Kategorie: Politik

Bundeskanzler Scholz hatte auch der Opposition einen «Deutschlandpakt» angeboten, um Reformen voranzubringen. Dazu zählt auch die irreguläre Migration. Bislang zeigt sich der CDU-Parteichef aber enttäuscht.

Das Drama im US-Kongress hat kein Ende. In mehreren Anläufen versuchte ein Hardliner und Trump-Vertrauter, auf den mächtigsten Posten im Parlament aufzurücken – ohne Erfolg. Nun beginnt die Suche von vorne.

Bei den Beratungen dürfte es um die Konsequenzen aus der Niederlage der Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen gehen. Auch auf der Tagesordnung: die Lage in Israel und die Migrationspolitik.

In der Regel demonstriert Greta Thunberg für den Klimaschutz. Jetzt hat die Schwedin zum Nahost-Krieg Stellung genommen – und für Empörung gesorgt.

Die Länderkammer zeigt Solidarität mit Israel nach dem Überfall der Hamas. Beim Alltagsgeschäft geht es dann um zig Gesetzentwürfe und Verordnungen der Bundesregierung. Und um eine Personalie.

«Wir stehen fest an der Seite Israels» – «Antisemitismus darf und wird in unserem Land keinen Platz finden»: Die Verabschiedung in der Länderkammer war einstimmig.

Die Fregatte «Baden-Württemberg» ist auf dem Weg zu einer UN-Mission im Mittelmeer vor der Küste des Libanons – der erste Einsatz mit dem neuen Kriegsschiff und eine Fahrt in ein Krisengebiet.

Ganze Stadtviertel müssen nach Ansicht des Kanzlers neu gebaut werden, um die Wohnungsknappheit in Deutschland einzudämmen. Die Voraussetzungen dafür müssten rasch geschaffen werden.

Zwei Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hat ein Bündnis von Organisationen zu einer Kundgebung aufgerufen. Sie wollen am Brandenburger Tor ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen.

SPD, FDP und die Grünen – sie alle rutschen weiter ab. Die CDU ist dagegen im Aufwind.

Die Ampel ablösen will die Union im Grund seit dem Ende ihrer eigenen Regierungszeit. Die aktuelle Migrationskrise lässt CSU und CDU derart verzweifeln, dass sogar einstige Tabus salonfähig werden könnten.

Erst beherrschte der Schock über die Massaker in Israel die Diskussion in Deutschland. Dann folgte die Debatte über pro-palästinensische Demos. Inzwischen wird diskutiert, ob neue Flüchtlinge kommen.

Das einst reiche Argentinien ist in einer tiefen Krise: Die Inflation ist auf fast 140 Prozent geklettert, 40 Prozent der Menschen leben unter der Armutsgrenze. Ein ultraliberaler Ökonom verspricht einfache Lösungen für komplexe Probleme – und kommt damit gut an.

Die Außenministerin verlängert ihre Krisengespräche im Nahen Osten unplanmäßig bis Samstag. Auf ihrer Reise sendet sie Signale gegen den Terror.

US-Präsident Joe Biden will beim Kongress ein umfassendes Hilfspaket unter anderem für die Ukraine beantragen. Ob es Chancen hat durchzukommen, ist aber völlig offen. Die News im Überblick.

Ägypten will einen «Gipfel für den Frieden» ausrichten, dem Israel fernbleibt. Die humanitäre Lage im Gazastreifen spitzt sich zu. Zwei Geiseln der Hamas sind unterdessen wieder frei.

Mit Blick auf den Krieg in Nahost wirft Human Rights Watch den USA und anderen westlichen Staaten «Heuchelei und Doppelmoral» vor – und verweist auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

In einer Ansprache wendet sich US-Präsident Joe Biden aus dem Oval Office an die Nation. Er macht deutlich, dass er es mit der Unterstützung für Israel und die Ukraine ernst meint.

Menschenrechtler warnen vor der Lage für die Menschen im Gazastreifen – es fehle an Nahrungsmitteln, Wasser, Medikamenten und Treibstoff. US-Präsident Biden erwartet die baldige Öffnung des Grenzübergangs.

Die Krise bei der Linken ist auf dem Höhepunkt. Sahra Wagenknecht und Mitstreiter wollen sich abspalten. Ein Programm für die neue Partei liegt noch nicht vor, aber die politische Stoßrichtung ist klar.