Kategorie: Politik

Wer an Schulen, bei der Polizei oder in Unikliniken arbeitet, ist von den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder betroffen. Beginn: heute. Gibt es auch wieder Warnstreiks?

Die Abstimmung in der Unionsfraktion war nur ein unverbindlicher Test. Jetzt sollen die Renten-Rebellen sich festlegen. «High Noon» für das Rentenpaket.

Putin und US-Unterhändler diskutieren Ukraine-Konflikt und wirtschaftliche Zusammenarbeit, ohne konkrete Ergebnisse zu erzielen.

US-Verteidigungsminister Hegseth ist wegen der Angriffe auf angebliche Drogenschmuggler-Boote unter Druck. Bei einem Kabinettstreffen kündigt er weitere Attacken an. Gerade gebe es aber eine Pause.

Offiziell will Washington mit seinen Angriffen auf Boote in der Karibik den Drogenschmuggel bekämpfen. Die Führung in Caracas vermutet allerdings etwas anderes.

US-Präsident Trump hat erst kürzlich die Begnadigung des wegen Drogenhandels verurteilten ehemaligen Präsidenten von Honduras verkündet. Nun ist Juan Orlando Hernández schon frei.

Der US-Unterhändler Witkoff spricht mit Kremlchef Putin über ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Ebenfalls in Moskau dabei: Trumps Schwiegersohn Kushner.

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen in der Union? Ein erster Test in der Fraktion bringt noch keine Klarheit.

Ukrainische Truppen halten in Pokrowsk und Wowtschansk stand. Kreml versucht Verhandlungen zu beeinflussen.

Um Spionage, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs besser unterbinden zu können, baut die Bundesregierung Abwehrkapazitäten auf und rechtliche Hürden ab. Fachleute sagen: Besser spät als nie.

Durchsuchungen in EU-Büros und einer Eliteuniversität in Belgien: Es geht um Betrug und ein Ausbildungsprogramm. Eine Ex-Spitzendiplomatin und ein führender EU-Beamter geraten ins Visier der Behörden.

Die kommunale Verschuldung in Deutschland erreichte zum Jahresende 2024 insgesamt 343,8 Milliarden Euro oder 4.448 Euro pro Kopf. Hessen führt mit 6.291 Euro pro Einwohner.

Renten sollen weiter an Lohnentwicklung gekoppelt werden, Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent gehalten werden.

Der ehemalige Republikaner-Spender verhandelt über Russlands Angriffskrieg in der Ukraine und pflegt enge Beziehungen zu Trump und Putin.

Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die 18 Rebellen der Union? Am Dienstag um 15 Uhr schlägt für sie die Stunde der Wahrheit.

In der Corona-Pandemie stiegen die Kosten für Energie und Lebensmittel enorm. Ob das Arbeitslosengeld II im Jahr 2022 dennoch ausreichend war, soll das Bundessozialgericht klären.

Dass ein US-Außenminister sich bei einem formellen Nato-Treffen ohne triftigen Grund vertreten lässt, hat Seltenheitswert. Setzt Marco Rubio inmitten der neuen Ukraine-Verhandlungen ein Zeichen?

Hegseth bestreitet persönliche Anordnung zum zweiten Schlag, Medienberichte als "fabriziert" bezeichnet. Trump unterstützt Minister, Untersuchung gefordert.

US-Präsident Trump will den wegen Drogenhandels verurteilten ehemaligen Präsidenten von Honduras begnadigen. Das Weiße Haus sieht da keinen Widerspruch zu Trumps Drogenpolitik.

Die Bergbaustadt Pokrowsk gilt als ein Symbol des ukrainischen Widerstands gegen Moskaus Angriffskrieg. Nun ist sie nach Angaben aus dem Kreml gefallen.