – so sieht die CSU die Europawahl. Es geht aber auch um das eigene Ergebnis. Deshalb grenzt sich die Partei vor allem – aber nicht nur – in eine Richtung an.

Inmitten von Protesten und Boykottaufrufen sichert sich Andry Rajoelina eine weitere Amtszeit. Die Opposition wirft Rajoelina vor, sich mit illegalen Mitteln an der Macht halten zu wollen.

Angeschlagener Pontifex muss aufgrund einer Erkältung Termine absagen. Dem gebürtigen Argentinier macht seit einiger Zeit die Gesundheit deutlich zu schaffen.

In weiten Teilen Myanmars proben Widerstandskämpfer den Aufstand und fügen der Militärjunta schwere Verluste zu. Auch China mischt mit – es geht um Betrugsfabriken. Droht das frühere Birma zu zerfallen?

Die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch betont die Notwendigkeit, die Ursachen für schlechte Wahlergebnisse und das Umfragetief zu analysieren.

Der Chef der Weltwetterorganisation, Petteri Taalas, äußert Bedenken über die Auswirkungen des Atomausstiegs auf Deutschlands Industrie und Energiekosten.

Ex-Polizist Derek Chauvin, der sein Knie gut neun Minuten lang auf George Floyds Hals presste, ist im Gefängnis angegriffen worden. und wird schwer verletzt. Laut Behörde leiteten Gefängnismitarbeiter lebensrettende Maßnahmen ein.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ranghohe Generäle der Nationalgarde entlassen. Auf Entlassung hoffen nun auch viele Wehrpflichtige nach fast zwei Jahren Fronteinsatz. Der Überblick.

Tauziehen mit Israel: Hamas verzögert die Freilassung weiterer Geiseln. Die Terrororganisation wirft Israel vor, ihren Teil der Abmachung nicht einzuhalten. Es geht ihr unter anderem um Hilfslieferungen.

Das Verfassungsgericht hat die Finanzierungstricks der Bundesregierung für unvereinbar mit der Schuldenbremse erklärt. Nun streiten die Parteien über sie – und ihr Nachwuchs ficht mit.

Es gehe um Wehrpflichtige, die noch vor Beginn des Kriegs eingezogen worden seien. Im Moment dienen rund 820.000 Ukrainer in den Streitkräften.