Kategorie: Politik

Verdi fordert für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder 10,5 Prozent mehr Einkommen. In einigen Städten ruft die Gewerkschaft deshalb erneut zum Streik im Tarifkonflikt auf.

Hilfsorganisationen warnen vor den verheerenden Folgen des Treibstoffmangels in dem palästinensischen Küstengebiet. Nun will Israel zwei Tanklaster täglich zulassen. Reicht das?

Sollten sich die deutschen Klimaaktivisten auch namentlich von Fridays for Future abgrenzen? Luisa Neubauer bezeichnet das als «Symbolpolitik». Aber sie räumt auch ein: «Der Vertrauensverlust ist groß.»

Einem früheren Kirchenmitarbeiter wird sexuell übergriffiges Verhalten in den 90er Jahren vorgeworfen. Die EKD-Ratsvorsitzende Kurschus gerät unter Druck: Wann hat sie von dem Fall gewusst?

Seit drei Wochen weiten Israels Bodentruppen ihre Einsätze im Gazastreifen aus. Seither spricht die Armee von zahlreichen Erfolgen. Doch der schwierigste Teil könnte erst noch bevorstehen.

Myanmars Militär soll seit 2017 tausende Menschen ermordet oder vergewaltigt haben. Gambia brachte den Fall 2019 vor den Gerichtshof. Deutschland schließt sich der Klage an – neben anderen Ländern.

Auf Spaniens Straßen kehrt auch nach der Wiederwahl von Sánchez keine Ruhe ein. Es kommt die 14. Nacht in Folge zu teils gewalttätigen Kundgebunden. Dabei gibt es Zusammenstöße mit der Polizei.

Machtwechsel in Luxemburg: Nach zehn Jahren in der Opposition stellen die Christsozialen mit Luc Frieden wieder den Premierminister. Vorgänger Xavier Bettel ist weiter dabei.

Das politische Gezerre um den Haushalt wiederholt sich jedes Jahr. Präsident Biden verabschiedete jetzt einen Übergangshaushalt – doch der Streit dürfte andauern.

Nach zehn Jahren in der Opposition stellen die Christsozialen mit Luc Frieden wieder den Premierminister. Vorgänger Xavier Bettel ist weiter dabei.

Ende einer Ära: Gut 13 Jahre war der Rechtsliberale Mark Rutte Premier. Nun tritt er nicht mehr an. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zeichnet sich ab. Und der Rechtspopulist Wilders wittert Chancen.

Mit Blick auf die die Versorgungslage im abgeschotteten Nordkorea vereinbaren die beiden Regierungen, ihre Verbindungen zu stärken. Sie hoffen, vor Koreas Küste Öl und Gas zu finden.

Unter Kevin Kühnert galten die Jusos als Krawalltruppe. Doch zuletzt wurde es still um den SPD-Nachwuchs. Nun gibt es einen neuen Vorsitzenden. Für Kanzler Scholz könnte es unbequem werden.

In Russlands Krieg gegen die Ukraine hat sich die Front am Boden festgefressen. In der Luft ist Moskau überlegen. Auf einem Kriegsschauplatz verzeichnet die Ukraine Erfolge. Die News im Überblick.

Die Partei Die Linke will den Dauerstreit mit Sahra Wagenknecht hinter sich lassen und ihren Markenkern aufpolieren. Zum Auftakt des Bundesparteitags in Augsburg bejubelt sie ihren Co-Vorsitzenden.

Differenzen in Sachen Gaza-Krieg, aber kein Eklat: Scholz und Erdogan haben ihr Treffen ohne Karambolage über die Bühne gebracht. Beim Thema Rückführung soll es nun schnell gehen.

Die Haushälter im Bundestag müssen nachsitzen. Erst kommende Woche wollen sie den Etat für 2024 absegnen. Vieles wurde trotzdem schon beschlossen. Die Opposition hat damit ein Problem.

Während die Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln laufen, finden israelische Soldaten zwei tote Frauen. Sie wurden in der Nähe des Schifa-Krankenhauses geborgen.

Die USA und China arbeiten beide daran, ihren Einfluss im indopazifischen Raum auszubauen. Daran ändert auch ein Krisengespräch der Konkurrenten in Kalifornien nichts.

Aus Kreisen der Ampel-Fraktionen hatte es zuvor geheißen, dass die Umsetzung der Cannabis-Legalisierung zum Jahreswechsel nicht klappen werde. Jetzt äußert sich Karl Lauterbach zu dem Thema.