Kategorie: Politik

Nicht nur die Bundeswehr hat Personal entsandt, um zu einer Stabilisierung der Situation in den Palästinensergebieten beizutragen. Auch deutsche Polizeikräfte sind vor Ort. Sie alle sind unbewaffnet.

Der Stillstand der Regierungsgeschäfte plagt die USA schon Wochen: Der Flugverkehr ist eingeschränkt, Lebensmittelhilfe fehlt. Jetzt steht eine wichtige Entscheidung an.

Ursula von der Leyen will einen besseren Zugriff auf Geheimdienst-Erkenntnisse und dafür Experten in ihre EU-Kommission holen. Die Pläne sorgen in Brüssel allerdings nicht nur für Begeisterung.

Grundsteuer zahlen müssen nur Immobilieneigentümer – doch trifft die Abgabe auch Mieter. Der Bundesfinanzhof muss klären, ob die Grundsteuer-Reform rechtens war.

Die Zukunft der Koalition ist unklar, nachdem vier BSW-Abgeordnete ausgetreten sind. Die SPD plant Gespräche mit dem Koalitionspartner im Landtag.

Eine Tür wird eingetreten, wütende Aktivisten stürmen die Klimakonferenz. Es ist ein Protest für ihre Rechte.

Die Lage im Sudan erinnert an den Genozid in Ruanda. Berichte über Gewalt und Kriegsverbrechen häufen sich. Eine humanitäre Krise von enormem Ausmaß.

Während Trump das Klimaabkommen verlässt, kämpft Kalifornien weiter für Klimaschutz. Newsom nennt Trump einen «Tyrannen» und schürt Hoffnung auf Veränderung.

Das US-Militär zieht Einheiten in der Karibik zusammen. Nun ist das größte Kriegsschiff der Welt in der Region angekommen. Venezuelas Regierung versteht das als Drohgebärde.

Paukenschlag in der SPD/BSW-Koalition in Brandenburg: Nach einem internen Streit verlassen vier Abgeordnete aus dem BSW die Partei. Warum gehen sie und wie geht es weiter?

Die neue Bundesregierung führt den Rückgang der Asylzahlen auf ihre Politik zurück. Eine Expertin hält dagegen.

Deutschland kann sich voraussichtlich bis mindestens Ende 2026 gegen zusätzliche Flüchtlings-Aufnahmeforderungen wehren. Ein Bericht aus Brüssel stuft die Bundesrepublik zudem als gefährdet ein.

Die Angst vor Drohnenangriffen in Russland ist groß, weshalb das mobile Internet oft abgeschaltet wird. Die Ausfälle gab es bisher zeitweilig, aber jetzt erstmals wohl dauerhaft – zumindest örtlich.

Bundesbank fordert strenge Kreditregeln ab 2036 und plädiert für Investitionen mit langfristiger Haushaltsdisziplin.

Der Vizekanzler und SPD-Chef erwartet, dass die Koalition ihren Streit um den neuen Wehrdienst noch vor Donnerstagabend ausräumt. Dann tagt der Koalitionsausschuss.

Dem aussichtsreichsten Herausforderer des Präsidenten droht eine Haftstrafe bis an sein Lebensende. Das Verfahren löst empörte Kritik an der Regierung aus.

Die Rente kostet in Deutschland immer höhere Milliardensummen – kaum ein Politiker leugnet Reformbedarf. Im kommenden Jahr können die Rentner erneut auf etwas höhere Überweisungen hoffen.

Manipulierte QR-Codes an Parkautomaten, Phishing mit bekannten Marken: Wie Cyberkriminelle Verbraucher erwischen und wofür sich politisch motivierte Hacker hierzulande besonders interessieren.

Korruptionsvorwürfe beim Bau von Schutzvorrichtungen gegen russische Luftangriffe. Präsident Selenskyj fordert konsequente Verurteilung der Schuldigen.

Die Buden stehen schon, doch die Genehmigung fehlt: Händler in Magdeburg zittern um ihre Existenz, es gibt ungeklärte Sicherheitsfragen. Wie wird der Weihnachtsmarkt-Konflikt nun gelöst?