Kategorie: Politik

Die SPD stellt sich im Dezember für die zweite Hälfte der Wahlperiode auf. Inhaltlich wird es um Themen wie Steuern, Außenpolitik und Bildung gehen. Es müssen aber auch Personalfragen geklärt werden.

US-Präsident Biden und Chinas Staatschef Xi planen in den kommenden Tagen ein Treffen am Rande des Apec-Gipfels. Im Vorfeld fordert Peking Zugeständnisse von Washington in einigen heiklen Punkten.

Suella Braverman hatte zuletzt immer wieder für Kontroversen gesorgt. Nun soll sie Medienberichten zufolge als britische Innenministerin entlassen worden sein.

In diesem Schuljahr wurden so viele Kinder eingeschult wie seit 20 Jahren nicht mehr. Als Gründe nannte das Statistische Bundesamt zwei Dinge.

Die Debatte um die hohe Zahl Geflüchteter bewegt auch die Grünen. Der einzige Ministerpräsident der Partei mahnt zur Eindämmung. Die Parteichefin dringt auf Hilfe für die Kommunen.

Der ukrainische Präsident stellt die Bevölkerung auf mehr russische Angriffe im Winter ein. In einem Nachbarland beginnt derweil das Training ukrainischer Piloten an US-Kampfjets. Der Überblick.

Die Lage in den Hospitälern von Gaza bleibt dramatisch. Weil Sauerstoffgeräte abgeschaltet werden mussten, sollen im Schifa-Krankenhaus sieben Neugeborene gestorben sein. Der Überblick.

Die weltweite Plastikverschmutzung ließe sich den UN zufolge deutlich reduzieren. Aber wie? Ein Abkommen soll dabei helfen. Die Verhandlungen stehen an einem wichtigen Punkt.

Mehr Investitionen, mehr Geld für Bildung und Steuern für fast alle runter. Das will die SPD auf ihrem anstehenden Parteitag beschließen. Die Frage ist, wie das finanziert werden soll.

So knapp der erste Wahlgang um das Landratsamt in Dahme-Spreewald war, so deutlich fiel das Ergebnis bei der Stichwahl aus. Sven Herzberger liegt weit vor dem AfD-Kandidaten.

Die Altersgrenze ohne Rentenabschläge wird schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben. Einer weiteren Anhebung erteilt Kanzler Scholz nun erneut eine Absage.

Greta Thunberg setzt sich bei einer Klimademo für die Palästinenser ein. Viele vor Ort reagieren empört darauf. Doch den Protest kontert die Klimaaktivistin im Anschluss.

US-Präsident Biden setzt sich aktiv für die Freilassung der Hamas-Geiseln ein. Nun äußert sich Netanjahu vorsichtig zu den Verhandlungen.

Die Ausreise aus dem umkämpften Gazastreifen ist nur für wenige Menschen aktuell möglich. Die Angaben, aus welchen Ländern die ausgereisten Personen kommen, variieren ein wenig.

Beleidigungen, ein Angriff und ein Feuer: Erneut kommt es zu wohl antisemitischen Vorkommnissen in Deutschland. Mehr als zehntausend Menschen beteiligen sich an propalästinensischen Demonstrationen.

Spaniens Konservative laufen Sturm gegen die Amnestie für katalanische Separatisten. Die hat der Sozialist Sánchez zugesagt, um seine Wiederwahl zu sichern. Eine riskante Wette.

Zum Auftakt der Jahrestagung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland hat die EKD-Ratsvorsitzende deutlich Stellung bezogen zu Judenhass und Migration.

Die EU-Kommission will die Straßen sicherer machen. Autofahrer über 70 sollen deshalb ihre Fahrtüchtigkeit regelmäßig checken lassen. Verkehrsminister Wissing hält von den Plänen nichts.

Der Arbeitsminister braucht noch mehr Geld als bisher bekannt für das Bürgergeld. Mehr Menschen als erwartet sind betroffen – und erhalten auch für Miete und Heizung Unterstützung.

Schulen, Kitas, Bürgerämter – ab diesem Montag wollen die Gewerkschaften verstärkt ihre Muskeln im öffentlichen Dienst spielen lassen – und zwar bis zur nächsten Verhandlungsrunde im Dezember.